#Wienstehtauf - Wiener wehren sich auf Twitter gegen Kurz' Aussage, nicht früh genug aufzustehen

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist gerade heftiger Kritik ausgesetzt. Bei einer Regierungsklausur in Mauerbach hatte er den Streit um die Mindestsicherungsreform weiter entfacht. Er hatte mit einem provokanten Satz auf die Ankündigung der rot-grünen Wiener Stadtregierung reagiert, die Reform in Wien nicht umsetzen zu wollen. Die Reform sieht vor, Sozialleistungen zu kürzen.

Kurz sagte: „Ich glaube nicht, dass es eine gute Entwicklung ist, wenn immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um zu arbeiten, und in immer mehr Familien nur mehr die Kinder in der Früh aufstehen, um zur Schule zu gehen.“  Vor allem in Wien sei die Zahl der Arbeitslosen besonders hoch – 13 Prozent sind es, doppelt so viele wie bundesweit.

Der österreichische Kanzler scheint anzunehmen, dass Wiener im Schnitt einfach fauler seien als beispielsweise Tiroler – da sei die Arbeitslosigkeit dreimal so niedrig. 

Kurzerhand nahmen die Wiener Kurz’ Äußerungen über versäumtes Frühaufstehen zum Anlass, auf Twitter unter dem Hashtag #wienstehtauf, mal Klartext zu sprechen.

Die Wiener SPÖ spricht von einer „massiven Beleidigung“ gegenüber den Wiener Bürgern, denn diese seien „fleißig und gewissenhaft“ und verdienten es nicht von ihrem eigenen Bundeskanzler herabgewürdigt so werden, so die Landesparteisekretärin Barbara Novak. Die Menschen Wiens sehen das ziemlich genauso und bitten Kurz, nicht von sich auf andere zu schließen.

Die Reform der Mindestsicherung ist umstritten. Die Regierung hatte bereits im Herbst 2018 beschlossen, die Sozialleistungen kürzen und die Voraussetzungen dafür verschärfen zu wollen. Insbesondere Asylberechtigte, die über nicht ausreichende Deutschkenntnisse verfügen, sollen die Gelder gekürzt werden. Auch Großfamilien mit mehreren Kindern sollen weniger Leistungen bekommen, ebenso wie EU-Bürger und –Bürgerinnen, die außerdem eine fünfjährige Wartefrist für Sozialleistungen erhalten sollen. Kurz begründete dieses neue Gesetz mit der steigenden Zahl der Sozialhilfeempfänger.

kael

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