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Eigentlich wäre für die Beratung des neuen Meldegesetzes ja genügend Zeit gewesen. Die Bundesregierung hatte ihren Gesetzentwurf bereits am 6.November 2011 verabschiedet. Er sah noch die problemlose Einwilligungslösung vor - das heißt, dass Daten von Bürgern nur weitergegeben werden dürfen, wenn diese vorher zugestimmt haben.
jetzt-Redaktion

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Text: jetzt-Redaktion - Text: Robert Rossmann ; Bild: dapd

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