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„Unternehmen wissen mehr über uns als unsere Freunde“

Foto: Gordon Welters

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Katharina Nocun ist Bürgerrechtlerin, Publizistin und Ökonomin. Sie leitete bundesweit Kampagnen zum Schutz der Bürgerrechte und war politische Geschäftsführerin der Piratenpartei. Sie klagt derzeit gegen mehrere Überwachungsgesetze vor dem Bundesverfassungsgericht  und erzwang mit einer Beschwerde bei der EU-Kommission ein neues Bundesdatenschutzgesetz. Über die letzten Monate hat sie bei großen Unternehmen und der Polizei Gebrauch von ihrem Recht auf Auskunft über ihre personenbezogenen Daten gemacht, mit erschreckenden Ergebnissen. Davon handelt auch ihr neues Buch.

 jetzt: Warum ist es Dir so wichtig, dass das Recht auf Privatsphäre in der Politik endlich mehr Beachtung findet?

Katharina Nocun: Für mich war damals das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eine Initialzündung, mich politisch zu engagieren. Viele Menschen verstehen einfach nicht, welche Macht Informationen in unserer zukünftigen Gesellschaft haben werden und wie leicht es auch heute ist, Informationen zu sammeln. Zum Beispiel gibt es verschiedene Studien, die nachweisen, dass man schon anhand von 70 Facebook-Likes einen Menschen besser einschätzen kann als ein enger Freund. Bei 300 Likes ist der Algorithmus gleichauf mit dem Lebenspartner. Unternehmen wissen teilweise mehr über unsere Persönlichkeit als unsere besten Freunde. 

Wie viel Marktmacht steckt dann hinter so einer tiefgreifenden Information?

Durch Datensammlungen wird heute der Unternehmensgewinn maximiert. Und dabei muss man immer bedenken: Das Produkt, was den meisten Gewinn bringt, ist nicht unbedingt immer das Beste für die Umwelt oder in diesem Fall für die Gesellschaft. Beim Datenschutz haben die Interessen der Nutzer über Jahre hinweg kaum eine Rolle gespielt. Das nachzuholen, wird ein harter Kampf, den wir aber kämpfen müssen, wenn wir unsere Demokratie erhalten wollen und eben nicht wollen, dass wir zu gläsernen Bürgern werden.

Du beschäftigst Dich seit Jahren mit der zunehmenden Überwachung durch Staat und Wirtschaft, vor allem im Netz. Wird man da manchmal leicht paranoid?

(Lacht) Nein. Ich glaube, dass es heute einfach realistisch ist, in vielen Bereichen davon auszugehen, dass man überwacht wird. Ich habe kürzlich meinen Clickstream bei Amazon angefordert und daraufhin eine Tabelle mit über 15.000 Zeilen meiner aufgelisteten Klicks erhalten. Ich konnte nachvollziehen, wann ich im letzten Jahr auf Amazon in der Kategorie Baby oder Alkohol gestöbert habe

Also weniger Angst als viel mehr Realität?

Ja, denn natürlich ist es Realität, dass wir in vielen Bereichen unseres Lebens überwacht werden. Wenn man sich fragt, inwiefern das bei Google oder Facebook geschieht, muss man sich nur mal die AGBs durchlesen. Das kommt schon einer Überwachung gleich. Anders kann man das einfach nicht nennen.

„Datenschutz ist eine der wichtigsten Machtfragen dieses Jahrhunderts."

 Dein Buch trägt den Untertitel „Wie wir unsere Freiheit an Großkonzerne verkaufen.“ Wie genau tun wir das denn? 

Naja, wir gehen ja nicht zu Facebook, um unser soziales Gefüge durchleuchten zu lassen. Sondern um soziale Kontakte aufrechtzuerhalten. Wir geben keine Suchbegriffe bei Google ein, um diesem Unternehmen Einblicke in unsere Krankheiten oder Interessen zu geben. Diese Beiläufigkeit der Informationspreisgabe macht es sehr einfach: Dienste, die wir vermeintlich kostenlos nutzen, bezahlen wir mit unserer Privatsphäre. Das ist nicht in unserem Interesse und muss sich ändern.

Um es noch deutlicher zu machen: Ein Café, in dem unsere dort geführten privaten Unterhaltungen Wochen und monatelang gespeichert und zu Werbezwecken ausgewertet werden, würden wir auch nicht freiwillig besuchen. Im Netz ist diese Vorgehen allerdings Gang und Gäbe und wird zu selten hinterfragt. 

Im deinem Buch beschreibst du, wie du von Großkonzernen Auskunft über die zu deiner Person gespeicherten Daten verlangt hast und was für erschreckende Ergebnisse du dabei erhalten hast. Warum ist es ein so großes Problem, dass Firmen durch die Datenspeicherung im Internet immer mehr über uns wissen?

Im Kern geht es mir dabei um eine Machtfrage – denn Datenschutz ist eine der wichtigsten Machtfragen dieses Jahrhunderts. Wer Informationen über unser Privatleben hat, kann uns auch gezielt manipulieren. Wenn einzelne Konzerne oder der Staat Zugriff auf so detaillierte Persönlichkeitsprofile haben, ist das hochproblematisch. Vor allem im von einem Rechtsruck ergriffenen Europa. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht einen schlüsselfertigen Überwachungsstaat an eine autoritäre Regierung der Zukunft übergeben. Das ist meine größte Sorge.

Du hast auch herausgefunden, dass es bei der Polizei einen Akteneintrag zu deiner Person gab, von dem du bis zu deiner Anfrage nichts wusstest. Hättest du manche Dinge lieber nicht erfahren?

Ich habe nie ein Verbrechen begangen und trotzdem gab es einen Eintrag wegen einer Protestaktion zum Thema Datenüberwachung. Sehr ironisch. In einem Rechtsstaat darf so eine Form von Vorverurteilung nicht passieren. Schon gar nicht hinter dem Rücken der Bürger.

Auf welche Hürden bist du bei deinen Recherchen zum Buch gestoßen?

Bei vielen Unternehmen, die ich angefragt habe, ließ sich leider ein ähnliches Muster feststellen: Zunächst rückten diese nur einen kleinen Ausschnitt der Daten heraus, die sie über mich gespeichert hatten. Nur wer nicht lockerlässt und beharrlich auf seinem Recht besteht, bekommt einen vollständigen Datensatz. Meist wird versucht, die Nutzer mit einem Verweis auf die im Profil einsehbaren Daten abzuspeisen. Doch das ist nur ein kleiner Ausschnitt. Was ich bei Amazon wann bestellt habe, weiß ich noch ganz genau – doch ich wollte ja wissen, wie umfassend meine Klicks auf der Webseite erfasst und ausgewertet werden.

Bei Anfragen an staatliche Stellen wie die Polizei oder die Landesämter für Verfassungsschutz hängt es stark von der jeweiligen Behörde ab. Die Antwort der Polizei Berlin kam erst nach Monaten. Darin fand ich alle meine in den letzten drei Jahren angemeldeten Demonstrationen in Berlin. Andere Behörden antworteten hingegen sehr schnell. Problematisch war vor allem die Vorbereitung. Viele staatliche Stellen fordern einen auf, eine beglaubigte Kopie seines Personalausweises beizulegen. Dafür muss man zum Bürgeramt – und in Berlin zeitnah einen Termin zu bekommen, ist nicht einfach. Für die Beglaubigungen habe ich insgesamt fast 90 Euro bezahlt. Ich kann mir vorstellen, dass dieser Aufwand für einige Menschen abschreckend ist.

Auf der re:publica hast du dieses Jahr über Polizeidatenbanken gesprochen und im letzten Jahr über die am 25. Mai neu in Kraft tretende EU-Datenschutzverordnung gehalten. Wo siehst du die größten Chancen bei den Neuerungen?

Ich sehe die größte Chance in der Anhebung der maximal möglichen Strafen bei Datenschutzverstößen. Bisher lag die Höchstsumme bei circa einer Million Euro. Das zahlen große Unternehmen aus der Portokasse. In dem Moment, da die Maximalstrafe auf vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes angehoben wird, geht es nicht mehr um einen bloßen Imageschaden, sondern um viel Geld. Das ist dann die Sprache, die auch in der Vorstandsetage verstanden wird. 

„Wenn ich sehe, dass 30.000 Menschen an der #noPAG-Demo in München teilgenommen haben, macht mir das schon viel Hoffnung."

Was hältst du den zahlreichen kritischen Stimmen zur EU-Datenschutzverordnung entgegen? Und wo ist die Kritik möglicherweise berechtigt?

Größter Kritikpunkt ist für mich, dass das Gesetz nicht weit genug geht. Viele sinnvolle Maßnahmen aus dem Entwurf haben es nicht in die abschließende Verordnung geschafft. Durch die EU-Datenschutz-Verordnung besteht nun eine neue Notwenigkeit, dass manche Unternehmen erstmal Ordnung in bisher ungeordnete Datensysteme bringen müssen. Das wird dazu führen, dass Unternehmen viel aktiver werden müssen als in der Vergangenheit. Dass da jetzt einige Konzerne aufjaulen, weil nun die Nutzer ihre Datenschutzrechte umgesetzt sehen wollen, ist klar, weil das mit Mehrarbeit verbunden ist. Dass hier jetzt hohe Kosten entstehen, liegt aber auch daran, dass der Gesetzgeber da jahrelang nicht drauf geschaut hat, dass unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch in der Praxis zum Tragen kommt. Hier wird nun Versäumtes nachgeholt, auf die harte Tour. 

Glaubst du, dass Fälle von staatlicher Überwachung oder der Fall Cambridge Analytica dazu führen, dass eine wachsende Bewegung dagegen entsteht?

Gerade wenn ich mir die letzten Wochen anschaue und sehe, dass 30.000 Menschen an der #noPAG-Demo in München teilgenommen haben, macht mir das schon viel Hoffnung. Viele Menschen teilen demnach diese Sorge vor Überwachung. Der Kampf erschien bisher aber oft hoffnungslos. Durch Gesetze wie die EU-Datenschutzverordnung oder große, breite Protestbewegungen wird deutlich, dass immer mehr Menschen begreifen: Ich kann was ändern und es bringt etwas, sich einzubringen. Das sind, wenn man sich zum Beispiel #noPAG ansieht, auch oft Bewegungen, die gesellschaftlich sehr breit aufgestellt sind. Und genau die brauchen wir, denn Datenschutz und drohende Überwachung betreffen eben jeden. 

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