Die neue Lammert-Diät

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Illustration: Julia Schubert

www.campact.de Von wem erhalten Bundestagsabgeordnete eigentlich sonst noch so Geld? Und vor allem: Welche Interessen vertreten Abgeordnete mit erheblichen Nebeneinkünften - wirklich unsere? Diese Fragen wurden Anfang des Jahres immer lauter und häufiger gestelt. Im Oktober beschloss dann der Bundestag nach monatelangen Beratungen und mehreren Expertengutachten, dass Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte veröffentlichen müssen. Eigentlich sollen sie diese bis zum 18. Januar 2006 der Bundestagsverwaltung melden, damit sie dann veröffentlicht werden können. Der neue Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) möchte die verschärften Transparenzpflichten nun aber wegen „einiger Unklarheiten und möglicherweise unangemessener Anforderungen der neuen Verhaltensregeln“ noch einmal neu beraten. Die Onlineplattform campact.de , die dieses Jahr bereits mehrere Kampagnen zur Transparenz von Abgeordnetengehältern organisiert hat und im November auf der jetzt.de-Zeitungsseite vorgestellt wurde, startet deshalb eine Aktion. Unter dem Motto "Lobbyismus entschärfen! Nebeneinkünfte veröffentlichen!" kann man heute und morgen durch E-Mails und Telefonanrufe an Bundestagspräsident Norbert Lammert appellieren, die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte nicht weiter zu verzögern. Hier kann man sich ausführlich über den Hintergrund der Kampagne informieren, die von Transparency International und LobbyControl unterstützt wird.

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