Bam, Bam, Bam! Drei Forderungen von Sven Giegold an das deutsche Steuersystem

Die Online-Kampagnen-Plattform Campact und Attac haben zusammen einen Appell mit dem Titel "Steuerflucht stoppen!" gestartet. Hier erklärt Sven Giegold die Forderungen der Initiative
bernhard-huebner

1. Mehr Steuerfahnder „Wir fordern, dass das Personal für die Steuerfahndung und die Verfolgung der Wirtschaftskriminalität deutlich aufgestockt wird. Denn nur so können die vielen tausend Verdachtsfälle, die es jedes Jahr gibt, auch aufgedeckt werden. Um dieses Vollzugsdefizit zu beseitigen bräuchte es mehrere tausend zusätzliche Steuerbeamte. Die müssen natürlich ausgebildet und bezahlt werden, aber das Geld ist hier kein Problem. Ein guter Steuerfahnder holt im Jahr etwa 1 Million Euro an hinterzogenen Steuern wieder herein und kostet dabei nur 80.000 Euro. Dass es dennoch zu wenig Personal gibt, hängt mit dem Föderalismus zusammen. Die Kosten für die Steuerfahnder müssen zwar die einzelnen Bundesländer tragen, das aufgrund der Ermittlungen wieder zurückgeholte Geld müssen sie aber über den Länderfinanzausgleich miteinander teilen. Zudem benutzen einige Bundesländer bewusst eine lasche Steuerfahndung als Standortargument. Deshalb wäre es eine gute Lösung, wenn die Steuerfahndung Sache des Bundes werden würde.“ 2. Mehr Transparenz „Die Fahnder müssen die Möglichkeit haben, in die Banken zu gehen und Kapitaltransfers in Steueroasen zu überprüfen. Bisher ist das nur bei konkreten Verdachtsmomenten möglich. Um gegen Steuerhinterziehung anzukommen, müssen die Geldflüsse in Steueroasen aber durchgehend und systematisch überprüft werden. Es geht uns hier vor allem darum, bei den Transfers in Niedrigsteuerländer etwas den Schleier der Verschwiegenheit zu lüften. Das umzusetzen ist nicht besonders aufwendig. Der Gesetzgeber muss nur die Abgabenordnung ändern. Und auch für die Banken ist die Umstellung nicht zu groß. Denn schon jetzt gibt es für die Banken bei Kapitalstransfers bestimmte Meldepflichten – allerdings bislang nur für statistische Zwecke.“ 3. Mehr internationaler Druck „Hier muss man unterscheiden zwischen Steueroasen innerhalb und außerhalb der EU. Denn auch in der EU gibt es mit Luxemburg, Österreich und Großbritannien Länder mit extrem niedrigen oder auch gar keinen Steuern auf Kapitalerträge. Wir meinen: In einem gemeinsamen Markt wie der EU brauchen wir auch gemeinsame Mindeststeuersätze auf Kapitalerträge. Die Bundesregierung muss die EU-Budgetverhandlungen nutzen, um gegen die Niedrigsteuerländer Härte zu zeigen. Dort muss Deutschland ganz klar sagen: ‚Wir als größte Nettozahler in der EU lassen uns beim Thema Steuern nicht mehr so abzocken.’ Bei anderen Interessen, wie die der deutschen Auto- oder Chemieindustrie hat das in der Vergangenheit auch funktioniert. Und was aus den Steueroasen außerhalb der EU wird, ist eine Frage der Konfliktbereitschaft unserer Regierung. Bisher gab es mit diesen Ländern vor allem viele nette Gespräche, aber nur wenig ernste Vorschläge. Hier muss das Vorgehen sein: Die Bundesregierung legt Standards fest, die diese Länder erfüllen müssen – etwa dass die mit den deutschen Finanzämtern zusammenarbeiten und Informationen austauschen. Und wer nicht dazu bereit ist, kommt auf eine schwarze Liste und muss mit Sanktionen rechnen. Etwa mit Meldepflichten und hohen Steuern auf alle Finanztransaktionen in das Land.“ Hier geht's zu dem Appell

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