Wie können wir noch Politik machen?

Anfang März ist in England der Bericht „Power to the People“ erschienen. Die unabhängige Kommission von „Power“ hat 18 Monate lang untersucht, wie sich die britische Demokratie entwickelt. Das Ergebnis ist ernüchternd.
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"Power" schreibt: Die Repräsentativität und Legitimität der Demokratie ist gefährdet. Immer mehr Menschen entfernen sich von der offiziellen Politik und immer weniger gehen noch wählen. Auch in Deutschland vertrauen angeblich nur noch 17 Prozent der Menschen den politischen Parteien. Wir fragen den Politikwissenschaftler Bernhard Weßels vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, ob die Thesen auch für Deutschland zutreffen und sprechen mit ihm über die Vorschläge der Power-Kommission und darüber, wie man Bürger zu politischer Aktivität animiert.

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Illustration: Julia Schubert

"Stimmabgabe per E-Mail? Auf alle Fälle!" Professor Bernhard Weßels (Foto: David Ausserhofer) Ist die Lage wirklich so ernst, wie die Verfasser von „Power to the People“ schreiben? Droht der Demokratie ein Legitimitätsverlust? Anfang der achtziger Jahre haben wir in Deutschland darüber diskutiert, dass sich die Bürger von der Politik abwenden. Die Wahlbeteiligung ging stark zurück und brach regelrecht ein – von 85 auf 75 Prozent. Mittlerweile hat sie sich aber bei knapp unter 80 Prozent stabilisiert. Bei uns kann man im Blick auf die Wahlbeteiligung also nicht von einem Warnsignal reden. Und auch die Politiker- und Parteienverdrossenheit unterliegt konjunkturellen Schwankungen. Immer nach Skandalen oder Vorteilsnahmen sind die Bürger irritiert und unzufrieden mit den Politikern. Aber der Trend zum großen Niedergang lässt sich bei uns nicht feststellen. Also ist alles prima bei uns? Nicht wirklich. Problematisch ist eine andere Frage: Trauen die Bürger den Parteien zu, die anstehenden Probleme zu lösen? Vor der letzten Wahl haben mehr als ein Drittel der Bundesbürger gesagt: Keine der Partein kann unsere Probleme lösen. Das könnte ein Alarmsignal sein, hat aber auch damit zu tun, dass Probleme wie Arbeitslosigkeit so umfassend sind. Fast jeder kennt jemand, der von Arbeitslosigkeit betroffen ist. Die Folge: Der Glaube an die Omnipotenz der Politik ist gebrochen. Und da Politik ihre Legitimation nicht nur aus dem demokratischen Verfahren, sondern auch aus der Leistung zieht, kann das problematisch sein. Was in „Power to the People“ auch festgestellt wird: Es gehen immer weniger Menschen wählen, aber das Interesse für Politik ist da. Viele engagieren sich auch – nur eben nicht in der offiziellen Politik. Am größten war bei den Deutschen das politische Interesse während der Wiedervereinigung. Danach ist es rapide gesunken und liegt seit über zehn Jahren auf dem Niveau der frühen Achtziger. Es ist also nicht so, dass das Interesse ständig wächst. Die Politik hat es nach der Wiedervereinigung nicht geschafft, die Bürger weiter für Politik zu interessieren. Aber: Viele machen bei Unterschriftenkampagnen oder Demonstrationen mit, beteiligen sich also auf unkonventionelle Art an der Politik. Wenn man sich aber dann wieder anschaut, wie häufig sich Bürger an Politik beteiligen, stellt man fest, dass sich nur sechs bis sieben Prozent der Bevölkerung mehr als einmal im Monat beteiligen. Da ist nichts gewachsen. Deshalb weiß ich nicht, ob tatsächlich eine Lücke zwischen der Parteienpolitik und dem bürgerlichen Engagement gibt. Aber dennoch heißt es in dem Bericht, die Menschen seien vor allem vom System der Parteipolitik abgeschreckt. Woran liegt das? Einmal liegt es an den immensen Problemen wie Arbeitslosigkeit und mangelndem Wachstum. Das führt zu Resignation oder einer Art No-Future-Glaube. Das andere ist das Verhalten der Politik selbst. Die Bürger nehmen nicht mehr wahr, dass Politik Verhältnisse verbessern kann. Die Lage ist seit Jahren unverändert schlimm oder sogar noch schlimmer, keiner hat es geschafft, etwas zu ändern. Und wenn die Politik immer so tut, als könne sie alle Probleme lösen und sie dann nicht löst, weil es vielleicht gar nicht in ihrer Macht liegt, sondern an Marktmechanismen, muss man sich nicht wundern, wenn die Politik das Versagen zugeschrieben bekommt. Dazu kommen noch politische Skandale. Personen stehen für das Wahrnehmbare an Politik, wenn die sich nicht anständig verhalten, stirbt damit ein Teil des Vertrauens in die Institutionen. Die Studie stellt die These auf: wer mehr Einfluss hat, wird aktiver. Stimmt das? Wenn sich Bürger mehr beteiligen können, kann das dazu führen, dass sie sich auch mehr beteiligen. Das Problem liegt aber auf einer anderen Ebene. Bevor man neue Möglichkeiten der Partizipation einführt, muss man den Parteien und Politikern sagen, dass sie verantwortlich sind, dass die Bürger Politik attraktiv finden und mitmachen. Nehmen wir die letzten Europawahlen. Das waren die ersten Wahlen nach der Ost-Erweiterung, sozusagen die Gründungswahlen in Europa. Die Politik hat das nicht hervorgehoben, die Bürger sind zu Hause geblieben. Wenn die Parteien nicht klar machen, dass es einen Unterschied macht, ob man wählt oder nicht, nützen alle neuen direktdemokratischen Elemente nichts. Das ist den Parteien im Grundgesetz als Pflicht aufgetragen worden und das erfüllen sie nicht. Warum machen das die Parteien nicht? Ich war selber bei Klausurtagungen dabei. Die haben ja schon viele Sachen diskutiert: Offene Listen oder Schnuppermitgliedschaften. Das Problem ist: man erreicht oft nur die ohnehin schon Interessierten. Auch die Anderen zu erreichen ist schwer und kann nur von medienpräsenten Politikern geleistet werden. Und so sichtbar sind wiederum nur Wenige. Was sagen Sie zu den konkreten Vorschlägen des Berichts: Zum Beispiel Schluss mit den geschlossenen Parteilisten? In Süddeutschland oder in Brandenburg zum Beispiel kann man kumulieren und panaschieren. Die haben einen zwei Meter langen Wahlzettel, wo man selber zusammenstellen kann. Von den Möglichkeiten, die man hat, werden nur sehr wenige genutzt und die Wahlbeteiligung ist auch nicht besonders hoch. Man muss klar machen, wozu das gut ist! Aber das ist auch sehr viel Arbeit für den Bürger – der muss herausfinden, welcher Kandidat für was steht und wem er am meisten Stimmen geben will. Wahlrecht ab 16? Ich weiß nicht, ob es viel bringt. Als das Wahlalter auf 18 gesenkt wurde, war der Effekt auf die Beteiligung zwar da, weil die Erstwähler kommen, aber danach bricht es ein. Prinzipiell ist es aber sicher nicht verkehrt. Je früher man jungen Menschen klar macht, dass sie mitmachen können, desto besser ist es. Stimmabgabe über E-Mail? Ja auf alle Fälle. Elektronisches Wählen halte ich für wünschenswert und wird wahrscheinlich dazu führen, dass die Menschen mehr wählen. Elektronische Demokratie würde direkte Beteiligung fördern, denn Abstimmungen würden dadurch viel schneller gehen und man könnte mehr direktdemokratische Entscheidungsverfahren einführen, weil man nicht mehr so lange auszählen muss. Was sagen Sie zu direkter Demokratie und mehr Entscheidungsmöglichkeiten für Bürger? Und dazu, dass man vielleicht Anhörungen und Ausschüsse von Bürgern einsetzen lässt? Also Volksentscheide auf Bundesebene in wirklich wichtigen Fragen wie EU-Verfassung oder Einführung des Euro halte ich für sehr wichtig. Aber beim anderen Punkt bin ich skeptisch. Parlamente können Kommissionen berufen, Ausschüsse einrichten und Gesetzesinitiativen einbringen. Wenn das jetzt ausgeweitet wird, stellt sich die Frage: mit welcher Legitimation und vor allem welche Bürger? Dadurch kann die Ungleichheit in der Politik gefördert werden, wenn man nicht aufpasst, weil sich Leute durchsetzen, die besonders laut krakeelen oder entsprechende Ressourcen haben. Das darf nicht passieren. Die Gleichheit in der Politik ist eines der wichtigsten Prinzipien.

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