Hast Du Problem, Alter? Von Bahnhofschlägern und Wahlkämpfern

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Donnerstag, 20.12.07 Zwei Jugendliche treten einen 76-jährigen pensionierten Schuldirektor in einem Münchner U-Bahnhof zusammen. Der Rentner wird mit schweren Kopfverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Durch eine Überwachungskamera können die Täter - ein 17-jähriger Grieche und ein 20-jähriger Türke - identifiziert werden. Freitag, 29.12.07 Drei Jugendliche pöbeln in einem Münchner U-Bahnhof einen 29-jährigen Studenten aus Schweden und dessen 36 Jahre alten Begleiter an. Der Schwede wird von einer Bierflasche am Kopf getroffen und erleidet eine Platzwunde. Freitag, 29.12.07 Am Gelsenkirchener Hauptbahnhof wird ein 38-Jähriger von Jugendlichen als „Scheiß Deutscher“ beschimpft und mit einem Messer und Tritten verletzt. Sonntag, 30.12.07 Am Sonntagvormittag prügeln und treten drei Jugendliche auf Fahrgäste der Münchner U-Bahn ein. Vorausgegangen war ein Streit über laute Musik. Sonntag, 30.12.07 Eine 19-jährige Frau vertreibt mit ihrem Kampfhund eine Gruppe von sieben Jugendlichen, die am S-Bahnhof Tegel in Berlin einen 28-Jährigen misshandelten. Montag, 31.12.07 Im Berliner Stadtteil Schöneberg wird ein 51-Jähriger zusammengeschlagen worden, weil er zwei Jugendliche bittet, keine Böller auf den Bahnsteig zu werfen. Montag, 31.12.07 Eine Gruppe Jugendlicher geht in einer Münchner U-Bahn auf zwei 45-jährige Männer los - sie hatten sich über zu laute Musik beschwert. Die Täter entkommen unerkannt.


"Ich vertrete die Meinung, dass man hier das Strafmaß erhöhen sollte. Das hat abschreckende Wirkung". Erwin Huber, CSU-Chef „Ein befristeter Warnarrest für jugendliche Straftäter von sechs oder acht Wochen wäre sehr sinnvoll. Wir sollten auch das Höchststrafmaß für Jugendliche von zehn auf 15 Jahre heraufsetzen.“ Wolfgang Bosbach, Fraktionsvize der CDU „Ich finde es ärgerlich, dass CSU-Politiker immer nach Straftaten sofort dem Gericht vorgreifen und schon wissen, welche ausländerrechtlichen Konsequenzen zu ziehen sind.“ Christian Ude (SPD), Münchener Oberbürgermeister „Härtere Strafen schrecken nicht allzusehr ab, weil die Jugendlichen im Augenblick der Tat immer glauben, sie kämen davon. Nach Jugendarrest liegt die Rückfallquote bei 71 Prozent, nach dem Jugendstrafvollzug bei 81 Prozent.“ Christian Pfeiffer, Kriminologe "Eine Höchststrafe von sieben Jahren und mehr für versuchten Mord hat den 17-jährigen mutmaßlichen Täter nicht davon abgehalten, den Rentner schwer zu verletzen: Zwölf oder 13 Jahre Strafandrohung hätten es auch nicht getan." Rudolf Egg, Leiter des Kriminologischen Instituts Wiesbaden „Wer Videoüberwachung und die polizeiliche Erhebung von Telefonverbindungsdaten in Frage stellt, macht unsere Gesellschaft ein Stück weit unmenschlicher. Denn er bereitet der Gewalt den Weg, indem er das Entdeckungsrisiko für Gewalttäter stark reduziert.“ Wilhelm Schmidbauer, Polizeipräsident „Wer Überwachungskameras jetzt noch ablehnt, verhält sich politisch unvernünftig.“ Christian Ude (SPD), Münchener Oberbürgermeister
„Dieser erschütternde Fall belegt: Wir brauchen dringend Mittel und Wege, um jugendliche Intensivtäter aus dem Verkehr zu ziehen, bevor sie jemanden fast totschlagen.“ Kristina Köhler, Innenexpertin der CDU „Das ist erschreckend, mit welcher Gleichgültigkeit hier vorgegangen worden ist, das ist seelenlos.“ Josef Wilfling, Münchner Mordkommission „Jugendlichen Gewalttätern, von denen fast die Hälfte nichtdeutscher Herkunft ist, ist nur mit einer harten Hand beizukommen.“ Volker Bouffier (CDU), hessischer Innenminister „Immer noch werden zu viele Heranwachsende nach dem Jugendstrafrecht verurteilt, nicht nach dem allgemeinen Strafrecht.“ Harald Giebels, CDU-Rechtsexperte "Diejenigen, die in Deutschland kriminelle Dauerkarrieren absolvieren, brauchen wir hier nicht." Volker Bouffier (CDU), hessischer Innenminister „Wenn wir ausländische Serientäter nicht abschieben können, müssen wir ihre kriminellen Karrieren unterbrechen - noch bevor ein Mord begangen wird. Dafür ist eine geschlossene Erziehungsanstalt die einzige Lösung.“ Hans-Peter Uhl (CSU), innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion „Camps, in denen Jugendliche gedemütigt und erniedrigt werden sollen, sind nicht mit der Menschenwürde vereinbar.“ Brigitte Zypries, Bundesjustizministerin (SPD) „Mit Härte allein kommt niemand weiter, aber ohne Härte ist alles aus Sicht vieler junger Menschen Spielerei. Zypries ist unfähig, den zweiten Satz zu erkennen.“ Roland Koch (CDU), hessischer Ministerpräsident "Ich meine, wir müssen auch gerade bei Heranwachsenden höhere Strafen verhängen können und wir müssen jede Chance zur Ausweisung nutzen. Wenn die Integration hier nicht gelingt, ist das oft die einzige Möglichkeit.“ Günter Beckstein (CSU), bayerischer Ministerpräsident „In seiner Not greift Roland Koch wieder gnadenlos in die alte Kiste der Ausländerfeindlichkeit.“ Ludwig Stiegler, Vizevorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

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