„Es muss zu Verurteilungen kommen“

Die SPD-Politikerin Amina Yousaf kämpft mit einer neuen Kampagne gegen Gewalt im Netz.
Interview von Marcel Laskus

Amina Yousaf kämpft gegen Gewalt und Hass im Netz.

Foto: privat

Aufmerksam machen auf den zunehmenden Hass im Internet gegen Frauen und People of Color – das ist das Ziel des Aufrufs „Netz ohne Gewalt“. Dahinter stehen 20 Aktivistinnen und Politikerinnen. Unterzeichnet haben unter anderem Politikerinnen von der SPD, der Linken – und auch die Grünen-Politikerin Renate Künast. Vor drei Wochen urteilte das Landgericht Berlin, dass Beleidigungen gegen Künast in Facebook-Kommentaren („Sondermüll”, „Stück Scheiße”) nicht strafbar sind, da sie von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Den Aufruf hat die Gruppe bereits vor dem Beschluss des Gerichts verfasst und nun veröffentlicht. Amina Yousaf ist eine der Initiatorinnen. Sie ist 29 Jahre alt und stellvertretende Bezirksvorsitzende der SPD Hannover.

jetzt: Amina, wann wurdest du zuletzt im Internet bedroht?

Amina Yousaf: Beleidigungen im Netz erlebe ich immer wieder. Genauso Morddrohungen, Androhungen von Vergewaltigungen und Aufforderungen, mich selbst zu töten. Menschen, die im Internet eine Meinung haben, und für Feminismus und Antirassismus eintreten, werden schnell zum Opfer von Hatespeech.

Wie hast du auf die Drohungen reagiert?

Ich habe mit meinem Anwalt gesprochen und die Fälle zum Teil angezeigt. Verurteilungen gab es nicht. Auch weil einer der Täter seinen Kommentar gelöscht hat und der Fall deshalb nicht nachvollziehbar war. Das Verfahren wurde eingestellt.

Was wollt ihr tun, damit sich das ändert?

Zuerst wollen wir das Problem sichtbar machen. Solche Gewalt wirkt nicht nur auf Einzelne, sondern auch gesamtgesellschaftlich. Wir fordern Strukturen, die die Strafverfolgung durchsetzen. Die Behörden sind noch nicht auf dem Stand, um solche Verstöße schnell genug zu ahnden. Auch weil die technischen Voraussetzungen fehlen. Zugleich ist die zivilrechtliche Situation nicht einfach. Betroffene wissen nicht, was sie machen können und dürfen. Es braucht Beratungsstellen. Initiativen und Verbände leisten das schon jetzt. Aber es muss auch in der Justiz etwas passieren.

„Es muss zu Verurteilungen kommen“

Seit 2017 müssen die Plattformbetreiber wie Facebook strafbare Inhalte löschen. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) forderte nun, dass die Netzwerke Hass-Posts direkt den Ermittlungsbehörden melden sollen. Warum reicht das nicht?

Der Hass ist zu einem Grundrauschen des digitalen Alltags geworden. Es reicht ja schon, wenn ich unter einem Nachrichtenartikel bei Facebook die Kommentare lese. Dort verschiebt sich etwas: wie Dinge gesagt werden und in welcher Intensität Hass produziert wird.

Die Forderungen nach einem konsequenteren Vorgehen gegen Hass im Internet sind nicht neu, gleichzeitig tut sich offenbar nur wenig. Sind wir mittlerweile abgestumpft?

Viele ziehen sich aus digitalen Räumen zurück, weil sie die Anfeindungen nicht mehr ertragen. Und wenn das passiert, überlassen wir diese Räume den Menschen, die Hass produzieren. Es braucht Mechanismen, um diese Gewalt zu sanktionieren. Es muss zu Verurteilungen kommen. Und man muss es als Gewalt wahrnehmen, nicht als Kleinigkeit.

Warum richtet sich Netz ohne Gewalt” nicht an alle Menschen, sondern explizit an Frauen?

Digitale Gewalt ist etwas Geschlechtsspezifisches. Viele nehmen das nicht wahr. Am stärksten betroffen und zugleich am wenigsten geschützt sind Frauen und People of Color. Bei ihnen geht es um mehr als böse Worte. Es geht um Macht und das Absprechen von Identitäten. Ja, auch weiße, heterosexuelle Männer werden im Netz beleidigt. Aber ihnen wird nicht ihre Identität als Mann abgesprochen.

„Der Hass ist für viele Alltag“

Wirken Drohungen unterschiedlich auf Frauen und Männer?

Ja. Wenn mir als 1,55 Meter große Frau jemand „Ich werde dich zusammenschlagen” schreibt, wirkt es für mich subjektiv schlimmer als auf einen 1,80 Meter großen Mann. Ein weißer, heterosexueller Mann ist anders von so etwas betroffen als eine Person, die schon allein körperlich wehrloser ist.

Du bist in der SPD. Trifft der Hass vor allem Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen?

Der Hass ist für viele Alltag. Und vieles davon bemerkt man gar nicht. Daten werden durch Apps oder andere Funktionen gespeichert und verfolgt. Intime Bilder oder pornografische Video-Montagen können erstellt und verbreitet werden. Das große Problem ist: Zu digitaler Gewalt fehlt eine repräsentative Datengrundlage.

Woran liegt das?

Die letzte repräsentative Studie zu Gewalt an Frauen stammt aus dem Jahr 2004. In dieser Studie vom Familienministerium ist aber noch gar nicht aufgeschlüsselt, welche Rolle digitale Gewalt spielt. Wir fordern deshalb vom Familienministerium, dass die Studie ein Update für die Gegenwart bekommt.

Politikerinnen aller Parteien erhalten Drohungen und Beleidigungen. Wie hättet ihr reagiert, wenn sich eine Politikerin der AfD bei euch hätte engagieren wollen?

Das hätten wir diskutiert. Ich glaube allerdings, dass wir sie abgelehnt hätten. Gerade die AfD verbreitet menschenverachtende Thesen, auch in Bezug auf Menschen mit Migrationsgeschichte und nicht-binäre und Trans-Personen. Jemand von der AfD hätte aber auch ganz sicher nicht auf unserer Liste stehen wollen.

Wenn du bei Facebook oder Twitter an wichtiger Stelle sitzen würdest – was würdest du tun, um das Problem zu lösen?

2017 war die Führungsetage von Twitter vorwiegend mit weißen Menschen besetzt. Bei anderen sozialen Netzwerken sieht es ähnlich aus. Viele Szenarien der digitalen Gewalt sind in den Algorithmen nicht verankert. Weil die Personen, die sie entwickeln, nicht von diesen Szenarien betroffen sind. Ich würde also die Diversität erhöhen und damit die Algorithmen diverser machen, um Hass-Kommentare schneller löschen zu können.

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