SPD-Fraktion übt Kritik am neuen Urheberrecht

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"Wir werden genau auf die Verbraucherrechte beim Urheberrecht achten. Insbesondere würden wir uns freuen, wenn der Koalitionspartner CDU/CSU sich bei der von allen Experten befürworteten Bagatellgrenze bei den Privatkopien endlich bewegen würde." Wo steht das denn? In einem vom SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber verfassten Papier zum neue Urheberrecht. Der Nachrichtendienst heise online zititert aus diesem Schreiben, mit dem die SPD-Bundestagsfraktion ihre Kritik an dem von der Bundesregierung geplanten veränderten Urheberrecht formuliert. Ende März hatte das Bundeskabinett einen Entwurf zur Modernisierung des Urheberrechts verabschiedet (siehe Wortschatztruhe Privatkopie). Bereits damals mahnten Kritiker, dieser so genannte 2. Korb benachteilige Verbraucher unangemessen.

In der Kritik steht der Entwurf vor allem aus zwei Gründen: Zwar ist demnach ein Recht auf Privatkopie gegeben, dieses entfällt jedoch, wenn dafür ein Kopierschutz umgangen werden muss. Und zum zweiten fehlt in dem Entwurf die so genannte Bagatellklausel, die den geringen Gebrauch von Tauschbörsen als Bagatelldelikt und somit als straffrei ansehen würde.

Mehr zum Thema Urheberrecht auf jetzt.de:
- ein Interview mit dem amerikanischen Copyright-Experten Lawrence Lessig, der erklärt, warum er für eine Abschaffung des Kopierschutzes ist. - ein Gespräch mit Rickard Falkvinge, der in Schweden die Piratenpartei gegründet hat, die sich für Datenschutz und gegen Copyright einsetzt. - ein Porträt der Filmemacher Ben Franzen und Kembrew McLeod, die den Film "Copyright Criminals" gedreht haben. - der Hinweis auf die britische Website indieish.com, die jeden Tag einen Song unter Creative Commons Lizenz zum Download anbietet. - ein Gespräch mit Musiker Jonathan Coulton, der ein Video aus Bildern gemacht hat, die alle der Creative-Commons-Lizenz unterliegen. - eine Wortschatztruhe, in der der Begriff Privatkopie erläutert wird.

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