"Man muss nicht immer gleich alles hochzonen."

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Fast zwei Wochen sind seit der vorgezogenen Bundestagswahl vom 18. September vergangen. Die ersten Aufregungswogen nach dem unerwarteten Wahlergebnis haben sich ein wenig geglättet, aber in Berlin wird immer noch über Koalitionen verhandelt. Hier kannst du dich aktuell über den neusten Stand der Koalitionsverhandlungen informieren. Wir haben mit Marco Bülow, 34, SPD-Bundestagsabgeordneter, und mit Juli Zeh, 30, Juristin und Schriftstellerin aus Leipzig, über den Wahlausgang gesprochen.

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Illustration: Julia Schubert

Illustration: kheira-linder Marco Bülow fiel in der letzten Legislaturperiode mit seinem Buch „Generation Zukunft“ auf, in dem er mit dem bestehenden politischen System hart ins Gericht ging und dabei weder die heute bestimmende Politiker-Generation noch seine eigene Partei schonte. Er hat sich bei der Vertrauensfrage vom 27. Juni 2005 nicht enthalten, sondern mit „Ja“ gestimmt. Im Wahlkreis Dortmund I wurde er nun wieder in den Bundestag gewählt. Was sagen Sie zum Wahlergebnis und zur Strategie der SPD seit der Wahl, sich zum Gewinner zu erklären, obwohl sie keine Mehrheit hat? Ich bin da sehr gespalten. Gegenüber den Umfragewerten und den Medienberichten von vor drei oder vier Wochen, hat die SPD natürlich gewonnen. Es gibt keine Mehrheit für Schwarzgelb. Das hat uns niemand zugetraut und wir haben mit diesem Ergebnis gezeigt, dass man eine vermutete Mehrheitsmeinung doch noch ändern, dass man eine Stimmung doch noch drehen kann. Das haben wir natürlich nicht nur uns zuzuschreiben, sondern die CDU hat einige Böcke geschossen. Aber man hat gemerkt: als wir begonnen haben, einen Richtungswahlkampf zu führen, haben wir in den Umfragen wieder zugelegt. Das Ergebnis jetzt ist natürlich nicht Fisch, nicht Fleisch. Das ist nicht gut. Das einzig Schöne ist, dass auch Schwarzgelb ratlos ist. Die waren sich ihrer Sache zu sicher. Aber muss die SPD deshalb gleich darüber diskutieren, die Geschäftsordnung des Bundestags zu ändern, um die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU auflösen zu können und so doch noch zur stärksten Fraktion zu werden? Auch das ist zweischneidig. Wenn alles gut läuft, dann treten CDU und CSU immer als zwei Parteien auf. Wenn nicht, wollen sie wieder eine Partei sein. Und warum zum Beispiel kommt Herr Stoiber mit in die „Berliner Runde“? Warum kann Frau Merkel da nicht alleine hingehen? Da weiß man doch auch nie, was man kriegt als Wähler. Ich finde, CDU und CSU müssen sich entscheiden. Aber der Zeitpunkt, diese Sonderrechte und dieses ewige Hin und Her von Seiten der SPD zu kritisieren, ist natürlich äußerst ungünstig. Aber dass die SPD auch innerhalb einer großen Koalition den Kanzler stellen will – trotz Verlusten – finden sie o.k.? Ich finde es legitim, dass die SPD ihren Führungsanspruch deutlich macht, weil nirgends in der Verfassung steht, dass die stärkste Partei den Kanzler stellen muss. Außerdem hätten wir nach diesem knappen Wahlergebnis mit nur drei Sitzen mehr für die Union und nach diesem Richtungswahlkampf nicht einfach sagen können, ja klar, wir machen eine große Koalition unter Eurer Führung und ohne Gerhard Schröder. Da hätten doch alle geschrieen: „Was, Ihr ordnet Euch einfach so unter? Ihr schmeißt Eure Grundsätze so schnell über Bord?“ Das hätte dem Ansehen der Politik auch geschadet. Und noch etwas ist wichtig: Es geht auch darum, die Partei zusammenzuhalten. Mittlerweile fordern ja auch einige, dass Schröder abtreten sollte, aber wäre das von Anfang gesagt worden, hätte das unsere Verhandlungsbasis extrem geschwächt. Zudem darf man auch die Stimmen der Linkspartei nicht vergessen. Die gibt es ja trotzdem, auch wenn man nicht mit ihnen koaliert und hätten ganz schnell Oberwasser gehabt. Aber dieses Gezerre gerade, das wirft natürlich ein schlechtes Bild auf das ohnehin schon schlechte Bild, das die Menschen von der Politik hat und ist demokratieschädlich. Aber ich finde, da ist auch nicht alleine die Politik schuld. Wer ist daran noch schuld? Die Art und Weise, wie über Politik in der Öffentlichkeit und in den Medien diskutiert wird, trägt dazu schon auch bei. Die Jamaika-Koalition zum Beispiel ist ein reines Mediengespenst gewesen. Immer wieder haben Grünen-Politiker gesagt, dass sie dazu nicht bereit sind und trotzdem wurde immer wieder aufs Neue gemeldet, dass Jamaika eine Option sei. Da wird schon einiges größer geschrieben, als es ist. Aber es ist natürlich auch für alle Beteiligten eine unbekannte Situation. Insgesamt finde ich andere Vorgänge wesentlich schädlicher für die Politik und Demokratie in Deutschland als das Verhalten von Gerhard Schröder oder der SPD seit der Wahl. Was denn zum Beispiel? Die Debatte um die Nebenverdienste der Abgeordneten etwa. Die Diskussion, dass Abgeordnete ihre Bezüge offen legen, kam zwar kurz auf, ist aber genauso schnell wieder eingeschlafen. Es geht mir dabei nicht darum, dass ein Abgeordneter noch in seinem alten Beruf aktiv ist. Es geht darum, zu zeigen, welche Abgeordnete welche Beraterverträge haben und in welchen Aufsichtsräten sie sitzen. Nun sitzen die gleichen Lobbyisten wie vorher wieder im Bundestag und fällen politische Entscheidungen in Bereichen, in denen sie aufgrund ihrer Nebenverdienste befangen sind. Da verspielt die Politik ganz viel Vertrauen und wird intransparent. Als Wähler hat man ein Recht darauf zu wissen, was der eigene Abgeordnete eigentlich macht. Was glauben sie, wie es nun weiter geht? Ich habe die Neuwahlen ohnehin skeptisch gesehen und am liebsten wäre es mir gewesen, wenn rot-grün weiterregiert hätte. Aber das geht ja unter den gegebenen Umständen und Mehrheitsverhältnissen nicht mehr. Deshalb hätte ich mich gefreut, wenn es eine Ampel-Koalition mit einem Kanzler Schröder geben hätte. So wie es aussieht, wird es ja nun aber eine große Koalition geben. Und zwar ohne Schröder und ohne Merkel. Denn dass Angela Merkel mit diesem Ergebnis Kanzlerin wird, das kann auch nicht sein. Außerdem müssten wir dann das Gehacke zwischen Merkel, Stoiber, Koch und Wulff ertragen und hätten eben nicht nur eine Chefin. Wie geht es jetzt für Sie weiter? Woran arbeiten Sie gerade? Ich arbeite gerade mit einigen anderen Abgeordneten Eck-Punkte aus, von denen wir auch in einer großen Koalition nicht abrücken können und wollen. Grenzen sozusagen. Wir haben erst Stimmen gewonnen, als wir die Unterschiede zur Union klar gemacht haben. Also keine Mehrwertsteuererhöhung, kein Ausstieg aus dem Atomausstieg, keine Kopfpauschale. Wenn wir da jetzt bei allem plötzlich mitmachen, würden wir und die Politik auch wieder Vertrauen verlieren. Juli Zeh, 30, Juristin und Schriftstellerin aus Leipzig, hat sich im Vorfeld der Bundestagswahl der Initiative von Literaturnobelpreisträger Günter Grass angeschlossen und die SPD im Wahlkampf unterstützt. Sie haben die SPD im Wahlkampf unterstützt. Was sagen Sie nun zum Wahlausgang? Das Ergebnis führt zwar zu Schwierigkeiten bei Koalitionsbildung. Aber für alle, die eine klare Mehrheit für Schwarzgelb verhindern wollten, ist es ein Erfolg. Auch wenn vielleicht eher die Dummheit der CDU als die Klugheit der SPD dafür verantwortlich war, habe ich mich trotzdem gefreut zu sehen, dass die CDU eben nicht so eine feststehende Unterstützung in der Bevölkerung hat, wie die Kommentatoren über Wochen hinweg behaupteten. Was denken Sie über das Verhalten von Gerhard Schröder in der "Berliner Runde" am Wahlabend und zur Strategie der SPD insgesamt seit der Wahl? Die hysterische Verurteilung von Schröders Auftritt kann ich nicht verstehen und schon gar nicht teilen. Man darf nicht vergessen, dass alle Beteiligten in der Runde einen Wahlkampf hinter sich hatten, der einem Dauermarathon gleichkam. Wenig Schlaf, permanente Anspannung, ständig die gleichen Parolen wiederholen, Fernsehauftritte, immer gut drauf sein und Optimismus ausstrahlen. Dann kommt ein Ergebnis, das eigentlich gar nichts entscheidet, und die Stimmung kippt in den Keller. Unter solchen Umständen kann ich es verstehen, wenn man sich nicht hundert Prozent unter Kontrolle hat und gereizt und unsympathisch wirkt. Schröder hat ja noch nicht einmal etwas Beleidigendes gesagt, sondern kam einfach nur "schlecht rüber", wie es im Medien-Jargon heißt. Na und? Sonst wirft man ihm immer seine Medientauglichkeit vor. In anderen Ländern prügeln sich Abgeordnete im Parlament, und im gern empörten Deutschland regt man sich auf, wenn sich ein Kanzler für eine Stunde nicht streng nach Knigge verhält. Und die Strategie seit der Wahl ist die Strategie aller Parteien: Man will regieren. Bislang kann ich daran nichts auszusetzen finden. Ein kritischer Punkt wäre erreicht, wenn die SPD oder irgendeine andere Partei das Zustandekommen einer Regierung aktiv verhindern würde, nur um der Randale willen, alle sachlichen Argumente außer acht lassend. Danach sieht es momentan aber nicht aus. Auch FDP und CDU machen klare Aussagen über ihre Zielvorstellungen - das gehört dazu, sonst weiß niemand, woran er ist. Vor Kurzem diskutierte die SPD darüber, die Geschäftsordnung des Bundestags zu ändern, um die Fraktionsgemeinschaft von CDU/CSU auflösen zu können und so doch noch stärkste Fraktion zu werden. Ist das nicht ein bisschen peinlich für die SPD, solche "Tricks" anzuwenden? Wirft das nicht ein schlechtes Bild auf die Politik? Zum Einen: Diese Idee kommt nicht "von der SPD", sondern von einigen Mitgliedern, die, wenn ich mich nicht irre, nicht einmal zur Führungsetage der Partei gehören. Alle Stellungnahmen, die ich dazu mitbekomme, haben diesen Vorschlag abgelehnt. Man muss nicht immer alles gleich hochzonen. Politik ist zu großen Teilen ein Strategiespiel, jedefalls zu Wahlkampfzeiten. Jeder weiß das, und es gibt keinen Grund, verletzt die Augen aufzureißen, wenn irgendeine Partei einen Schachzug versucht. Der Vorschlag war weder rechtswidrig noch staatsfeindlich. Ich weiß nicht mal, ob er "ethisch" verwerflich war. Er war einfach nicht besonders realistisch - kein Grund zur Panik. Bereuen Sie Ihre Entscheidung, die SPD unterstützt zu haben? Die Entscheidung damals ist Ihnen ja nicht ganz leicht gefallen. Nein, ich bereue das nicht. Ich hab doch die SPD nicht unterstützt, weil ich dachte, dass Schröder so ein lieber und sympathischer Kerl ist, oder weil ich glaubte, die SPD würde sich im Wahlkampf und danach verhalten wie die Caritas. Übrigens: Eine Partei, die das täte, hätte keine Chance, gewählt zu werden, keine Chance, eine Koalition zu bilden und erst recht keine zu regieren. Im Gegenteil würde man ihr vorwerfen, unter Führungsschwäche und Ideenmangel zu leiden. Meine Entscheidungsschwierigkeiten beruhten darauf, dass ich INHALTLICH mit einigen Punkten des SPD-Programms nicht zurechtkomme, sondern in diesen Fragen eher der FDP-Politik zuneige. Da ich aber keine absolute Mehrheit für CDU/FDP wollte, habe ich mich entschlossen, die SPD zu unterstützen.

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