Sie war für die Presse schon "Vorzeige-Mama" und "Mutter der Nation" - doch seit dieser Woche muss sich Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen einen neuen Spitznamen gefallen lassen: "Zensursula" nennen Datenschützer und Internetaktivisten die 50-Jährige und haben dafür zum Beispiel auch schon die Adresse www.zensursula.net registiert. Dort gibt es eine Todesanzeige zu sehen, die das Ableben des Artikels 5 des Grundgesetzes bekannt gibt. Der vergangene Freitag wird als "schwarzer Freitag des freien Internet" bezeichnet und es wird kritisiert: "Unter dem Deckmantel der Bekämpfung der Kinderpornographie unterzeichnet Familienministerin von der Leyen mit 5 großen deutschen Providern den Internetzensurvertrag. Damit wird zum ersten mal in der Geschichte der Bundesrepublik die bundesweite Zensur eines öffentlichen Mediums eingeführt."

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Bild des Protests: Foto von der Antizensur-Demo am vergangenen Freitag in Berlin Um besser gegen Kinderpornographie im Internet vorgehen zu können, hatte von der Leyen mit den Internetprovidern Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, Telefonica/O2 und Kabel Deutschland ein Vorgehen vereinbart, dass die Sperrung bestimmter kinderpornographischer Seiten vorsieht. Vertreter des Chaos Computer Clubs kritisieren, "dass Kindesmissbrauch mit den geplanten Geheimlisten nicht bekämpft werden kann." Denn - so ergänzt der FoeBuD e.V. - "technisch betrachtet ist die von der Bundesregierung angestrebte DNS-Sperrung wenig sinnvoll, da sie bereits mit wenig Aufwand umgangen werden kann. Pädophile Straftäter mit grundlegendem technischem Verständnis werden daher keinerlei Schwierigkeiten haben, auch weiterhin auf kinderpornographische Inhalte zuzugreifen." Das Vorgehen habe also lediglich symbolischen Charakter und öffne die Möglichkeiten zu einer weiter reichenden Zensur. Denn, weil "die Liste der gesperrten Inhalte nicht öffentlich zugänglich ist, bleibt zu befürchten, dass die Rechtmäßigkeit der Sperrung keinerlei Überprüfung unterliegen wird. Das bedeutet: Allein das BKA entscheidet, was den Filter passieren darf." Und um das zu kritisieren, nennen die Netzaktivisten die Familienministerin nur noch bei ihrem neuen Spitznamen: Zensursula.

Text: dirk-vongehlen - Foto: dpa