Wie Grüne, Linke und FDP im Bundestag Cannabis legalisieren wollen

Sie finden: Die bisherige Drogenpolitik ist gescheitert.

Ein Mann zieht an einem Joint.

Bild: dpa / Oliver Berg

Am Donnerstagabend widmet sich der Bundestag gleich drei Vorstößen in Richtung Legalisierung von Cannabis, die von den Linken, der FDP und den Grünen geplant sind. Sie werden heute insgesamt 45 Minuten lang debattiert und anschließend in einzelnen Ausschüssen weiterbearbeitet.

Es klingt nach einer Zusammenarbeit der kleinen Parteien, ist aber wohl eher nur Ausdruck ihrer steigenden Frustration über die Drogenpolitik der geschäftsführenden Regierung. Die Legalisierung von Cannabis war offenbar ein Thema während der Verhandlungen der Jamaika-Koalition, bei dem sich FDP und Grüne sehr schnell einig waren. Mit der Haltung der jetzigen und wohl auch zukünftigen Regierung dagegen sind Legalisierungs-Neuerungen eher nicht machbar. 

Heute werden aber dennoch zwei Anträge und ein Gesetzesentwurf zu dem Thema im Bundestag diskutiert. Dabei haben die Parteien recht verschiedene Formen für ihre Forderungen gefunden:

  • Die FDP will mit ihrem Antrag Cannabis-Modellprojekte auf den Weg bringen, in denen Cannabis als Genussmittel abgegeben wird. Mit solchen Modellversuchen könnte wissenschaftlich untersucht werden, wie sich die kontrollierte Abgabe von Cannabis auswirkt und sich der Gesundheits- und Jugendschutz verbessern lassen könnte.
  • Die Linken fordern in ihrem Antrag eine Straffreiheit für Konsumenten von Cannabis. Die Verbotspolitik sei ideologisch motiviert, gehe an der Lebensrealität vorbei und sei vor allem: krachend gescheitert, heißt es von Seiten der Partei. Die Fraktion der Linken fordert, den Besitz von Cannabis zum Eigenbedarf zu erlauben – bis zu 15 Gramm sollen straffrei sein sowie der Besitz von drei Marihuana-Pflanzen.
  • Am weitesten gehen die Grünen, die heute sogar einen kompletten Gesetzentwurf einbringen werden. Darin fordern sie, dass Erwachsene legal und in Spezialgeschäften bis zu 30 Gramm Cannabis einkaufen oder bis zu drei Pflanzen selbst anbauen können sollen. Die Ausgabe soll dabei streng kontrolliert funktionieren: Versandhandel, Werbung sowie der Verkauf an Kinder und Jugendliche wäre illegal. Wer Cannabis kauft, soll dazu einen Beipackzettel bekommen, in dem Hinweise zu den Inhaltsstoffen sowie Warnhinweise stehen. Gentechnisch veränderter Hanf wäre ebenso verboten. Die Legalisierung hätte, so der Gesetzesentwurf der Grünen, ausnehmend positive Folgen für die Staatskasse: Zum einen würde eine Legalisierung eine Entlastung von Polizei und Gerichten bedeuten, was die Grünen mit 1,8 Milliarden Euro Einsparungen beziffern. Wenn der Staat zudem den Verkauf der Droge besteuern würde, könnte er bis zu zwei Milliarden Euro einnehmen.

Alle drei Entwürfe von Linken, Grünen und der FDP konstatieren, dass die Verbotspolitik im Zusammenhang mit Cannabis komplett gescheitert sei. Durch Verbote lasse sich niemand vom Konsum abhalten. Der sei in den vergangenen Jahren sogar wieder gestiegen. Durch die Prohibition würden illegale Strukturen auf dem Schwarzmarkt befördert, ein wirksamer Jugendschutz verhindert und die Gesundheit von Konsumenten gefährdet, da immer wieder Cannabis auf dem Markt landet, das mit giftigen Streckmitteln verunreinigt ist.

Nach den 45 Minuten Debatte im Bundestag werden die Anträge dann zur weiteren Beratung in die jeweiligen Ausschüsse übergeben, bei dem FDP-Antrag und dem Gesetzentwurf der Grünen ist da der Gesundheitsausschuss zuständig. Ob das auch für die Linken gilt, ist laut Bundestag noch umstritten – und vielleicht auch egal, denn voraussichtlich werden die Vorhaben in der Versenkung verschwinden.

Zuletzt scheiterten die Grünen mit ihrem Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz im Juni 2017 gegen die Stimmen von CDU/CSU und SPD. 

chwa

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