Der erste April könnte ein spannender Tag werden für Österreich. Zumindest, wenn man einer Pressemitteilung Glauben schenken darf, die der österreichische Zweig der Online-Aktivisten von Anonymous veröffentlicht hat.



Es werde „zu einer Reihe von Veröffentlichungen kommen, die Österreich erschüttern werden“, kündigen die Hacker dort großspurig an. Über Monate habe man in einer „Operation Pitdog“ genannten Aktion „dutzende E-Mail-Accounts von Politikern überwacht“, deren Inhalte man am 1. April offenlegen wolle. Nähere Details über das brisante Material verrät Anonymous nicht, trotzdem ist die österreichische Presse bereits alarmiert. Denn das Land blickt seit Monaten mit zunehmender Empörung auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich durch Korruptionsvorwürfe von gehörigem Ausmaß wühlt. Es geht um Bestechung und dubiose Honorare, um Scheinrechnungen und Betrug. Im Verdacht stehen hochrangige Politiker mehrerer Parteien, sogar gegen Kanzler Werner Faymann (SPÖ) waren Vorwürfe laut geworden. Diese Fälle sind laut Anonymous aber „nur die Spitze des Eisbergs“, die Mails im Besitz der Hacker zeigen angeblich, dass „der Großteil der illegalen Machenschaften noch immer nicht aufgedeckt ist.“ Über seinen Twitterkanal riet Anonymous Politikern zur vorsorglichen Selbstanzeige, und nachdem FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky dementiert hatte, dass es brisante Mails gebe, zwitscherten sie voll Häme, dass er wohl schon etwas nervös sei.

Den Hackern geht es vorrangig aber gar nicht um die Aufdeckung von Korruption. Die Ankündigung, dass man die erschütternden Mails veröffentlichen werde, ist erst der dritte Punkt in der Pressemitteilung. Deren eigentliches Ziel ist der Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Die tritt in Österreich am 1. April in Kraft. Ab dann muss ein halbes Jahr lang gespeichert werden, wer mit wem über Telefon, Handy und Mail kommuniziert hat und wo er sich dabei aufgehalten hat. Die Regelung beruht auf einer EU-Richtlinie, der Minister aus allen EU-Mitgliedsstaaten zugestimmt haben. Deutschland hat erst vergangene Woche von der EU-Kommission eine Frist erhalten, vor deren Ablauf sie die Richtlinie umgesetzt werden muss, andernfalls drohen Strafen. Die Koalition ist sich über das Gesetz aber noch nicht einig.

Auch in Österreich kommt Protest von mehreren Seiten. Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler hat am Montag angekündigt, einen Antrag auf Aufhebung der Richtlinie vor dem Verfassungsgerichtshof einzubringen. Die Bürgerinitiative „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung“ wurde online bislang mehr als 78000 Mal unterschrieben. Für den 31. März sind in mehreren Städten Protestaktionen in Form von „Farewell Privacy“-Trauermärschen geplant.

Anonymous will mit den Politikermails einen eigenen Beitrag zu den Protesten leisten. Die Hacker haben sich offenbar Zugriff zu den privaten Kommunikationskanälen der Politiker verschafft und damit quasi ihre eigene Vorratsdatenspeicherung betrieben. Damit wolle man „demonstrieren, was wir von den Methoden der VDS (Vorratsdatenspeicherung, die Redaktion) halten“.

Nur: Ganz stringent ist dieses Vorgehen nicht. Wenn die Mails wirklich das Potenzial haben, Skandale aufzudecken und Österreich das angekündigte Beben zu bescheren, wäre damit ja eher erwiesen, dass das Mithören und -lesen durchaus dazu beitragen kann, betrügerische und kriminelle Machenschaften aufzudecken.

Update: Die Ankündigung, Mails mit brisanten Hinweisen veröffentlichen zu wollen, entpuppte sich als eine Art Aprilscherz. Am ersten April passierte nichts, es gab keinerlei politische Enthüllungen seitens Anonymous. Etwas später tauchte eine Stellungnahme auf. Die Leaks seien frei erfunden gewesen, man habe nur Aufmerksamkeit auf die Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung legen wollen.

Text: christian-helten - Bild: Screenshot (anonymous-austria.com)