EU-Parlamentarier vergleicht Orbáns Politik mit der Diktatur unter Stalin

Guy Verhofstadt attackiert den ungarischen Ministerpräsidenten und fragt, was als nächstes komme - Bücherverbrennungen?

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán – sonst von Kritik eher unberührt – wirkte gestern tatsächlich getroffen: Guy Verhofstadt, belgischer Abgeordneter und Vorsitzender der liberalen ALDE-Fraktion, hat Orbáns zunehmend undemokratische Politik während einer Sitzung des Europäischen Parlaments heftig kritisiert (nähere Hintergründe auf sz.de). Die EU-Kommission hatte wegen des neuen Hochschulgesetzes in Ungarn, das vor allem die liberale Zentraleuropäische Universität (CEU) bedroht, ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

„Was kommt als nächstes? Wollen Sie Bücher verbrennen? Auf dem Platz vor dem ungarischen Parlament?“

Verhofstadt und Orbán kennen sich seit Langem, der Belgier erinnerte in seiner Rede an ihr erstes Treffen im Jahr 1989. Orbán habe damals „ein etwas progressiveres Programm“ verfolgt, ein sozialliberaleres. Doch seitdem habe sich einiges geändert. In Anspielung auf das Hochschulgesetz fragte er Viktor Orbán: „Was kommt als Nächstes? Wollen Sie Bücher verbrennen? Auf dem Platz vor dem ungarischen Parlament?“ Verhofstadt verglich Orbáns Kurs außerdem mit der Diktatur unter Josef Stalin und dem Stil des früheren KPdSU-Chefs Leonid Breschnew.

Viktor Orbán wirkte während Verhofstadts sehr direktem Angriff nahezu erstarrt. 2015 richtete der belgische Politiker eine ähnlich wütende Rede an den griechischen Premier Alexis Tsipras. Verhofstadt tobte damals, dass Tsipras zwar ständig von Reformen rede, sie aber selbst nicht wirklich angehe. „Beenden Sie die Privilegien“, forderte er. „Die Privilegien der Reeder, des Militärs, der orthodoxen Kirche!" 

Dafür gab es damals viel Applaus – aber auch kritische Stimmen. Das Online-Magazin Krautreporter kritisierte, dass ausgerechnet Verhofstadt Tsipras Klientelismus vorwerfe und gleichzeitig im Aufsichtsrat eines Unternehmens sitze, das von den Privatisierungen in Griechenland profitiere.

 

In den Kommentarspalten bedankten sich nun zahlreiche User bei Guy Verhofstadt für dessen offene Rede – einige verteidigten aber auch Orbáns nationalistischen Kurs.

 

jwh/pwe

 

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