Die Gedanken sind frei. Das Internet nicht. Jedenfalls nicht ganz.

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Illustration: Julia Schubert

http://www.un.org/av/photo/index.asp Tunis ist für kurze Zeit Mittelpunkt der Weltpolitik. Seit gestern treffen sich bis Freitag hier 12.000 Konferenzteilnehmer, 45 Regierungschefs und über 200 Lobbyisten auf dem zweiten „Weltgipfel der Informationsgesellschaft“ (WSIS).
Eine der ursprünglichen Ideen der UN-Konferenz ist es, die wirtschaftliche Kluft zwischen Entwicklungsländern und dem Rest der Welt zu schließen. Die armen Länder sollen von der modernen Informationstechnologie profitieren, um ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung anzukurbeln. Außerdem soll es durch den Einsatz von modernen Kommunikationsmedien schneller möglich werden, auf Katastrophen zu reagieren und bis 2015 ist geplant, die ganze Welt an das Internet anzuschließen. Soweit zur Theorie, die Praxis sieht leider anders aus. Momentan wird die Konferenz von Streitigkeiten über eine Neuordnung des Internets überschattet. Derzeit verwaltet die dem US-Handelsministerium nahe stehende, nicht profitorientierte Firma ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) das Netzwerk und entscheidet über Domainendungen wie „.com“, „.info“ oder „.org“ und deren Freischaltung. Dagegen steht der Vorschlag der EU, allen Regierungen ein Mitspracherecht einzuräumen und eine internationale Kontrollstelle im Rahmen der Vereinten Nationen zu etablieren. China, der Iran, Kuba und Brasilien unterstützten diesen Vorschlag. Laut Kofi Annan ist die UN jedoch nicht „die geeignete Institution für eine derartige Internet-Regierung“. Erstaunlicherweise war ein erster Fortschritt schon vor der Konferenz erkennbar: Die Mitgliedsländer der UN einigten sich darauf, sich über Themen wie Viren und Spam in einem internationalen Forum abzusprechen und auszutauschen, das aber keinerlei Aufsichtsrolle übernehmen wird. Am Freitag soll die abschließende „Erklärung von Tunis“ für Klarheit sorgen. Ob die USA bis dahin bereit sind, Kompetenzen abzutreten, ist stark zu bezweifeln.

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