Das ist... Israa al Ghomgham, der in Saudi-Arabien die Enthauptung droht
Menschenrechtsorganisationen fordern die sofortige Freilassung der Aktivistin.
Von Quentin Lichtblau
Illustration: Daniela Rudolf
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Das ist ...
... die Aktivistin Israa al Ghomgham, 29, die sich in Saudi-Arabien für die schiitische Minderheit eingesetzt hat. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch droht ihr und vier weiteren Aktivisten nun die Hinrichtung durch Enthauptung. Israa al Ghomghams Hinrichtung wäre ein trauriger Präzedenzfall – bisher ist noch keine weibliche Aktivistin exekutiert worden. Mit mehr als 100 Hinrichtungen im Jahr 2017 führt Saudi-Arabien nach China und Iran weltweit die meisten Exekutionen durch.
Die kann...
... sich bereits seit mehr als zwei Jahren nicht mehr frei bewegen. Im Dezember 2015 wurden Israa al Ghomgham und ihr Ehemann Moussa al-Hashem festgenommen. Seitdem sitzen sie ohne jeglichen Rechtsbeistand in einem Gefängnis des Inlandsnachrichtendienstes Mabahith.
Die kommt ...
... aus der Provinz Qatif im Osten des Landes. Die dort ansässigen Schiiten werden im streng wahhabitischen Saudi-Arabien systematisch diskriminiert. Das öffentliche Praktizieren anderer Religionen als des wahhabitischen Islam ist verboten, von der Regierung eingesetzte Kleriker hetzen in offiziellen Schriften gegen Schiiten und Sufis.
Im Zuge des Arabischen Frühlings kam es in Qatif seit 2011 zu Demonstrationen, die Schiiten forderten ein Ende der Diskriminierung und die Freilassung politischer Gefangener. Israa al Ghomgham wurde 2015 verhaftet, ihr wird vorgeworfen, sich an den immer wieder aufkeimenden Protesten beteiligt zu haben. Die saudi-arabische Staatsanwaltschaft spricht von einer „Anstachelung zum Protest“, von „Anheizen der öffentlichen Meinung“ der „Teilnahme an Protesten“, dem „Skandieren von Parolen gegen das Regime“ und von „Filmen und Veröffentlichen von Protesten in den sozialen Medien“.
Die geht ...
... am 28. Oktober in die letzte Anhörung. Sollte sich der Richter dort für die Todesstrafe aussprechen, muss das Urteil vom saudischen KönigSalman ibn Abd al-Aziz Al Saud bestätigt werden. Bis dahin versuchen die Menschenrechtsorganisationen, durch öffentlichen Druck auf Israa al Ghomghams Fall aufmerksam zu machen: „Jede Hinrichtung ist entsetzlich, aber eine Todesstrafe für jemanden wie Israa al Ghomgham zu fordern, der nicht einmal gewalttäiges Verhalten vorgeworfen wird, ist abscheulich“, sagte die Nahostdirektorin von Human Rights Watch, Sarah Leah Whitson.
Auch internationale Partner des Saudi-Regimes sollten aufhorchen. Saudi-Arabien hat sich in den vergangenen Jahren als reformwilliges Land auf Modernisierungskurs, als verlässlichen Partner im instabilen Nahen Osten präsentiert. „Dieser hemmunglose Despotismus der saudischen Monarchie macht es für deren PR-Teams immer schwerer, das Märchen von angeblichen Reformen an internationale Verbündete und Geschäftspartner zu verkaufen“, sagte Whitson. Human Rights Watch und Amnesty International fordern die sofortige Freilassung.
Wir lernen daraus, dass...
... wir uns im Fall Saudi-Arabien nicht von den aktuellen, öffentlichkeitswirksamen Reformansätzen wie der Fahrerlaubnis für Frauen blenden lassen sollten: Bei Saudi-Arabien handelt es sich keineswegs um einen Stabilitätsanker im Nahen Osten, sondern um einen Gottesstaat, der grundlegende Rechte mit mittelalterlicher Blutrünstigkeit einschränkt. Und der religiöse Gruppen gegeneinander aufhetzt, anstatt sie zu befrieden.
