Flüchtlingskrise? Für Thomas de Maizière ist jetzt alles in Ordnung

Menschenrechtler sind da anderer Meinung.
Von Quentin Lichtblau
Foto: Orestis Panagitou /dpa
  • In einem Interview mit der ORF äußerte sich Thomas de Maizière am Dienstag zur aktuellen EU-Flüchtlingspolitik.
  • Auf die Frage, ob er Österreich für seine geschlossenen Grenzen dankbar sei, antwortete er, dass die Meinungsunterschiede in der EU mit dem vorliegenden EU-Türkei-Deal aufgelöst worden seien.
  • "Es gibt jetzt ein Konzept, dass wir humanitäre Kontigente aufnehmen, im Übrigen Flüchtlinge zurückführen in die Türkei, dass Griechenland unterstützt wird und dass die Balkanroute erledigt ist. Und Einvernehmen besteht auch, dass die Balkanroute erledigt bleiben soll. Deswegen: Ende gut, alles gut. Jetzt sind wir einig", sagte de Maizière wörtlich.
  • Die Lage in Griechenland spitzt sich währenddessen weiter zu. Laut der griechischen Regierung sitzen dort derzeit 46.000 Flüchtlinge fest.
  • 12.000 davon harren im Schlamm von Idomeni an der Grenze zu Mazedonien aus und hoffen auf eine Öffnung der Grenze.
  • 2500 wurden im berüchtigten Moria auf Lesbos untergebracht und warten eingesperrt hinter Stacheldraht auf die drohende Abschiebung in die Türkei. Laut Human Rights Watch gibt keinen Zugang für Menschenrechtler und Journalisten.
  • Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR haben ihre Zusammenarbeit in Moria beendet. Haftanstalten für Flüchtlinge wolle man nicht unterstützen.
  • Auch die Ärzte ohne Grenzen haben Moria verlassen. "Wir werden uns nicht für Massenabschiebungen instrumentalisieren lassen und weigern uns, Teil eines Systems zu sein, dass keine Rücksicht auf den Schutz und die humanitären Bedürfnisse von Asylsuchenden und Migranten legt", sagte eine Vertreterin vor Ort.
  • Amnesty International bezeichnete den EU-Türkei-Deal als "historischen Schlag gegen die Menschenrechte".