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Schon 2017 demonstrierten Menschen für die Abschaffung des Paragrafen 219a, der eine Information über Schwangerschaftsabbrüche verbietet.

Bild: dpa / Boris Roessler

Die Frauenärztin Kristina Hänel wurde im November 2017 vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie auf ihrer Website darüber informiert hatte, dass sie auch Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Das ist in Deutschland laut dem Paragrafen 219a strafbar, da es als Werbung betrachtet wird.

Ende 2018 legten Bundespolitiker von SPD und CDU ein Eckpunktepapier zur „Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonflikten“ vor, das allerdings von Experten kritisiert wurde, da die vorgeschlagenen Maßnahmen die Situation der Betroffenen und Ärzte nicht verbessern würde.

Das überparteiliche „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“ hat nun dazu aufgerufen, dass sich am kommenden Samstag, den 26. Januar, in ganz Deutschland Menschen zu Kundgebungen versammeln, um für ein Recht auf Information zum Schwangerschaftsabbruch zu kämpfen. Ihre Forderung: Der Paragraf 219a soll aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden.

Ihr Argument: Abtreibung sei kein Delikt, sondern ein Frauenrecht – durch den Paragrafen 219a werde es Frauen erschwert, sich über die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs zu informieren. Um für ein Recht auf weibliche Selbstbestimmung zu demonstrieren, laden die Organisatorinnen deutschlandweit zu Versammlungen ein. Bei der Haupt-Demo in Berlin werden unter anderem Katja Kipping, Parteivorsitzende der Linken, Annalena Baerbock, Parteivorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen und die FDP-Abgeordnete Gyde Jensen erwartet. Die Übersicht über alle Demos im Bundesgebiet findest du hier

chwae