Worum es beim Streit um die Atomkraft geht - ein Überblick in fünf Punkten

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1. Die Nuklearenergie und ihre Gegner Die lange Geschichte der Atomkraft beginnt vor über hundert Jahren. Bereits Ende des 19. Jahrhunderts wurden die ersten Forschungen zur Radioaktivität angestellt. Den deutschen Physikern Otto Hahn und Fritz Straßmann gelang 1938 erstmals die Spaltung von Uran. Unter dem Eindruck des zweiten Weltkriegs stand zunächst die militärische Nutzung im Mittelpunkt des praktischen Interesses. Für die Stromerzeugung wird die Kernernergie seit den 1950er Jahren genutzt.

Die erste Nuklearexplosion 1945 während des Manhattan Projekts in der Wüste von New Mexiko. Der erste Forschungsreaktor in Deutschland wurde 1957 in München Garching in Betrieb genommen. Das Kernkraftwerk Kahl lieferte als erste kommerzielle Anlage ab 1961 Strom in das deutsche Netz. Während es von Anfang an heftige Kritik am militärischen Einsatz von Atomwaffen gab, formierten sich die Gegner der Kernkraftwerke in Deutschland in den 1970er Jahren. Sie forderten einen Baustopp für neue und die Abschaltung der bestehenden Anlagen. Sie argumentieren, dass die Kraftwerke gesundheitliche Gefahren für die Bewohner in ihrer Umgebung darstellten. Käme es zu Störfällen, hieß es, seien die Risiken unkalkulierbar und die Folgen, wie bei der Katastrophe von Tschernobyl, nicht abzusehen. Außerdem weisen die Gegner auf das Problem des strahlenden Mülls hin, der bei der Energieproduktion entsteht und der über Jahrtausende sicher gelagert werden muss und für den es bis heute kein Endlager gibt.

Protest der Gegner vor dem Kanzleramt. 2. Der Atomausstiegsbeschluss der rot-grünen Bundesregierung SPD und Grüne sind 1998 mit der Forderung nach einem Ausstieg aus der Kernenergie in den Wahlkampf gezogen. Die gewählte Regierung unter Bundeskanzler Gehard Schröder hat dann schließlich 2002 das schrittweise Ende der Atomkraft in Deutschland beschlossen. Die Atomkraftwerke durften danach nur noch eine bestimmte maximale Strommenge produzieren. Ihre Laufzeit sollte sich dadurch auf 32 Jahre begrenzen. Wäre es dabei geblieben, hätte das letzte deutsche Kernkraftwerk 2022 vom Netz gehen müssen. Seit dem Ausstiegsbeschluss wurden die beiden Anlagen Stade und Obrigheim abgeschaltet. Die 17 anderen Kraftwerke sind nach wie vor in Betrieb. Nicht betroffen vom Ausstieg sind die Forschungsreaktoren. 3. Längere Laufzeiten Am 6. September 2010 hat schließlich die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre zukünftige Energiepolitik präsentiert. Darin sichert sie den Kernkraftwerksbetreibern zu, dass sie ihre Anlagen länger betreiben können. Sieben ältere Reaktoren, die vor 1981 gebaut wurden, sollen demnach acht Jahre zusätzliche Laufzeit bekommen. Die neueren Reaktoren sollen zehn bis 14 Jahre länger laufen dürfen. Heftige Kritik erntete Kanzlerin Angela Merkel, als durch Presseberichte ein geheimes Abkommen zwischen Bund und Energiekonzernen bekannt wurde: Sollten spätere Regierungen die Laufzeiten wieder verkürzen, werden den Unternehmen finanzielle Entlastungen zugesichert. Ausserdem sollen sie Steuererleichterungen bekommen, wenn sie mehr als 500 Millionen Euro in neue Sicherheitseinrichtungen investieren müssten. Der Vertrag wurde durch den Druck der Berichterstattung inzwischen veröffentlicht. 4. Die Umsetzung des schwarz-gelben Beschlusses Das Energiekonzept muss zunächst vom Bundestag beschlossen werden. Dort haben CDU und FDP eine Mehrheit. SPD, Grüne und Linke hoffen allerdings, dass sie das Projekt im Bundesrat stoppen können. Unklar ist aber, ob das Ländergremium überhaupt zustimmen muss. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace geht sogar davon aus, dass auch die EU noch ein Wörtchen mitzureden hat. Die Anti-Atomkraft-Bewegung mobilisiert derweil ihre Unterstützer zur Großdemonstration am Samstag in Berlin.

Das Kernkraftwerk Biblis. [b]5. Die wirtschaftliche Seite des Streits Die Befürworter der Atomkraft betonen immer wieder, dass mit dieser Energieform preisgünstig und CO2-neutral Energie gewonnen werden könne. Die Betreiber der Anlagen sind die vier Großkonzerne E.On, Vattenfall, En.BW und RWE, die gleichzeitg den deutschen Strommarkt dominieren. Von Wirtschaftswissenschaftlern wird immer wieder bemängelt, dass durch die marktbeherrschende Stellung der vier Unternehmen zu wenig Wettbewerb stattfinde. In der sogenannten rot-grünen Energiewende, die vor allem im Ausbau von Erneuerbaren Energien bestand, hatten vor allem kleinere Anbieter wie kommunale Stadtwerke ihre Chance gesehen, Marktanteile bei der Energieproduktion zu erobern. Sie befürchten nun Nachteile durch den geplanten Ausstieg aus dem Ausstieg. Manche Kommentatoren gehen deshalb davon aus, dass die Strompreise langfristig steigen und nicht sinken werden.

Text: clemens-haug - Fotos: dpa, ap

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