Ist die Fünf-Prozent-Hürde gerecht?

Angestrichen:
“Wochenlang haben die Medien uns bis weit über die Schmerzgrenze hinaus eingetrichtert, dass unser Wahlrecht eine Wahlpflicht sei und dass jede Stimme zählt. Sollten wir nicht das Wahlergebnis zum Anlass für eine Diskussion darüber nehmen, ob es sich nicht lohnen könnte, dafür zu sorgen, dass das sogar stimmt?”

Wo steht das?
In einem Blogpost des Journalisten Stefan Niggemeier, in dem dieser die Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen in Frage stellt. Die Sperrklausel wird seit der Wahl auch von anderen Politikern, Journalisten und Wissenschaftlern kritisiert.

Und worum geht es?
Um die fast sieben Millionen Bürger, die am Sonntag zwar wählen gegangen sind, deren Stimme am Ende aber nichts bewirkt. Diese Wähler haben ihre Zweitstimme einer Partei gegeben, die an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist und somit nicht in den neuen Bundestag einzieht.

Kleine Parteien schaffen es meist nicht über die fünf-Prozent-Hürde - diesmal ist sogar die FDP zum ersten Mal an ihr gescheitert.

Mit 15,7 Prozent ist der Anteil dieser Wähler dieses Mal so hoch wie nie zuvor bei einer Bundestagswahl. Das liegt vor allem daran, dass mit FDP und AfD zwei Parteien knapp unter fünf Prozent gelandet sind. Besonders betroffen sind die jungen Wähler unter 30: Von denen haben sogar 22 Prozent eine der Parteien gewählt, die es nicht in den Bundestag geschafft haben. Seitdem fragt nicht nur Niggemeier, ob es gerecht ist, derart viele Stimmen im Parlament unberücksichtigt zu lassen.

Tatsächlich ist die Fünf-Prozent-Hürde keine Selbstverständlichkeit, sondern wurde nach dem zweiten Weltkrieg willkürlich festgelegt. Allerdings aus gutem Grund: Sie war eine Konsequenz aus der unglückseligen Geschichte der Weimarer Republik. Zu deren Zeit war das politische Spektrum in Deutschland so zersplittert, dass bis zu fünf Parteien nötig waren, um eine Regierungsmehrheit zu bilden. Diese Koalitionen waren entsprechend instabil, so dass es ständig Neuwahlen gab, bei denen Hitlers NSDAP immer stärker wurde. Die Fünf-Prozent-Hürde soll also helfen, die Demokratie zu festigen.

Kritiker wie Niggemeier fragen jetzt aber, ob die Sperrklausel inzwischen nicht genau das Gegenteil tut: Die Demokratie schwächen. Die Legitimität einer demokratischen Regierung beruht darauf, dass sie von einer Mehrheit der Bevölkerung (oder zumindest der Wahlberechtigten) gewählt wurde. Darum ist es eine gute Nachricht, dass die Wahlbeteiligung dieses Jahr erstmals seit 1998 wieder gestiegen ist. Wegen der Fünf-Prozent-Hürde sind trotzdem weniger Wähler im Parlament repräsentiert als je zuvor. Das Satiremagazin Der Postillon hat das Dilemma auf seine Art aufgegriffen, mit der Überschrift “Dicker Nichtwähler auf Sofa genauso einflussreich wie sieben Millionen AfD-, FDP- und Piratenwähler”.

Die Fünf-Prozent-Hürde hält nicht nur kleine Parteien aus dem Bundestag fern, sie erschwert es ihnen möglicherweise auch, größer zu werden. Viele Bürger ziehen die Kleinparteien bei ihrer Wahlentscheidung nicht in Betracht, weil sie denken: Die Stimme ist vergeudet. Mit der Sperrklausel würde auch die ganze Taktiererei wegfallen, die es bei dieser Wahl um Leihstimmen für die FDP gegeben hat und die selbst liberale Politiker als Bettelei empfunden haben.

Und jetzt?
Das Problem ist, dass Niggemeier und andere Kritiker der Hürde nicht gesagt haben, wie die Alternative aussehen könnte. Soll die Klausel ganz wegfallen? Dann würde jede Partei in den Bundestag einziehen, deren Stimmenanteil für einen Sitz reicht - das entspricht etwa 0,17 Prozent. Das haben bei der jüngsten Wahl 15 Parteien geschafft, darunter beispielsweise auch die Satiriker von DIE PARTEI, die 0,18 Prozent der Stimmen holten. Viele fürchten dadurch Chaos im Parlament.

Eine andere Möglichkeit wäre, die Hürde abzusenken. Das schlägt der grüne Abgeordnete Hans-Christian Ströbele vor. Aber wie weit absenken? Auf vier Prozent? Dann hätte es auch für FDP und AfD gereicht. Auf zwei Prozent? Dann wären auch die Piraten drin. Ein Prozent? Dann würde die NPD im Bundestag sitzen. Diese Lösung würde zwar die Anzahl der unberücksichtigten Stimmen reduzieren, wäre aber genauso willkürlich wie die jetzige Regelung.

Einen weitere Idee äußert der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim auf Spiegel Online. Er schlägt eine Art Drittstimme vor, bei der gefragt wird: Wenn die Partei, der sie Ihre Zweitstimme gegeben haben, nicht in den Bundestag kommt: Wem geben Sie dann ihre Stimme? Das allerdings würde das Wahlprozedere und die Auszählung verkomplizieren. Und den Bürgern, die die Piraten, die FDP oder die AfD im Parlament sehen wollen, wäre nicht wirklich geholfen.

Egal welche Lösung man bevorzugt, ernsthafte Chancen auf Umsetzung haben sie alle nicht. Dazu wäre eine Verfassungsänderung notwendig. Der müssten in Bundestag und Bundesrat die Abgeordneten von Union, SPD und den Grünen zustimmen. Also genau diejenigen, die von der Fünf-Prozent-Hürde am meisten profitieren.

Text: christian-endt - Grafik: Katharina Bitzl