Niederlande verbieten Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien
Deutschland dagegen hat neue Waffengeschäfte genehmigt.
Von Quentin Lichtblau
Foto: dpa
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Am Dienstag hat das niederländische Parlament für ein Verbot von Waffenexporten nach Saudi-Arabien gestimmt.
Das Verbot ist eine Reaktion auf die desaströse Menschenrechtslage in Saudi-Arabien und dessen Bombardierung von Zivilisten im Jemen.
Damit folgen die Niederlande als erstes Land einer EU-Resolution von Ende Februar, in der ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien gefordert wird.
Die Resoultion ist für die EU-Mitgliedsstaaten allerdings nicht bindend.
Deutschland hat unterdessen neue Waffenexporte in den Nahen Osten genehmigt. 23 Hubschrauber mit militärischen Einbauten gehen nach Saudi-Arabien, hunderte Gewehre und Pistolen in den Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate, wie aus einem Schreiben von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hervorgeht.
