Einmal braun, immer braun?

Zwei Piraten sind zurückgetreten, weil sie früher in der NPD waren. Die Partei reagierte gelassen.
christian-helten


Matthias Bahner betrat das Restaurant „Sofa“ in der Brüggstraße in Greifswald gestern als Mitglied des Landesvorstands Mecklenburg-Vorpommern der Piratenpartei. Für 20 Uhr war dort der offene Stammtisch seiner Partei angesetzt, den sie im Internet unter der Überschrift „Stürmische Zeiten“ angekündigt hatte. Der Sturm, von dem in dieser Überschrift die Rede ist, zog vergangene Woche über Matthias Bahner her. Letzten Endes, könnte man sagen, hat er ihn aus seiner politischen Karriere geblasen: Als Matthias Bahner das Sofa verließ, war er nicht mehr Vorstandsmitglied der Mecklenburger Piraten.

Der Grund für seinen Rücktritt ist seine ehemalige Mitgliedschaft in einer anderen Partei: der NPD. 2003 trat Bahner der NPD bei, er war damals 18 und sagt heute, dass dieser Schritt damals eine Art politische Jugendsünde war. Er sei „durch damalige Schulfreunde und gemeinsame außerschulische Freizeitaktivitäten, wie Feiern und Sport“ in die Partei geraten, schreibt er in einer Erklärung. Seine Mitgliedschaft habe keine ideologischen Gründe gehabt, und ein Jahr nach seinem Eintritt habe er die Partei auch schon wieder verlassen. Seinen neuen Parteifreunden von den Piraten hat er von seinem Ausflug nach rechts nicht erzählt – ebenso wenig seinen Wählern.



Bahner ist nicht der einzige Pirat, der in letzter Zeit von seiner braunen Vergangenheit eingeholt wurde. Valentin Seipt war Kreisvorsitzender der Piraten in Freising bei München, er trat vergangene Woche zurück, nachdem die NPD bekanntgemacht hatte, dass Seipt vorher in ihrem Freisinger Ortsverband Vizechef war.

Die Reaktion der Piraten auf diese jüngsten Ereignisse ist erstaunlich gelassen. Keiner der beiden wird aus der Partei ausgeschlossen, der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz spricht in Interviews von Jugendsünden, die man verzeihen müsse: „Es gibt einige, die in jugendlicher Naivität in die NPD eingetreten sind und deren rechtsextreme Politik nicht wirklich durchschaut hatten“, sagte er der Welt. In einer Pressemitteilung der Piraten ist von zweiten Chancen die Rede, die jeder Mensch verdient habe, und davon, dass Aussteigern auch Alternativen geboten werden müssen: „Wer keine Möglichkeit zur Rehabilitation sieht, ist gefährdet, in den Fängen rechtsextremer Parteien und Organisationen zu verbleiben.“

Auch in anderen Parteien gibt es immer wieder Mitglieder, die sich am rechten Rand des politischen Spektrums tummeln. Der Berliner Politiker Bernhard Lasinski zum Beispiel trat 2006 aus der CDU aus, nachdem bekannt geworden war, dass er bei einer NPD-Demonstration gegen einen Moscheebau mitmarschiert war. 2009 war er aber wieder dabei, sogar im Vorstand seines Ortsverbands.

Die Frage, wie man als Partei mit ehemaligen Rechten umgehen soll, ist nicht leicht zu beantworten. Auch nicht für den Parteienforscher Jürgen W. Falter, der sich in seiner Forschung unter anderem mit politischem Extremismus befasst. „Man muss da von Fall zu Fall unterscheiden“, sagt er. „ Ein 18-Jähriger, der ein Jahr in der Partei ist, ist anders zu sehen als jemand, der in der NPD länger als Funktionär tätig war. Natürlich muss im ersten Fall eine politische ‚Resozialisierung’ möglich sein.“ Andererseits sei die Politik nun mal kein sonderlich Fehler verzeihendes Geschäft. „Eine Partei macht sich angreifbar, wenn sie auf solche Vorfälle nicht reagiert.“

Gerade die Piratenpartei, die sich Transparenz als ihr großes Ziel auf die Segel geschrieben hat, hat ein Problem, wenn sie in ihren Reihen Leute duldet, die ihren Parteikollegen und Wählern ihre politische Vergangenheit verschweigen. Wolfgang Dudda wird deshalb im Dezember auf dem Bundesparteitag eine Idee vorstellen, wie man das vermeiden kann. Er ließ im Januar schon aus Protest seine Arbeit für den Bundesvorstand ruhen, weil sich ein Parteiausschlussverfahren gegen einen Hoocaust-Leugner seit Monaten hinzog. Jetzt will er, dass neue Mitglieder ihre politische Vergangenheit offenlegen müssen, wenn sie einen Mitgliedsantrag stellen. Der Landesverband Bayern, der auch die Pressemitteilung verfasst hat, in der die zweite Chance für ehemalige Rechte gefordert wird, will sich dazu nicht äußern. Man müsse erst hören, welche Meinung die Parteibasis dazu hat, sagt der politische Geschäftsführer Aleks Lessmann. „Wir wünschen Herrn Dudda viel Erfolg. Mehr kann ich nicht sagen.“ Parteienforscher Falter ist skeptisch, ob sich dieser Vorschlag durchsetzen wird: „Bei den Piraten schlagen da zwei Seelen in einer Brust. Auf der einen Seite wollen sie Transparenz, auf der anderen Seite ein individuelles Selbstbestimmungsrecht über Informationen zur eigenen Person.“ Seines Wissens wird so eine Auskunft auch in anderen Parteien nicht verlangt. Und eigentlich sei das auch nicht unbedingt nötig: „Es müssen sich alle mindestens zu den Werten und dem Programm der Partei bekennen. Das bedeutet ja im Umkehrschluss, dass man allem anderen abschwört.“

Trotzdem bleibt die Frage, ob so ein Abschwören immer glaubhaft ist. Fabian Wichmann arbeitet für die initiative Exit Deutschland und hat dabei tagtäglich mit Leute zu tun, die der rechten Szene den Rücken kehren und dabei Hilfe und Beratung in Anspruch nehmen. „Für uns ist das Entscheidende immer die Orientierung an der Menschenwürde und ihrer Unantastbarkeit, und eine glaubhafte Distanzierung von völkischen, menschenfeindlichen Weltanschauungen“, sagt er. Man müsse mit seiner Vergangenheit sehr offen umgehen und den biografischen Bruch darlegen und erklären. „Das gilt natürlich besonders für Leute, die wieder politisch tätig werden wollen.“

Im Fall des Mecklenburger Piraten Matthias Bahner bleiben Zweifel. Er sagt, nur ein Jahr in der NPD gewesen zu sein. Die NPD selbst gibt an, Bahner sei erst 2006, also nach drei Jahren, aus der Mitgliederliste gestrichen worden.

Text: christian-helten - Illustration: katharina-bitzl; Foto: piratenpartei-mv.de

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