"Ich würde wieder so abstimmen"

Bild: CSU

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49 der 56 CSU-Bundestagsabgeordneten haben gegen die Öffnung der Ehe für Homosexuelle gestimmt. Wolfgang Stefinger war als einer der wenigen dafür. Wir haben ihn gefragt, warum er sich so entschieden hat und mit welchen Reaktionen er zu tun hatte.

jetzt: Der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich hat vor der Abstimmung getwittert, es gehe bei der Ehe für alle um die "Abschaffung der gesellschaftlichen Ordnung". Haben Sie mit Ihrer Stimme die gesellschaftliche Ordnung abgeschafft?

Wolfgang Stefinger: Die Aussage meines Fraktionskollegen kann ich nicht nachvollziehen. Deswegen kann ich auch überhaupt nicht bestätigen, mit meiner Stimme eine gesellschaftliche Ordnung abgeschafft zu haben.

Sie haben als einer von nur sieben CSU-Abgeordneten dafür gestimmt, dass auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen. Warum?

Der Staat hat dafür zu sorgen, dass alle gelebten und gesetzlich möglichen Partnerschaften dieselbe rechtliche Stellung und Anerkennung erhalten. Unser Grundgesetz beinhaltet zurecht Schutzrechte – wie den Schutz von Ehe und Familie – aber auch Gleichheitsgrundsätze und Freiheitsrechte. Sie zusammen bilden unsere Verfassungswerte. Wegen des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Recht lässt sich nicht überzeugend begründen, warum gleichgeschlechtliche Partnerschaften anders behandelt werden als heterosexuelle Paare. Insbesondere dann nicht, wenn die Ehe zwischen Mann und Frau dadurch nicht schlechter gestellt wird.

Haben Sie das Gefühl, damit gegen Ihre Partei gestimmt zu haben?

Die Mehrheit der CSU- und CDU-Kollegen hat mit „nein“ votiert. Im Vergleich zur SPD war es bei uns jedoch eine freie Entscheidung ohne Partei- oder Fraktionszwang. Daher habe ich nicht das Gefühl, gegen meine Partei gestimmt zu haben. Das Parteiprogramm ist eine Richtschnur. Auch wenn ich größtenteils damit übereinstimme, kann es nie das eigene Gewissen ersetzen.

CDU-Chefin Angela Merkel hat den Fraktionszwang für die Union für diese Abstimmung aufgehoben. Sie konnten also allein nach Ihrem Gewissen entscheiden, unabhängig von Ihrer Partei. Was glauben Sie, wie die Abstimmung ausgegangen wäre, wenn es für die CDU-/CSU-Fraktion keine Gewissensentscheidung gewesen wäre?

Aufgrund vieler Gespräche weiß ich, dass diese Entscheidung von keinem meiner Fraktionskollegen leichtfertig getroffen wurde. Deshalb glaube ich auch, dass keiner sich anders entschieden hätte. Gar nicht sicher bin ich mir aber bei meinen SPD-Kollegen. Hier glaube ich, dass einige anders gestimmt hätten, wenn es bei der SPD keinen Fraktionszwang und wahltaktische Überlegungen gegeben hätte.

Wie haben Ihre Partei-Kollegen darauf reagiert, dass Sie für die Öffnung der Ehe gestimmt haben?

Es gab einige, die stärker das Konservative oder auch das Christliche betonen und die mir gesagt haben, dass sie das anders sehen. Wobei man "christlich" nicht immer mit "katholisch" gleichsetzen darf. Die evangelische Kirche hatte beispielsweise überhaupt kein Problem mit dem Gesetzentwurf. Und wir sind eben kein Kirchenstaat. Der Staat kann Entscheidungen treffen und die Kirchen können weiterhin ihren Ehebegriff definieren, wie sie das für richtig halten. Auf der anderen Seite haben mich viele positive Reaktionen in meiner Entscheidung bestärkt.

Welche Rolle hat die anstehende Bundestagswahl bei der Abstimmung gespielt?

Es war eine Entscheidung der einzelnen Kolleginnen und Kollegen, die zu respektieren ist. Die Bundestagswahl am 24. September hat beispielsweise meine Entscheidung überhaupt nicht beeinflusst.

Was halten Sie davon, dass Horst Seehofer es sich vorbehält, rechtlich gegen die Entscheidung vorzugehen?

Davon halte ich nichts. Der Deutsche Bundestag hat sich mehrheitlich entschieden. Übrigens: Sollte es nochmal zu einer Abstimmung in dieser Frage kommen – was ich nicht glaube – dann werde ich wieder so abstimmen.

 

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