SPD und Grüne fordern das vom SWR – und der Sender gibt nach. Die Tagesfrage.
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Zuerst kurz die Nachricht: Die AfD ist zu den Live-TV-Debatten vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nicht eingeladen. Der SWR wird nach den Runden nur aufgezeichnete Interviews mit Vertretern der Partei senden. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) haben dem SWR mit Boykott gedroht, falls AfD-Kandidaten kommen. SWR-Intendant Peter Boudgoust sagt dazu, er habe diese Drohung mit "zusammengebissenen Zähnen" akzeptiert.
In der Diskussion um die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der Medien ist das noch mal ein ziemliche großes Ding. Aber auch politisch ist das ein gefährlicher Weg, den SPD und Grüne da einschlagen. Zumal Pegida-Deutsche ohnehin schon das Gefühl haben, die großen Parteien wären da, um sie zu belügen und ihnen zu schaden.
Und in dieser gesellschaftlichen Situation werden also alleine Vertreter von Union, SPD und Grüne über die Geschicke von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg diskutieren. Über Bundesländer, in denen die AfD längst politisches Gewicht hat. Laut Umfragen bekämen die Rechtspopulisten in Rheinland-Pfalz fünf bis acht, in Baden-Württemberg sechs bis zehn Prozent der Wählerstimmen. Damit würden sie in die Länderparlamente einziehen.
Ist es klug, eine Partei, die so viel Zuspruch bei den Bürgern hat, aus dem Disput auszuschließen? Ist der SWR damit noch neutral? Und was ist mit SPD und Grünen: Ist ihr Boykott feige? Oder zeigen sie damit Stärke? Und müsste es eine Demokratie und ihre Vetreter nicht schaffen, dumpf-nationalen Behauptungen argumentativ entgegenzutreten?
