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24-jähriger Pole sitzt seit G-20-Gipfel in Untersuchungshaft
„Ich würde gerne mit ihm sprechen, aber ich kann ihn ja nicht anrufen“, sagt Stanislaws Schwester. Im Trägershirt sitzt sie vor ihrem Computer. Halblange Haare, besorgter Blick. Sie spricht Englisch mit polnischem Akzent und lacht während des Skype-Gesprächs kein einziges Mal.
Stanislaws Schwester möchte nur so genannt werden und nicht bei ihrem Namen. Weil sie glaubt, dass ihr Bruder durch die Kombination ihrer beiden Namen identifizierbar wäre. Sie will, dass er anonym bleibt. Aber sie will auch, dass sein Fall mehr Öffentlichkeit bekommt, weil sie ihn skandalös findet.
Stanislaw, 24 Jahre alt, Kunststudent aus Warschau, sitzt seit dem 8. Juli 2017 in Hamburg in Untersuchungshaft. Der 8. Juli, das war der Samstag des G-20-Gipfels und der dritte Tag der Ausschreitungen in der Stadt. Stanislaw war eine der 51 Personen, gegen die in diesem Zusammenhang Haftbefehle erlassen wurden. Und er ist einer der 32, die bis Mittwoch dieser Woche nicht freigelassen wurden. Was hat er verbrochen? Seine Schwester sagt: „Ich glaube nicht, dass er ein Verbrechen begangen hat. Und ich hoffe, das Gericht wird das Gleiche sagen.“
Laut der Hamburger Justiz besteht gegen Stanislaw dringender Tatverdacht. Die Anklage der Staatsanwaltschaft lautet auf Verstöße gegen das Versammlungs-, das Sprengstoff- und das Waffengesetz. Ihrer Ansicht nach ist Folgendes passiert: Stanislaw wurde am 8. Juli um 11 Uhr am Bahnhof Dammtor von der Polizei kontrolliert. In seinem Rucksack seien mehrere Gegenstände gefunden worden, die man auf einer Versammlung nicht mit sich führen darf: sechs Feuerwerkskörper und ein „Reizgassprühgerät“, außerdem eine Taucherbrille – die als „Schutzwaffe“ gilt – und mehrere Glasmurmeln, die man als Geschosse für eine Zwille hätte verwenden können. Wichtig ist, dass die Anklage zudem davon ausgeht, dass Stanislaw gerade auf dem Weg zur Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ war – sonst wäre es ja unverdächtig, eine Taucherbrille oder Glasmurmeln im Rucksack zu haben.
Vermummte Radikale haben während des G-20-Gipfels Scheiben eingeschlagen, Geschäfte geplündert, Barrikaden gebaut, Autos angezündet, Steine und Flaschen geworfen. Aber insgesamt wurden nur wenige Personen festgenommen – und vor allem keine, die diese schweren Gewalttaten nachweislich begangen haben. Die also zum Beispiel den mutmaßlichen Hinterhalt auf der Schanze geplant haben, von dem bis heute nicht geklärt ist, ob es ihn überhaupt gab. Dementsprechend schleppend geht die Aufarbeitung voran. Es gibt schlicht keine Täter, die man vorzeigen könnte.
Wegen Stanislaw und der anderen, die noch in Untersuchungshaft sind, wird deshalb derzeit viel diskutiert: Die einen glauben an ihre Unschuld. Sie glauben, dass bloß Sündenböcke gefunden werden sollen, an denen man ein Exempel statuieren kann. Sündenböcke, die Oberbürgermeister Scholz, Innensenator Grote und Einsatzleiter Dudde verantwortlich machen können für das Chaos rund um den Gipfel, um nicht selbst als verantwortlich dazustehen. Die anderen glauben an die Schuld der Inhaftierten. Sie sind pauschal wütend auf alle Demonstranten, obwohl die Mehrheit friedlich protestiert hat, und trauen ihnen alles Mögliche zu. An einem Fall wie dem von Stanislaw kann man darum auch sehr gut erkennen, wie verhärtet die Fronten sind. Und wie viel Interpretationsspielraum beide Seiten haben, wenn sie die Einzelfälle betrachten und analysieren.
„Das Ganze ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit“, sagt Rike. Stanislaws Schwester wirkt im Gespräch eher erschöpft, aber Rike ist wütend. Sie ist 25 Jahre alt, Studentin aus Göttingen, und wurde gemeinsam mit Stanislaw kontrolliert und in die Gefangenensammelstelle gebracht. Am Sonntagmorgen, 9. Juli, wurde sie wieder freigelassen. Stanislaw musste bleiben.
Rike war mit ihren Mitbewohnern beim G-20-Gipfel, um an den Demos teilzunehmen. „Friedlich“, betont sie. Stanislaw – den sie bei seinem Spitznamen „Stach“ nennt – habe sie im Protestcamp in Altona kennengelernt. Dort hatte er sein Lager aufgeschlagen, eine Plane, unter der er sein Gepäck verstaut hatte. Am Freitagabend sei sie mit ihm auf der Reeperbahn unterwegs gewesen. Zu diesem Zeitpunkt hatte er nur einen Rucksack dabei, seine restlichen Sachen befanden sich noch im Camp.
Dann fuhren wegen der Ausschreitungen die S-Bahnen nach Altona nicht mehr. Rike und Stanislaw kamen über eine Freundin in einer Wohnung im Zentrum unter. Am Samstagmorgen liefen sie gemeinsam zum S-Bahnhof Dammtor. „Ich wollte zum Hauptbahnhof fahren und dort meine Mitbewohner treffen, um auf die Demo zu gehen. Stach wollte zurück ins Camp, zu seinen Sachen.“ Sie seien dann von der Polizei angehalten worden, Personenkontrolle, Durchsuchung. „Ihrer Meinung nach haben sie dabei genug gefunden, um Stach vorläufig festzunehmen und mich in Gewahrsam zu nehmen. Und sie haben uns ganz deutlich gesagt: ‚Ihr werdet auf jeden Fall vor der Demo nicht mehr rausgelassen, damit ihr keinen Ärger machen könnt‘“, sagt Rike. Stanislaw sei in dieser Situation „super ruhig“ geblieben, „obwohl der Polizist ziemlich ruppig war und ihn gut rumgeschubst hat“.
Stanislaw sei „überhaupt kein gewalttätiger Typ“, sagt Rike
Rike bestätigt: Stanislaw habe ein kleines Pfefferspray, ein paar Bengalos, Murmeln und eine Taucherbrille dabei gehabt. Klar kann man sich vorstellen, wie jemand bei einer Demo mit einer Taucherbrille auf der Nase mit einem Pfefferspray oder mit Murmeln auf Polizisten zielt. Man kann jeden der Gegenstände aber auch anders erklären. Stanislaw sei auf der Durchreise gewesen, um von Polen nach Spanien zu trampen, sagt seine Schwester. „Vielleicht wollte er dort ans Meer und hatte darum eine Taucherbrille dabei.“ Pfefferspray sei in Polen völlig legal und es gäbe ja gute Gründe, bei einem solchen Trip welches dabei zur haben, für den Notfall. „Und bei den Murmeln weiß ich genau, was das war! Einen Moment…“, sagt sie und verschwindet kurz aus dem Bild. Mit einem Kästchen in der Hand taucht sie wieder auf, kramt, hält dann eine Glasmurmel mit roter Verzierung in die Kamera. „Stanislaw hat ein Auslandssemester in England gemacht und im März habe ich ihn besucht. Wir waren zusammen im ‚Glass Center‘ und haben uns die Murmeln als Souvenirs gekauft.“
Das klingt alles völlig logisch. Gleichzeitig fand es die Polizei anscheinend nicht logisch und darum verdächtig, dass er die Taucherbrille und die Murmeln in seinem Tagesrucksack mit sich herumtrug. Wie gesagt: Interpretationsspielraum.
Und die Bengalos? Darauf weiß Stanislaws Schwester keine Antwort. Sie sagt nur, ihr Bruder sei unpolitisch, er sei nie zu Demos gegangen. Sie könne sich nicht mal erinnern, dass er jemals über seine politischen Ansichten gesprochen habe. Rike sieht das anders: „Ich hatte nicht das Gefühl, dass er unpolitisch ist.“ Aber politisch sein, das ist ja kein Vergehen. Es bedeutet nur, dass er womöglich doch zum Demonstrieren in Hamburg war, was ebenfalls legal ist. Und dass die Bengalos eventuell dafür gedacht waren. „Ich weiß auch nicht, wo er sie herhatte“, sagt Rike. „Aber der Protest in Hamburg sollte ja laut sein und auffallen! Und Bengalos kannst du zünden und beim Gehen hochhalten, die machen Rauch und Farbe, das macht was her. Aber sie sind eigentlich super harmlos.“ Das ist untertrieben, denn die Flammen bengalischer Fackeln können extrem heiß werden und es besteht eine hohe Verbrennungsgefahr. Sein Anwalt betont allerdings, dass Stanislaw sehr kleine Fackeln dabeihatte, etwa so groß wie ein kleiner Finger. Und der entscheidende Punkt sei ja sowieso, sagt Rike, dass Stanislaw zum Zeitpunkt der Kontrolle gar nicht auf dem Weg zur Demo gewesen sei, sondern zurück ins Camp wollte. „Wir haben nichts gemacht! Wir sind einfach nur die Straße runtergelaufen!“
Weder seine Schwester, noch Rike können sich vorstellen, dass Stanislaw Krawall machen wollte oder hätte übergriffig werden können. Er sei „überhaupt kein gewalttätiger Typ“, sagt Rike. Sie verweist auf ein paar Youtube-Videos seiner Kunst, in denen man einen guten Eindruck von ihm bekommen könne. Darin sieht man einen jungen Mann mit kurzen, hellbraunen Haaren. Groß, sehr schlank. Er bewegt sich langsam und geschmeidig über eine Bühne und durch eine Betonkonstruktion, legt sich hin, steht wieder auf, verrenkt seinen Körper. Er sieht ein bisschen aus wie ein Akrobat, sehr konzentriert und beherrscht. Eine besondere politische Message scheinen seine Performances nicht zu haben. Sie wirken eher entrückt.
Mehr als sieben Wochen Freiheitsentzug – ist das wirklich angemessen?
Seit der Festnahme hat Rike Stanislaw jede Woche zwei Briefe geschrieben. Er antwortet dann, dass es hart sei, nicht zu wissen, wie es weitergeht. Dass noch andere von G20 da seien und ihm das helfe. Dass es noch schlimmer sein könnte, dass es ihm manchmal aber auch psychisch nicht gut gehe. Anrufen kann sie ihn nicht, niemand kann das (darum ist er auch für jetzt nicht zu sprechen). Er muss Anrufe anmelden und spricht regelmäßig mir seiner Mutter und mit seinem Anwalt.
Mittlerweile steht ein Verhandlungstermin fest: der 29. August. Dann wird vor allem der alles entscheidende Punkt zu klären sein, ob Stanislaw auf dem Weg zur Demo war oder nicht. Zu diesem Zeitpunkt wird er seit fast zwei Monaten in Untersuchungshaft sitzen. Mehr als sieben Wochen Freiheitsentzug für jemanden, bei dem ein paar Gegenstände gefunden wurden, mit denen er sich eventuell hätte strafbar machen können, falls er zu einer Demonstration gegangen wäre – ist das wirklich angemessen?
Dieser Punkt ist es auch, der Stanislaws Anwalt Jonathan Burmeister besonders aufbringt. Er ist zwar gerade im Urlaub, aber trotzdem zu einem Telefonat bereit. Im Hintergrund sind Kuhglocken zu hören, als er sagt: „Ich erkenne keine Rechtsgrundlage für eine Untersuchungshaft, weil es keinen hinreichenden Tatverdacht gibt, und schon gar keinen dringenden.“ Er sei darum auch fest davon ausgegangen, dass Stanislaw bei der Haftprüfung am 19. Juli freikommen werde. Als das nicht der Fall war, legte der Anwalt Beschwerde ein. Aber auch die wurde abgelehnt. Burmeister wird jetzt sehr deutlich und grundsätzlich: „Das sind Erdoğan-artige Verhältnisse“, sagt er.
Falls Stanislaw verurteilt wird, muss er wahrscheinlich mit einer Geldstrafe rechnen. Da er bisher weder in Deutschland noch in Polen vorbestraft ist, hält sein Anwalt eine Freiheitsstrafe für ausgeschlossen. Seine Schwester wird zur Verhandlung anreisen, ebenso Rike, die als Zeugin aussagen wird. Sie hat das sofort angeboten, als klar war, dass Stanislaw angeklagt wird. „Das ist eine reine Frustverhandlung! Sie suchen einfach nur Leute, die sie beschuldigen können“, sagt sie. „Ich wollte bei G20 gegen repressive Staaten demonstrieren. Und jetzt sieht man, dass es hier auch kaum besser läuft.“ Ihr Vertrauen in die Polizei und den Rechtsstaat sei durch die Ereignisse noch mehr erschüttert worden, sagt sie. Und dass sie manchmal so frustriert darüber sei, dass sie erst mal zwei Stunden Sport machen müsse, um sich abzureagieren. Gerade ist sie auf einem Festival. Das lenkt auch ab. „Aber er ist auch hier mit dabei: Wir haben eine große Fahne aufgehängt. Und da steht ‚Free Stach‘ drauf.“