Big Brother is watching: Werden Handy- und Maildaten bald gespeichert?

Das Justizministerium entwirft gerade einen Gesetzesvorschlag, der die Speicherung von Telefon-, Handy- und Emaildaten jedes Bundesbürgers vorsieht. Hintergrund ist eine Richtlinie der EG, die die Strafverfolgung vereinfachen soll. Obwohl gegen das EG-Vorhaben bereits geklagt wurde, ein Urteil aber noch nicht gefällt ist, arbeitet die Bundesregierung unter Hochdruck an dem Gesetz. Im Internet kann jetzt jeder der Regierung einen Brief schreiben, um gegen das Gesetzesvorhaben zu protestieren.
jan-stremmel

Der Gesetzesentwurf sieht die Speicherung von Verbindungsdaten jedes Bundesbürgers vor. (Foto: dpa) Die EG hat eine Richtlinie verfasst, die ab 2007 die Strafverfolgung vereinfachen soll. Dazu soll, unabhängig von Verdacht, gespeichert werden, wer per Telefon, Handy oder Email Kontakt hat. So sollen bei der Aufklärung von Straftaten leichter Geschäftskontakte und Freundschaftsbeziehungen aufgedeckt werden. Mittels der gespeicherten Handydaten, die auch den Standort erfassen, sollen dann sogar Bewegungen rekonstruierbar werden. Datenschützer sind in heller Aufregung - Irland hat bereits vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Richtlinie geklagt. Das Urteil ist noch nicht gefallen. Gleichzeitig entwirft das deutsche Justizministerium gerade eilig einen Gesetzesentwurf, der die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ermöglichen soll. Im Internet gibt es jetzt die Möglichkeit, einen offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten von SPD und CDU zu schicken. Gefordert wird die Aufschiebung des Gesetzes, wenigstens bis der EuGH sein Urteil gefällt hat. Die Aktion des "Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung" geht über eine bloße Anklick-Petition hinaus: Die Anrede des jeweiligen Abgeordneten wird automatisch generiert, den Text aber muss man selbst schreiben. Mögliche Argumente und Hintergrundinfos bietet die Website.

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