Kommentar: Mehr Rechte für den Bund

Zweieinhalb Jahre vor Ablauf der Legislaturperiode geht die Große Koalition ihr letztes bedeutendes innenpolitisches Projekt an. Danach wird sie den Koalitionsvertrag für abgearbeitet halten und sich in eine Art Stand-by-Modus bis zur Bundestagswahl 2009 begeben. Das alleine ist schon eine traurige Feststellung. Noch trauriger wird es, betrachtet man die Erfolgsaussichten der Föderalismusreform Teil zwei, die von Donnerstag an in Angriff genommen werden soll.
caroline-vonlowtzow

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