Wahlcomputer in Hessen: Kritiker ziehen Bilanz

Nach langen Diskussionen und einer abgewiesenen Klage wurden bei den gestrigen Landtagswahlen in Hessen zum ersten Mal Wahlcomputer eingesetzt. Die Kritiker sehen sich nach der Wahl bestätigt und haben die Zwischenfälle protokolliert.
johannes-graupner

Angestrichen: "Beim Einsatz der NEDAP-Wahlcomputer bei den heutigen Wahlen zum hessischen Landtag kam es zu gravierenden Problemen und Unregelmäßigkeiten. Neben massiver Behinderung der Wahlbeobachtung in mehreren Gemeinden kam es zu einer Reihe von Vorfällen, welche die Behauptungen des hessischen Innenministeriums über die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Wahlcomputer klar widerlegen." [b]Wo steht das denn?[/b] In einer Pressemitteilung des Chaos Computer Clubs (CCC) vom Sonntag. Der CCC hatte im Vorfeld der Hessen-Wahl den Einsatz von Wahlcomputern stark kritisiert und öffentlich dazu aufgerufen, sich als Wahlbeobachter in Hessen zu engagieren. In einer ersten Bilanz werden die laut CCC aufgetretenen Zwischenfälle aufgelistet. Wahlbeobachter seien in mehreren Gemeinden massiv behindert worden. In einer Gemeinde hätten die Wahlcomputer in der Privatwohnung eines Parteimitgliedes gelagert, wodurch jederzeit Manipulationen möglich gewesen seien. Diese Lagerung entspräche aber laut zuständigem Ordnungsamt der „gängigen Praxis“. Zudem hätten sich Wahlbeobachter in zwei Wahllokalen für längere Zeit allein mit den Computern aufgehalten, wodurch eine Manipulation theoretisch leicht möglich gewesen sei.

Außerdem habe ein defekter Wahlcomputer erst nach einer Stunde Verzögerung ausgetauscht werden können. In einer Gemeinde sei interessierten Wahlbeobachtern durch das Ordnungsamt der Zutritt zum Wahllokal unter Androhung von Festnahme verboten worden. Mehrere Wahlleiter hätten bereits im Vorfeld versucht, interessierte Bürger an einer Wahlbeobachtung zu hindern. Zusätzlich seien viele ältere Menschen mit den Computern überfordert gewesen, die Stimmabgabe hätte nur durch Hilfestellung der Wahlhelfer durchgeführt werden können. Im hessischen Langen hatte der Wahlleiter die Wahlvorsteher mit einem Schreiben sogar vor dem Besuch der CCC-Wahlbeobachter gewarnt und zweifelhafte Vorschriften ausgegeben, unter anderem das Unterbinden von Wähler-Interviews und ein Foto- und Filmverbot. [i]Jetzt.de[/i] hatte bereits am 24. Januar mit Mathias Schindler über die Probleme der Computerwahl

Text: johannes-graupner - Foto: ddp

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