netzpolitik: Neues aus der Informationsgesellschaft

Universal im Kampf mit Online-Plattformen, Wikipedia in China kurze Zeit wieder unzensiert und der IT-Gipfel der Bundesregierung ohne Zivilgesellschaft. +++ jetzt.de-Blogstipendiat Markus Beckedahl setzt sich in seinem Blog netzpolitik.org aktiv für Bürgerrechte und Freiheiten im digitalen Zeitalter ein.
caroline-vonlowtzow

1. Universal Music bedroht Bank of America Aus der “die Realität ist besser als die Parodie”-Abteilung: Weil Angestellte der Bank of America aus Anlass der Übernahme von MBNA eine

gesungen haben, hat Universal den Betreibern von Online-Plattformen, wo es das Video dazu gab, ihre Anwälte auf den Hals gehetzt. Angeblich haben sie auch der Bank of America mit Klage gedroht. Neben der Absurdität dieser Sache: Was sagen wohl Bono und The Edge dazu, dass irgendwelche Wall-Street-Typen zu ihrem Lied jetzt Texte singen wie: “Integration has never had us feeling so good and we’ll make lots of money”? Remix-Culture goes Mainstream, was? 2.China, Wikipedia: wieder unzensierter Zugang? Dass die Wikipedia in China nur eingeschränkt zugänglich ist, galt fast schon als Gemeinplatz. Details konnte man teils hier nachlesen. Doch ich lese gerade verwundert, dass offenbar wieder alles unzensiert zugänglich sein soll, sowohl auf chinesisch wie auch auf englisch: “Nobody knows what the Wikipedia unblocking means and how long it’s going to last,” Berkman fellow Rebecca MacKinnon said in an article in today’s Boston Globe. The article continues, “indeed, the Chinese government denies censoring the Internet at all, despite widespread complaints that many Western news and information services are inaccessible. Because of these official denials, said MacKinnon, ‘it makes it difficult to figure out why anything happens." Womöglich war das auch nur ein Test oder ein Versehen, denn inzwischen soll die Aufhebung der Blockade selbst schon wieder aufgehoben worden sein. Bei so einer Informationslage möchte man gerne eine Außenstelle China haben oder sowas.

3. IT-Gipfel der Bundesregierung ohne Zivilgesellschaft Es ist frustrierend. Da kämpft man sich drei Jahre lang im Umfeld des UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) ab, um überhaupt gehört zu werden. Am Ende kommt ein sehr offener Prozess namens “Internet Governance Forum” dabei raus, bei dem alle Interessengruppen auf gleicher Augenhöhe wie die Regierungen reden können, und man denkt sich “staatliche Politik hat doch noch Potenzial und ist offen für Neues”. Und dann kommt man von der UN-Konferenz nach Hause, hört zum ersten Mal seit einem halben Jahr mal wieder was von Merkels “nationalem IT-Gipfel” und muss dank der Recherchen von heise feststellen, dass es in Berlin noch läuft wie in den 70er Jahren oder mindestens zu Schröders Zeiten. Die Regierung trifft sich mit ein paar Managern, diese dürfen vortragen, was sie von der Politik erwarten, und die Zivilgesellschaft ist ausgeschlossen. Zur Erinnerung: Dem folgenden Absatz aus der Tunis Agenda des WSIS-Weltgipfels hat die Bundesregierung unter anderem auch zugestimmt: "We acknowledge that multi-stakeholder participation is essential to the successful building of a people-centred, inclusive and development-oriented Information Society and that governments could play an important role in this process. We underline that the participation of all stakeholders in implementing WSIS outcomes, and following them up on national, regional and international levels with the overarching goal of helping countries to achieve internationally-agreed development goals and objectives, including the Millennium Development Goals,is key to that success." Was ich nicht verstehe: Die Bundesregierung hat sich auf internationaler Ebene immer dafür eingesetzt, dass die Zivilgesellschaft besser einbezogen wird. Warum kriegen die das nicht zuhause hin? Foto: dpa

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