Die Kurve zeigt nach oben. Steil nach oben. Seit Dienstag kann man die Online-Petition im Netz unterzeichnen, die Johannes Scheller Ende April auf der Online-Plattform des Deutschen Bundestags eingereicht hat. Dort kann man auch in einem Diagramm sehen, wie schnell die digitalen Unterschriften eintrudelten. Am Donnerstag Nachmittag waren es schon mehr als 30.000. Damit war mehr als die Hälfte der Mitzeichner schon im Kasten, die der 19-jährige Physikstudent braucht, damit er sein Anliegen im Bundestag dem Petitionsausschuss vortragen darf. Und es bleibt noch bis Mitte Juni Zeit, um diese 50.000 voll zu machen.  

Johannes Scheller

Johannes fordert den Bundestag auf, die sogenannte Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben. Die Gesetzgeber sollen Internetanbieter verpflichten „alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von ihrem Inhalt und ihrer Herkunft gleich zu behandeln. Insbesondere sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen.“ Die Petition ist eine Reaktion auf die Pläne der Telekom, für Neukunden ab Mai 2013 das Surfvolumen zu beschränken. Wer gewisse Grenzen überschreitet, surft danach wie zu Zeiten piepsender Modems: unerträglich langsam. In den Plänen der Telekom gilt diese Drosselung allerdings nicht für Partnerdienste der Telekom – Kritiker warnen deshalb vor einem Zwei-Klassen-Internet und sehen die Netzneutralität verletzt.  

Unter den Menschen, die gerne mit dem Begriff „Netzgemeinde“ zusammengefasst werden, ist das Thema ein Riesenaufreger. Die Wut entlud sich auf Demos, in Blogeinträgen, in sozialen Netzwerken – und Online-Petitionen. Johannes Schellers Vorstoß in Richtung Bundestag ist nicht die einzige Online-Unterschriftenaktion, die sich an den Plänen der Telekom reibt. Schon vor Wochen stellte Malte Götz, 18 Jahre und Abiturient aus Düsseldorf, auf der Plattform change.org eine Petition ein, die sich direkt an die Telekom wendet. Bis Donnerstag schlossen sich ihm mehr als 192.000 Menschen an. 

Malte Götz übergibt dem Deutschland-Chef der Telekom symbolisch die gesammelten Unterschriften. Seit Anfang Mai sind noch mal 60.000 Unterstützer dazugekommen.

Alles nur eine Illusion?
Auch wenn diese Zahlen beeindruckend klingen – erreicht ist damit noch nichts. Seit einer Weile sind sogar häufiger Stimmen zu hören, die sagen: Bringt überhaupt nichts, diese Petitionsflut. Blogger Markus Beckedahl unterstützt auf netzpolitik.org zwar beide Petitionen, aber es ist ein deutliches Zähneknirschen zu vernehmen. Er sei, schreibt er, „nach den zahlreichen Erfahrungen der letzten Jahre etwas ernüchtert, was dieses ePetitions-Werkzeug betrifft. Auch andere Blogger aus der Netzgemeinde scheinen verdrossen: Wirkungslos seien sie, weil sie inflationär gebraucht würden und man deshalb ständig eine Aufforderung im Postfach finde, für oder gegen irgendetwas zu klicken. Da stumpfe man ab. Auf metronaut.de beklagte ein Autor in einem Eintrag mit der Überschrift Petitionen sind fürn Arsch, Petitionskampagnen würden nur die immergleichen Leute erreichen, und zwar diejenigen, die ohnehin schon überzeugt sind: „Dieses Mal drehte sich die 'Netzgemeinde' mit der Petition nur um sich selbst. Mit verzweifelten Aufrufen spammten Überzeugte die Überzeugten, um dann im nächsten Re-Tweet wieder von Überzeugten überzeugt werden zu wollen. Anschaulicher kann man das Wort 'Filterbubble' nicht erleben.“  

Also alles vergebliche Mühen? Gaukeln die vielen Zustimmer nur vor, etwas erreichen zu können und in Wirklichkeit bleibt die Vorstellung von der politischen Teilhabe via Online-Petition eine Illusion? Lohnt sich das Geklicke am Ende gar nicht? Und falls doch, zeigen Bundestagspetitionen mehr Wirkung oder sollte man seinen Vorstoß eher über Kampagnen-Plattformen anzetteln?  

Der Duisburger Politikwissenschaftler Christoph Bieber warnt davor, Petitionskampagnen auf Plattformen wie Change.org, Campact oder Avaaz zu viel Bedeutung beizumessen. „Das sind zwar gute Resonanzböden, die durchaus Aufmerksamkeit für ein Thema generieren können – eine neue Art von Bürgerinitiative oder NGOs, wenn man so will. Aber sie sind nicht wirklich auf eine Teilhabe ausgelegt.“ Letzten Endes sei ein Klick dort nicht viel mehr als ein ‚Gefällt mir’-Daumen auf Facebook, denn die konkrete Anbindung an den politischen Prozess könne nicht gewährleistet werden.  

E-Petitionen auf der Bundestagsseite haben einen entscheidenden Vorteil gegenüber den Kampagnen-Plattformen: Der Petitionsausschuss muss sich damit befassen (es sei denn, die Petition ist fehlerhaft – zum Beispiel, weil der Bundestag nicht zuständig ist oder die Petition beleidigend). Bei mehr als 50.000 Unterstützern bekommt der Petent direkten Zugang zu den Abgeordneten: Er darf dem Petitionsausschuss in einer öffentlichen Sitzung sein Anliegen erläutern und versuchen, sie zu überzeugen.  

Vor allem aus diesem Grund hat Johannes sich für die Bundestags-Petition entschieden. Er ist sich zwar bewusst, dass so mancher Bürgerwunsch, der weit mehr als 50.000 Unterstützer erreicht hat und den Abgeordneten persönlich erläutert wurde, niemals Einzug in einen Gesetzestext gehalten hat. Trotzdem ist er vorsichtig optimistisch: „Die Parteien sind sich ja grundsätzlich einig, dass die Netzneutralität eine richtige Sache ist. Nur nicht darüber, ob sie gesetzlich verankert werden soll.“ Außerdem glaubt Johannes nicht, dass Konzerne wie die Telekom sich durch Petitionen wirklich beeindrucken lassen. Er wollte deshalb direkt an den Gesetzgeber herantreten.  

Malte Götz dachte genau umgekehrt: Er scheute den langwierigen Gesetzgebungsprozess und zweifelte am Willen der Politiker, sich eine gesetzliche Regelung zur Netzneutralität abzuringen. Vor allem aber wollte er ein direktes Signal in Richtung Telekom senden – seine Petition richtet sich direkt an den Vorstand des Konzerns: „Ich wollte sie direkt ansprechen und zeigen, dass sich viele Leute das nicht gefallen lassen.“ Im Nachhinein hat sich gezeigt: Viel erreicht hat er damit nicht. Die Telekom ist nicht von ihrem Vorhaben abgerückt. Auch nicht, als Malte die Unterschriftenliste Anfang Mai persönlich dem Deutschland-Chef der Telekom, Niek Jan van Damme, übergab. 45 Minuten lang nahm sich van Damme Zeit und hörte sich Maltes Argumente an, danach veröffentlichte der Konzern sogar ein Foto von der Übergabe auf seiner Homepage, dazu die üblichen Floskeln, „offenes Gespräch“, „dynamische Branche“, „Ansporn“, „in Kontakt bleiben“. Das Gefühl, wirklich etwas erreicht zu haben, hatte Malte danach nicht: „Wirklich nahebringen konnte ich ihnen meinen Punkt wohl nicht. Mit Netzneutralität verdient man kein Geld. Und deshalb interessiert das die Telekom nicht.“  

Ein Wunderwerkzeug sind Online-Petitionen also nicht, egal, ob sie an die Telekom oder an den Bundestag adressiert sind. Sie bringen Konzerne nicht sofort dazu, ihre Strategie zu ändern, und auch die Vorstellung, dass man damit materiell einen Gesetzgebungsprozess beeinflusst, sei übertrieben, sagt Politikwissenschaftler Bieber. Aber: Eine Petition mit vielen Teilnehmern schafft Aufmerksamkeit. Und das ist viel wert, vor allem, wenn man die Klagen ernst nimmt, die Netzgemeinde drehe sich mit ihren Forderungen vor allem um sich selbst. Wer etwas erreichen will, muss mehr Leute für sein Anliegen gewinnen als diejenigen, die sich ohnehin schon dafür interessieren. Als die ePetition über das Leistungsschutzrecht die erwarteten Unterstützzahlen nicht erreichte, zu einem Flop wurde und die Netzgemeinde dazu brachte, sich und ihre politischen Taktiken zu hinterfragen, analysierte Sascha Lobo die Lage in einem wütenden Blogeintrag. Das Problem, schrieb er, seien unsere Mütter. Die müsse man erreichen. Aber man versäume es immer wieder, die wichtigen Themen – und Netzneutralität ist ein wichtiges Thema – an diejenigen heranzutragen, die davon keine Ahnung haben und sich folglich auch nicht freiwillig damit auseinandersetzen. Eine Kampagne, die 200.000 Menschen unterschrieben haben, schafft es in den Politikteil der Zeitung, in die Radio-Nachrichten, vielleicht sogar in die Tagesschau. Dahin also, wo sich auch Mütter informieren. Insofern muss man vielleicht sagen: Petitionen können vielleicht nicht unmittelbar etwas verändern. Aber sie sind ein Hebel von vielen, um den Druck zu erhöhen, wenn man etwas erreichen will.

Text: christian-helten - Foto: oh