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„Hauptsache, wir kommen weg von der Groko“

Foto: privat, Max Neudert, Susie Knoll; Bearbeitung: jetzt

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Olaf Scholz wird für die SPD in den Bundestagswahlkampf ziehen, das verkündete er am vergangenen Montag. Scholz, 62, Finanzminister und Vizekanzler, wurde von den beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans vorgeschlagen. Präsidium und Vorstand hätten ihn einstimmig nominiert. Doch der Sozialdemokrat ist in der eigenen Partei umstritten, vor allem junge SPD-ler*innen haben ihn in der Vergangenheit immer wieder scharf kritisiert. Die Jusos, die sich eine linke und progressive SPD wünschen, wollten Scholz unbedingt von der Parteispitze fernhalten.

Was halten junge Menschen aus der SPD von der Kandidatur des Finanzministers? Wir haben fünf von ihnen gefragt:

„Natürlich hätte mein feministisches Herz gerne eine Kanzlerkandidatin gehabt“

spd protokolle reichhardt

Foto: Max Neudert

Hanna Reichhardt, stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos

„Es wäre übertrieben zu sagen, dass wir Jusos uns riesig über Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten freuen. Wir haben die Partei in der Vergangenheit inhaltlich mitbestimmt und ihr einen linken Stempel aufgedrückt und das werden wir auch künftig tun. An vielem, was wir erreicht haben, war auch Olaf Scholz beteiligt. Das erarbeitete Vertrauen muss jetzt weiter wachsen. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans fordern ein linkes, progressives Bündnis. Da sind wir uns mit Olaf Scholz einig: Wir wollen die Union in die Opposition schicken.

Eine Wahl gewinnt man mit einem starken Programm, nicht mit einem Gesicht. Ich erwarte von Olaf Scholz, dass er die Beschlusslagen der Partei ernst nimmt und dass das Wahlprogramm einen linken Fußabdruck erhält. Dazu gehört die Absage an die Schwarze Null und die Abkehr von Hartz IV. Letzteres haben wir letztes Jahr mit dem Sozialstaatspapier auf den Weg gebracht. An der Erarbeitung war auch Olaf Scholz beteiligt. Die schwarze Null ist wegen der Coronakrise auch kein Thema mehr. Das ist ein guter Anfang.

Natürlich hätte mein feministisches Herz gerne eine Kanzlerkandidatin gehabt. Aber ich sehe und akzeptiere, dass die Frauen, die in Frage kämen, sich dazu entschieden haben, nicht zu kandidieren.“

„Ich finde die Personalie Olaf Scholz schwierig“

spd protokolle lykissas

Foto: privat

Maximilian Lykissas, 21, SPD-Mitglied seit 2015

„Ich finde die Personalie Olaf Scholz schwierig. Er ist sehr vorbelastet. Ich denke an Wirecard, an den G20-Gipfel und seine Äußerungen über Polizeigewalt im Anschluss, an seine Rolle bei Cum-Ex-Skandal. Es mag sein, dass viele Menschen in Deutschland sagen, dass er ein guter Kandidat ist, aber gerade bei so einer Vorgeschichte sollte man auch auf die Mitglieder hören. Deshalb fand ich es sehr schade, dass es keinen Versuch von der Partei gab, die Kandidatur in einem offenen Prozess zu vergeben. Eine Abstimmung, bei der sich Kandidatinnen oder Kandidaten auf dem Parteitag bewerben können. Im Gegenteil, Parteivorstand und Präsidium stellen Scholz auf, das ist schon sehr ultimativ. Ich glaube nicht, dass irgendein böser Hintergedanke dahinter steckte, sondern, dass man vielleicht schneller als die CDU sein und sie damit unter Druck setzen wollte. Aber ein bisschen mehr Transparenz hätte ich mir schon gewünscht. 

Ich bin seit fünf Jahren SPD-Mitglied. Es gab schon mehrere Momente, in denen ich mir dachte: ‚Ey, was soll der Scheiß?‘ Aber klar, eine Partei lebt auch von Kompromissen. Ich muss das jetzt einfach erst mal verarbeiten. Eine Partei ist mehr als eine Kanzlerkandidatur. Aber ich muss auch zugestehen, dass Scholz während der Corona-Krise gute Arbeit geleistet hat, zum Beispiel mit dem Konjunkturpaket. Da sieht man zumindest eine kleine Veränderung zu dem Politikstil, den er noch vor ein paar Jahren hatte. Jetzt kann ich nur hoffen, dass sich diese Veränderung, auch mit Hilfe von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, durch den Wahlkampf zieht. Und ob jetzt Scholz oder jemand von den Grünen Rot-Rot-Grüner Kanzler oder Kanzlerin wird, ist mir dann im Endeffekt auch schnuppe. Hauptsache, wir kommen weg von der Groko und es wird wieder gute, linke Politik gemacht.“

„Ich gehe davon aus, dass die Tatsache, dass Olaf Scholz ein weißer Mann ist, besprochen wurde“

spd protokolle yousaf

Foto: privat

Amina Yousaf, 30, aus Hannover, studiert Sozialwissenschaften mit dem Schwerpunkt Geschlechterforschung in Göttingen. Seit 2014 ist sie SPD-Mitglied

„Scholz ist als Politiker sicher streitbar. Aber ich bin froh, dass wir während der Coronakrise einen Finanzminister wie ihn haben. Er setzt sozialdemokratische Themen und nimmt Geld in die Hand, um Menschen und Unternehmen zu helfen. Die Schwarze Null hat er selbst beerdigt.

Grundsätzlich bin ich immer dafür, dass Frauen in verantwortlichen und in sichtbaren Positionen Politik machen. Und ich würde jede Frau, die kandidieren wollen würde, unterstützen. Aber die Personalie Scholz ist im Präsidium abgestimmt worden. In dem sitzen ja auch progressive, linke Stimmen wie Kevin Kühnert. Und ich gehe davon aus, dass die Tatsache, dass Olaf Scholz ein weißer Mann ist, besprochen wurde. In der Partei ist ja auch so Bewegung: Wir hatten Andrea Nahles als Vorsitzende, wir haben jetzt eine Doppelspitze mit Saskia Esken. Man sieht: Wir wollen perspektivisch Frauen in Führungspositionen. Ich erwarte, dass junge Frauen, die für den Bundestag kandidieren wollen, gefördert und unterstützt werden. Wir sollten außerdem offen über Linksbündnisse sprechen.

Jetzt kommt es für mich vor allem auf das Wahlprogramm an, das wir als Partei gemeinsam erarbeiten. Besonders wichtig sind mir Klima- und Umweltpolitik und die Frage, wie wir perspektivisch mit einer Wirtschaft umgehen, die sich durch die Corona-Krise verändert hat. Wir müssen uns damit beschäftigen, wie sich unser Alltag durch die Pandemie verändert, zum Beispiel für junge Menschen und im Bildungsbereich. Und wir müssen uns mit einer immer diverseren Gesellschaft auseinandersetzen. 25 Prozent der Deutschen haben Migrationsgeschichte. Für Schwarze Menschen und People of Color sind in diesem Kontext auch die Themen Racial Profiling und Polizeigewalt sehr wichtig. Aber darauf muss die ganze SPD eine Antwort geben, nicht nur Olaf Scholz. Wir setzen die Themen als Partei.“

Scholz hat sich in den letzten Monaten als Krisenmanager absolut bewährt

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Foto: privat

Oleg Shevchenko, 25,  Vorsitzender der Jusos Thüringen und Mitglied des Landesvorstandes der SPD Thüringen

„Natürlich ist Scholz von seinen Positionen her nicht der typische Juso-Linke. Aber Scholz hat sich in den letzten Monaten als Krisenmanager absolut bewährt und angefangen das umzusetzen, was wir im vergangenen Jahr am Bundesparteitag beschlossen haben, dass wir in sozialen Fragen wieder mehr an die Schwächsten denken und Hartz IV überwinden müssen. Wenn er weiter in diese Richtung geht, wird er auf jeden Fall Vertrauen zurückgewinnen können.

Wir als SPD gehen leider sehr, sehr hart mit unserem Personal um, hatten deshalb in den vergangenen Jahren einen hohen Verschleiß. Das ist auch ein Grund, warum außer ihm niemand den Hut in den Ring geworfen hat. Wir Jusos fordern eigentlich, dass es über solche Kandidaturen eine Abstimmung geben sollte, das hätte aber diesmal aber wohl keinen großen Unterschied gemacht, weil Scholz der einzige Kandidat war. Trotzdem hätte die Parteispitze bei der Nominierung deutlich transparenter vorgehen können. Daher ärgert mich die Art und Weise, wie die Nominierung zu stande gekommen ist, sehr. 

Wenn man jetzt auf die Umfragen schaut, sieht es eher nicht danach aus, dass Scholz 2021 der neue Kanzler wird. Aber ich bin absolut überzeugt davon, dass er es dennoch werden kann, dass die Union aus der Regierung verschwindet und wir mit der Linken und den Grünen eine progressive, soziale Regierung haben, die den sozio-ökologischen Wandel angeht. Wir hatten in der Vergangenheit mit dieser Koalition dreimal die Mehrheitsoption und haben sie nicht genutzt. Dieses Mal sollte man das, trotz aller Bedenken zu außenpolitischen Positionen der Linken, auf alle Fälle tun.“

„Es muss jetzt inhaltlich gelingen, einen Zauber zu entfachen“

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Foto: Susie Knoll

Christian Köning, 30, Vorsitzender der Münchner Jusos und Stadtrat

„In meinen Augen ist Olaf Scholz von allen möglichen Kandidatinnen und Kandidaten anderer Parteien die beste Alternative und ich glaube, dass ein erfolgreicher Wahlkampf mit ihm möglich ist. Auch wenn ich sagen muss, dass ich von ihm und einigen seiner Positionen nicht restlos begeistert bin. Ich sehe mich, wie viele von den Jusos, deutlich näher an Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und Kevin Kühnert. Aber Olaf Scholz weiß, dass er den Kampf um den Bundesvorsitz verloren hat, dass die Basis eine Richtung vorgegeben hat. Und ich bin mir sicher, dass er hinter dieser Richtung stehen wird, hinter einer progressiven SPD, die ein Rot-Rot-Grünes Bündnis anstrebt, für das sich auch Scholz einsetzen muss. In so einem Bündnis darf Scholz sehr gerne Kanzler werden. Er hat schon bewiesen, dass er regieren kann. Wenn die Sozialdemokratie einen Kanzler stellen möchte, dann geht das nur mit Olaf Scholz – und es geht nur mit Rot-Rot-Grün.

Klar ist aber auch, dass Scholz kein begeisternder personalpolitischer Vorschlag für uns Jusos ist. Es muss jetzt inhaltlich gelingen, einen Zauber zu entfachen. Dazu müssen wir gemeinsam kämpfen und zusammenarbeiten. Die Partei hat deutlich gemacht, wofür sie steht und was sie mehrheitlich will. Ich halte Scholz für eine sehr demokratische Wahl, die, gemeinsam mit unseren Bundesvorsitzenden, ein sehr breites gesellschaftliches Programm anbieten kann.“

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