Ein neues Gesetz soll "Legal Highs" eindämmen

Experten sind skeptisch.
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Legal zu kaufen, trotzdem gefährlich: Legal Highs.

Foto: Leon Neal / afp

Das Bundeskabinett hat gestern ein neues Gesetz zur Eindämmung sogenannter Legal Highs beschlossen. Damit soll der Verkauf der berauschenden Substanzen, die man als Badesalze oder Lufterfrischer bislang zum Teil legal im Internet bestellen konnte, eingedämmt werden.

Grund: Bisher war es nur möglich, einzelne chemische Verbindungen zu verbieten. Weil die Produzenten der Legal Highs die Zusammensetzungen ihrer Mischungen aber blitzschnell ändern können, hinkte das Gesetz dem Markt immer hinterher. Mit dem neuen Gesetz soll sich das ändern: Dadurch, dass ganze Stoffgruppen auf den Index kommen, sollen die Produkte schneller als illegal identifiziert werden können. 

"Mit dem weitreichenden Verbot neuer psychoaktiver Stoffe durchbrechen wir endlich den Wettlauf zwischen dem Auftreten immer neuer chemischer Varianten bekannter Stoffe und daran angepassten Verbotsregelungen im Betäubungsmittelrecht", sagte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe.

Aber ist das tatsächlich die endgültige Lösung des Problems? Der Sportmediziner und Legal-High-Experte Dr. Ludwig Geiger hält solche Annahmen für zu optimistisch. Bevor ein Produkt verboten werden könne, müsse es nach wie vor auf seine Zusammensetzung getestet werden: "Ich weiß nicht, wie viel Personal die haben. Aber wer soll all diese Produkte testen?"

Auch  Dr. Harald Terpe, Sprecher der Grünen zum Thema Suchtpolitik, äußerte sich skeptisch: "Angebot und Konsum neuer psychoaktiver Substanzen werden durch das Verbot nicht verhindert, ebenso wenig wie der grenzüberschreitende Onlineverkauf."

Stattdessen plädiert Terpe für weniger Verbote: "Das jetzige Betäubungsmittelrecht ist einer der Gründe dafür, warum Substanzen wie Legal Highs überhaupt auf dem Markt sind: Konsumentinnen und Konsumenten versuchen, auf vermeintlich legale Alternativen auszuweichen". Das Strafrecht sei der falsche Ansatz, um Drogenprobleme in den Griff zu bekommen.

 

qli

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