Fähnlein im Wind: Politische Karrieren quer durch die Parteienlandschaft

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RAF > NPD: Horst Mahler Horst Mahler ist tatsächlich den gesamten Weg von ganz links nach ganz rechts gegangen: 1969 gründete er mit Klaus Eschen und Hans-Christian Ströbele in Berlin das „Sozialistische Anwaltskollektiv“. 1970 trat er in die RAF ein, half, Andreas Baader aus der Haft zu befreien und flüchtete mit zahlreichen anderen RAF-Mitgliedern nach Jordanien, um sich im bewaffneten Kampf ausbilden zu lassen. Zurück in Deutschland aber wurde er verhaftet, wegen Bankraubs und Gefangenenbefreiung. Zu 14 Jahren Haft wurde Mahler verurteilt, trotz der Verteidigung durch den jungen Strafrechtler Otto Schily. Mahler verbrachte die im Nachhinein wild und bleiern genannten Siebziger im Gefängnis. Dort bekam er Besuch von Günter Rohrmoser, dem Sozialphilosophen, den viele nach seiner Beratertätigkeit für Franz-Josef Strauß und Hans Filbinger „national-konservativ“ nennen, der aber damals für die sozialliberale Regierung die Ursachen des Terrorismus erforschen sollte. Auf Mahler jedenfalls machte Rohrmoser Eindruck: 1997 würdigt er in einer Laudatio zu Rohrmosers Geburtstag 70. Geburtstag dessen Verdienste als „Mentor der Linken in unserem Lande.“ In dieser Laudatio spricht Mahler aber auch davon, dass Rohrmoser ihn schon 1980, in dem Jahr, in dem Gerhard Schröder als Anwalt für Mahlers vorzeitige Haftentlassung sorgte, davon überzeugt habe, dass die „deutsche Frage dringlich sei, die, wenn ihr nicht Aug’ in Aug’ geschaut werde, die Deutschen verschlingen werde.“ Mahler zitiert Rohrmoser hier, aber in seiner Laudatio sinniert er weiter über die „Wiederfindung des deutschen Volkes aus seiner Geschichte“ – trotz des Holocaust. Es ist die Geburt des rechten Horst Mahler in der Öffentlichkeit, aber: Immerhin erwähnt Mahler den Holocaust dort noch, sechs Jahre später gründet er den „Verein zur Rehabilitierung der wegen des Bestreitens des Holocaust Verfolgten“. Da ist er längst Antisemit, hatte die NPD schon im Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten, war in sie ein- und schon wieder ausgetreten. Im November 2006 muss Mahler wegen Volksverhetzung eine Haftstrafe antreten. Augenzeugenberichten zufolge verabschiedet er sich vor dem Gefängnis von 35 Nazis mit dem Hitlergruß. Seit dem 4. September steht er deswegen vor dem Cottbuser Amtsgericht.


Grüne > SPD: Otto Schily „Das ist organisierte Verfassungsfeindlichkeit, wenn man so will. Natürlich unter dem Deckmantel des guten Willens. Man will die Sicherheit optimieren und dann ist alles möglich.“ Das Urteil des Frankfurter Strafrechtlers Peter-Alexis Albrecht aus dem Mai 2007 über Maßnahmen der Bundesregierung ähnelt den Aussagen über das Handeln staatlicher Organe des Münchner Strafverteidigers Otto Schily im Jahr 1977 – als er Jan-Carl Raspe, Andreas Baader, und Gudrun Ensslin in den Stammheimer RAF-Prozessen verteidigte. Zwischen beiden Urteilen liegen 30 Jahre und spätestens im März 2005, als Schily per Dienstanweisung, also am Bundestag vorbei, dem Verfassungsschutz erlaubte, heimlich Privatcomputer auszuspionieren, war der ehemalige Anwalt der Terroristen weiter gegangen, als selbst der BGH erlaubt. Die Bundesrichter wollen höchstpersönliche Aufzeichnungen wie Tagebücher vor ermittlerischem Zugriff schützen – auch online. Früher war Schily Mitbegründer der Grünen, dort sogar Gegner von Wertkonservativen wie Herbert Gruhl, später Realo. 1989 wollte er Fraktionsvorsitzender seiner Partei werden – doch die wollte ihn auf diesem Posten nicht. Schily trat aus und wechselte zur SPD. Dort mutierte er in der Schröder-Regierung zum Law-and-Order-Mann. Und was Recht war, dass, so machte es spätestens seit dem 11. September 2001 den Eindruck, definierte er selbst. Das ging nicht immer gut. Für die Onlinedurchsuchungen muss er sich politisch nicht mehr verantworten. Doch bei der von ihm beauftragten BKA-Durchsuchung der Redaktionsräume des Magazins „Cicero“ hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass Schilys Rechtsauffassung – und damit die Durchsuchung verfassungswidrig war. Schily macht nicht den Eindruck, als störe ihn das sonderlich. Er ist inzwischen Aufsichtsrat bei zwei Unternehmen, die biometrische Ausweise und Grenzkontrollanlagen ermöglichen. Den biometrischen „ePass“ hatte Schily im Namen der Sicherheit schon als Bundesinnenminister durchgesetzt.


SPD > WASG > Die Linke: Oskar Lafontaine „Oskar ist ein Neo-Nationalist.“ Das sagt Sigmar Gabriel. Und auch wenn man der SPD im Allgemeinen und dem Bundesumweltminister im Besonderen unterstellen muss, mittlerweile dauerhaft Wahlkampf gegen den Renegaten Lafontaine zu betreiben – Gabriels Urteil zeigt, wo viele den ehemals ranghöchsten Sozialdemokraten auf seiner Wanderung durch die politischen Welten angekommen sehen. Begonnen hat Lafontaine in der Bundespolitik gemeinsam mit Gerhard Schröder bei den jungen, linken und mit Helmut Schmidts Außenpolitik unzufriedenen Sozialdemokraten. Dann wurde er saarländischer Ministerpräsident und sein Weg führte über die Kanzlerkandidatur 1990 und 186 Tage als Bundesfinanzminister zu Beginn von Schröders Kanzlerschaft zum Parteivorsitz bei der Linken. Doch wo ist er inzwischen gelandet? Bei Gabriels Satz klingt der Vorwurf Neonazi nicht nur leise mit. Und die Nazis selbst waren und sind von Lafontaines Aussagen über die „Fremdarbeiter, die zu niedrigen Löhnen Familienvätern und -frauen die Arbeitsplätze wegnehmen“ aus dem Sommer 2005 hellauf begeistert. Er bringe die Sache auf den Punkt, freute sich NPD-Mann Klaus Beier damals. Und in diesem Jahr hat NPD-Generalsekretär Peter Marx entdeckt, dass Lafontaine außenpolitisch „lupenreine und völlig authentische NPD-Positionen vertritt.“ Aber: Dass er heute dies und morgen jenes behauptet, kann man Lafontaine zumindest bei einigen seiner umstrittenen Positionen nicht vorwerfen: Den Austritt Deutschlands aus der NATO forderte er schon während seiner SPD-internen Opposition zu Helmut Schmidt. Spätaussiedlern und Russlanddeutschen warf er 1996 und erneut 2002 in seiner damaligen Bildzeitungskolumne den Missbrauch der Sozialkassen vor. In seinem 1999 erschienenen Buch „Das Herz schlägt links“ behauptete er mehrdeutig, Reiche hätten unter der Zuwanderung nicht zu leiden. Mit diesen Thesen fängt er vor allem die Stimmen der Unzufriedenen – und wer unzufrieden ist, macht zwischen links und rechts oft keinen großen Unterschied. Lafontaine jedenfalls ist sich nicht zu schade, die Unzufriedenheit zu schüren: „Zu Recht“, sagte er letztes Jahr im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf, „hätten viele Bürger den Eindruck, dass die ganze Bande im Bundestag, die da sitzt, alle in einen Sack gesteckt und geprügelt gehörten, weil der Richtige schon dabei sein werde.“ 2009 will er als Spitzenkandidat der Linken im Saarland antreten. Wahlen sind anonym. Und jede gültige Stimme zählt – von links wie rechts. Kaum jemand weiß das besser als Oskar Lafontaine.


CDU > GVP > SPD: Gustav Heinemann Mitbegründer der CDU nach dem Zweiten Weltkrieg und 1949 ihr erster Innenminister, 1969 erster Bundespräsident für die SPD – Gustav Heinemann ist der einzige Politiker der Bundesrepublik gewesen, der für beide „großen Volksparteien“ derart hohe Ämter innehatte. Die CDU hatte sich als überkonfessionelle, demokratische, von Gegnern der NSDAP getragene Partei gegründet – doch schon als Justizminister von Nordrhein-Westfalen geriet er 1947/48 mit Konrad Adenauer aneinander. Trotzdem machte Adenauer ihn 1949 zum Innenminister – weil Heinemann Protestant war und Adenauer vorgeworfen wurde, das Kabinett sei zu katholisch. Bereits 1950 jedoch war das Kabinettstischtuch zerschnitten: Adenauer verfolgte die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik, Heinemann lehnte diese strikt ab. Er wollte mit einem westlichen Militärbeitrag nicht legitimieren, dass Deutschland bei einem erneuten Krieg zum Schlachtfeld zwischen Ost und West würde. Als Rechtsanwalt setzte er sich nach seinem Rücktritt für Kriegsdienstverweigerer ein. 1952 trat er wegen der Wiederbewaffnung aus der CDU aus und gründete die GVP, die Gesamtdeutsche Volkspartei. Die spielte bei den Bundestagswahlen keine Rolle und so trat Heinemann 1957 der SPD bei, den GVP-Mitgliedern empfahl er den gleichen Schritt. In der SPD blieb Heinemann seiner Linie treu, er setzte sich gegen Atomwaffen ein und verwehrte sich gegen die erfolgreichen Versuche der CDU, christliches Denken im Wahlkampf gegen die kommunistische Idee antreten zu lassen. Heinemann warf Adenauer vor, den Wählern vorzugaukeln, sie hätten die Wahl zwischen Christentum und Kommunismus. 1966 wurde Heinemann auf Vorschlag Willy Brandts Bundesjustizminister der ersten Großen Koalition. Während dieser Amtszeit wurden Ehebruch und Homosexualität als Straftaten abgeschafft. Ab 1969, als er zum Bundespräsidenten gewählt wurde, bis zum Ende seiner Amtszeit 1974 betonte Heinemann immer wieder Frieden und Demokratie, regte an, den Parlamentarismus mit plebiszitären Elementen zu stärken. Auch mit der Studentenbewegung ging Heinemann liberal um und wurde dafür von konservativen Politikern als „APO-Opa“ verspottet. Deshalb trafen ihn die Anschläge der RAF und das Olympiaattentat 1972 schwer. Trotzdem lehnte er den Radikalenerlass ab. Und noch 1976, kurz vor seinem Tod, schrieb Heinemann: „Es muss darauf geachtet werden, dass das Grundgesetz nicht mit Methoden geschützt wird, die seinem Ziel und seinem Geist zuwider sind.“


CDU > Grüne > ÖPD > UÖD: Herbert Gruhl „Weder links, noch rechts, sondern vorn.“ Mit diesem Slogan trat Herbert Gruhl 1979 zur Europawahl an, als Spitzenkandidat einer neuen Partei – der Grünen, die damals zwar noch nicht gegründet waren, aber bereits als Vereinigung verschiedener ökologisch engagierter Politiker antrat. Zuvor war er 24 Jahre lang Mitglied der CDU gewesen, hatte für die Union seit 1969 im Bundestag gesessen und 1972 innerhalb der parteiinternen Arbeitsgruppe „Umweltvorsorge“ das Umweltkonzept der CDU gestaltet. Damals wäre Rainer Barzel beinahe Bundeskanzler geworden, der Umweltminister hätte Richard von Weizsäcker geheißen. Dem aber gefiel Gruhls Konzept nicht und Gruhl, Gegner der Kernenergie, verabschiedete sich langsam, aber sicher aus der Union. 1975 schrieb er den Bestseller „Ein Planet wird geplündert – Die Schreckensbilanz unserer Politik“, darin prangerte die Gier nach ewigem Wirtschaftswachstum zu Lasten der Umwelt an. Seine Partei ignorierte ihn. 1978 wurden ihm die Aufgaben entzogen, Gruhl trat aus der CDU aus. Doch auch bei den Grünen wurde er nicht glücklich: Er war Gegner der Öffnung der Partei gegenüber den K-Gruppen. Doch als konservativer Grüner konnte er sich nicht durchsetzen. Schon 1981 trat er – gemeinsam mit etwa einem Drittel der Parteimitglieder – aus und gründete die Ökologisch-Demokratische Partei. Deren Vorsitzender blieb Gruhl bis 1989. Dann musste er sich wieder einmal mit seiner Partei streiten: Ihm wurde vorgeworfen, sich nationalistischen Ideen zu sehr zu öffnen. Grünen-Linke Jutta Ditfurth bezeichnete die ÖDP als Ökofaschisten. So musste sich Gruhl 1989 wieder einmal einem Richtungsstreit stellen, den er verlor. Die ÖDP beschloss, Nationalismus abzulehnen und erklärte, die „Stärkung des Nationalbewusstseins“ sei nicht Aufgabe der Partei. Gruhl trat aus seiner Partei aus – wieder einmal. Er schloss sich den Unabhängigen Ökologen Deutschlands an, einer überparteilichen, rechtskonservativen Organisation, die Ökologie und Heimatschutz miteinander verbinden wollte. 1993 starb Herbert Gruhl in Regensburg. Politisch konnte er sich nie durchsetzen. Für seine Verdienste um den Umweltschutz wurde ihm aber 1991 das Bundesverdienstkreuz verliehen – von Bundespräsident Richard von Weizsäcker. Bild1: afp, Bild2: dpa, Bild3: AP, Bild4: dpa, Bild5 dpa

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