Ein Sozialstaat, der vorsorgt: Das neue SPD-Grundsatzprogramm

Die SPD hat nach fast 18 Jahren ein neues Grundsatzprogramm. Die Delegierten votierten am Sonntag bei nur zwei Gegenstimmen für das "Hamburger Programm" unter dem Motto "Soziale Demokratie im 21 Jahrhundert". Nach mehreren Verzögerungen wird damit das "Berliner Programm" von 1989 zu den Akten gelegt, das die Auswirkungen des Mauerfalls und der Globalisierung noch nicht aufgriff. Das neue Programm setzt linke Akzente und bekennt sich zum "vorsorgenden Sozialstaat, der Notlagen erst gar nicht entstehen lassen will, sowie zur "stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus". Nachfolgend die zentralen Elemente des Dokuments.
christina-waechter

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