Geld für alle: Wie funktioniert das bedingungslose Grundeinkommen?

Die Sozialpolitik hat ein neues altes Heilsversprechen: Ein staatliches Grundeinkommen könnte die Hartz IV-Malaise des Landes beseitigen.
meredith-haaf

Das Konzept ist einfach: Der Staat zahlt jedem Bürger pro Monat ein festes Einkommen. Vermögen, Einkünfte und Beschäftigungsstand werden dabei vollkommen außer Acht gelassen. Die Summe ist hoch genug, um davon leben zu können und sie wird an einzelne Personen ausgezahlt statt an Haushalte. Arbeitswilligkeit und Arbeitsfähigkeit spielen dabei keinerlei Rolle. Dafür fallen sämtliche Zusatzleistungen wie Kindergeld, Sozialversicherung oder Bafög weg.

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Illustration: Julia Schubert

Alg II kann einpacken. Im Bild: Sein Schöpfer Zwei Ideen stecken hinter dem Grundeinkommen: Einerseits soll der Druck auf Arbeitslose sinken. Anders als beim Arbeitslosengeld II ist das Grundeinkommen an keine Bedingungen geknüpft. Jeder hat Anspruch darauf, unabhängig etwa vom Einkommen seiner Kinder oder seinen eigenen Bemühungen, einen Arbeitsplatz zu finden. Andererseits sollen die Kosten des Sozialstaats für alle Beteiligten sinken. Unternehmer werden von sozialen Abgaben für ihre Angestellten befreit, der Arbeitsagenturapparat wird mehr oder weniger hinfällig – und kann somit eingespart werden. Ganz neu ist das alles natürlich nicht. Seine erste Hochphase erlebte das Grundeinkommen in den 80er Jahren – eigentlich ist es so was wie die Leggings der Sozialpolitik: Gibt es schon länger, wird immer wieder für tot erklärt und dann doch wieder von jemandem hervor geholt und zum heißesten Ding ever erklärt. Der Jemand ist diesmal Dieter Althaus, CDU-Ministerpräsident von Thüringen. Er schlägt vor, jedem erwachsenen Bundesbürger 800 Euro pro Monat zu zahlen, jedes Kind soll 500 Euro erhalten. Zusätzlicher Verdienst bis zu 1600 Euro wird zu 50 Prozent besteuert, außerdem soll eine Gesundheitspauschale abgezogen werden. Wer mehr verdient, zahlt Steuern wie bisher. Damit reitet Althaus auf einer Welle, die zuletzt der Soziologe Wolfgang Engler wieder ins Rollen gebracht hat. Sein Buch „Bürger, ohne Arbeit“ ist im April erschienen und entwirft eine Gesellschaft, die sich ihres post-industriellen Zustandes bewusst wird und aufhört, sich über Arbeit zu definieren, die in Teilen gar nicht mehr vorhanden ist. Das bedeutet: Du bist nicht, was du arbeitest. Sondern was du tust. Das geht natürlich nur, wenn die Existenzsicherung von dieser Tätigkeit abgekoppelt wird.

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Illustration: Julia Schubert

Entspannt: Wolfgang Engler In Anbetracht der enormen Hartz IV-Kosten ist die Idee für viele interessant. Althaus soll seinen Ansatz Ende Oktober der Grundsatzkommission seiner Partei präsentieren. Und auch die Grünen wollen darüber auf ihrem Parteitag sprechen. Das bedingungslose Grundeinkommen hat weltweit viele Anhänger – allerdings aus unterschiedlichen Gründen. Die Grünen etwa befürworten zu großen Teilen das Konzept, weil es eine Einkunftsnivellierung verspricht. Die FDP dagegen hofft wohl stärker auf die Befreiung der Unternehmerschaft von ihren bisherigen Pflichten als Arbeitgeber. Einzig die SPD hat zu dem Thema nicht viel zu sagen. Denn für die Sozialdemokraten ist Arbeit das, was die Gesellschaft zusammen hält. Und die würde mit dem Grundeinkommen entschieden abgewertet. Bilder: AP, dpa

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