Vorratsdatenspeicherung bis Bundestrojaner - was man über die Überwachungspläne wissen muss

Das Internet wird politisch – weil die Menschen dort nicht überwacht werden wollen. In der Blogosphäre sammelt sich gerade der Protest gegen die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Kommunikationsdaten zu speichern. Zeit für eine Begriffsklärung.
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Bundestrojaner Im März hat der Chaos Computer Club dem nordrhein-westfälischen Landesamt für Verfassungsschutz einen Preis verliehen (jetzt.de berichtete): ein 30 Zentimeter großes schwarz-rot-goldenes Pferd; ein so genannter Bundestrojaner. Dieser Preis sollte weniger Lob als vielmehr Kritik ausdrücken. Dem Verfassungsschutz sollte es nämlich erlaubt werden, verdeckt auf Privatcomputer zugreifen zu können. Das hatte im vergangenen Dezember der Landtag in Düsseldorf beschlossen und gegen diese sogenannten Online-Durchsuchungen wollte der Chaos Computer Club protestieren. Solche Zugriffe funktionieren nach dem Prinzip von Viren, die getarnt als Programm oder Bildschirmschoner auf die Festplatten ahnungsloser Nutzer geschleust werden und dort private Daten ausspionieren. In Anlehung an das Trojanische Pferd werden solche Viren-Angriffe „Trojaner“ genannt. Kommen die Hacker-Angriffe vom Staat, bezeichnet man sie als Bundestrojaner.

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Illustration: Julia Schubert

Protest zum Ausklappen: Beispiel für das Protest-Banner, das mittlerweilen auf vielen Weblogs zu sehen ist. Online-Protest In den vergangenen Wochen wurde die so genannte Schäublone zum Symbol für den Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung und weitere Projekte der staatlichen Überwachung. Erfunden wurde das Konterfei des Innenministers mit dem Slogan „Stasi 2.0“ von den Machern des Blogs dataloo. Im Interview mit jetzt.de erklärten die beiden Programmierer: „Uns stört es einfach, dass der Staat immer mehr private Daten seiner Bürger sammeln will.“ Dieses Unwohlsein teilen die beiden 34-jährigen Blogger mit vielen anderen Menschen. Auf zahlreichen Webseiten ist die Schäublone mittlerweile in Form eines Werbebanners zu sehen. Dieses Protest-Banner klappt wie ein Eselsohr oben rechts aus der Seite und verweist auf vorratsdatenspeicherung.de.

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Illustration: Julia Schubert

Der Protest gegen die Pläne der Bundesregierung kommt aber auch ironisch daher: In der vergangenen Woche wurde beispielsweise die Seite informiert-wolfgang.de ins Netz gestellt. Die Macher, die sich als „selbsternannter Partner des Bundesministers des Inneren“ bezeichnen, fordern ganz offen zur Überwachung auf. Unter dem Slogan „Bürger lasst das Wegschaun sein, helft Herrn Schäuble, reiht euch ein“ appellieren sie an die Bevölkerung, aufmerksam zu sein und im eigenen Umfeld überwachend aktiv zu werden. Ihre ironisch gemeinte Lösung: „Wir überwachen uns alle selbst und gegenseitig.“ Vorratsdatenspeicherung Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, in dem auch die verdachtunabhängige Speicherung von Telekommunikationsdaten geregelt ist, trägt den Titel „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen“. Er bezieht sich auf die EU-Richtlinie Nr. 2006/24/EG und hat zum Ziel, Kommunikationsdaten der Bevölkerung zu speichern. Die Idee dahinter stammt aus dem zweiten Halbjahr 2005 und geht auf die damalige britische EU-Präsidentschaft zurück. Nach den Terroranschlägen im Juli 2005 in London setzte sich diese vehement für die Vorratsdatenspeicherung ein. Vom ersten Entwurf bis zur Verabschiedung im Parlament vergingen damals lediglich drei Monate.

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Illustration: Julia Schubert
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