Der Innenminister entdeckt das Internet

Welche politischen Regelungen im Internet wollen wir? Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat heute mit 14 Thesen zur Netzpolitik eine Debatte begonnen
dirk-vongehlen

Die Diskussion ist eröffnet. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat heute mit 14 Thesen zur Netzpolitik (PDF) eine Debatte über die Frage begonnen, welche politischen Regulierungen im Netz gewünscht und notwendig sind. Und anders als bei bisherigen Gesetzesvorgaben soll es wohl tatsächlich eine Debatte geben. Bis Freitag kann man jedenfalls auf der Webseite www.e-konsultation.de über die so genannte Lokschuppenrede des Innenministers abstimmen - und zwar in 14 Unterpunkten jeweils über seine Thesen.

Möchte diskutieren: Innenminister Thomas de Maizière, Foto: dpa Die Thesen lauten 1. Bewusstsein für gemeinsame Werte schärfen 2. Rechtsordnung mit Augenmaß weiterentwickeln 3. Freie Entfaltung im Netz und Ausgleich zwischen kollidierenden Freiheitsrechten Privater ermöglichen 4. Selbstbestimmung und Eigenverantwortung stärken 5. Anonymität und Identifizierbarkeit abwägen 6. Verantwortung zwischen Anbietern und Nutzern gerecht aufteilen 7. Staatliche Grundversorgung sicherstellen 8. Die gesamte Bandbreite des Ordnungsrechts nutzen 9. Auf bewährte Eingriffsbefugnisse zurückgreifen 10. Realistische Erwartungen an die Sicherheitsbehörden formulieren und ihre IT-Kompetenz verbessern 11. Technologische Souveränität wahren 12. Online-Angebote nutzerorientiert und kostengerecht ausbauen 13. Elektronische Behördendienste am Nutzen ausrichten 14. Staatliche IT-Systeme attraktiv und sicher ausgestalten Anders als bei klassischen politischen Debatten kann man die Reaktionen auf diese Thesen - "umfassendste und breiteste Einschätzung" (Branchenverband Bitcom), "konservativ" (sueddeutsche.de) oder "Differenzierung noch nicht hinreichend erfolgt" (eco-Verband) - nicht nur nachlesen, sondern auf der Abstimmungsseite des Innenministeriums verfolgen. Unter denen, die sich dort registriert haben, scheinen die Thesen 6 und 13 besonders umstritten (Stand: 16 Uhr): Verantwortung zwischen Anbietern und Nutzern gerecht aufteilen (88 Prozent Widerspruch) und Elektronische Behördendienste am Nutzen ausrichten (100 Prozent Widerspruch) stehen jedenfalls in der Abstimmungsgunst schlecht da. Das kann allerdings auch daran liegen, dass bisher noch nicht viele Menschen dem Aufruf des Ministers gefolgt sind und abgestimmt haben. Wieviele Stimmen auf der Seite eingegangen sind, wird nämlich nicht angezeigt.

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