Nico Semsrott kritisiert Ursula von der Leyen mit Sticker-Aktion

Nico Semsrott steht im EU-Parlament und zieht seinen schwarzen Hoodie aus. Darunter: ein zweiter schwarzer Hoodie, der über und über mit Werbeaufklebern von Beraterfirmen wie KPMG und Accenture beklebt ist. Dann setzt er eine riesige Sonnenbrille auf, auf der Sticker von McKinsey kleben, und stellt seinen Antrag. Der Satirepolitiker kritisiert mit der Aktion Ursula von der Leyen, die am Dienstag zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt werden möchte. Denn diese hatte als Verteidigungsministerin ohne Ausschreibung externe Berater*innen angeheuert und dafür viele Millionen Euro ausgegeben. Medien schrieben daraufhin von der „Berateraffäre“ um von der Leyen.

Am Dienstagmorgen hielt die umstrittene Noch-Verteidigungsministerin ihre Bewerbungsrede vor dem Parlament, im Anschluss begann eine Debatte. Ein Video zeigt Semsrotts Antrag, er ist nur kurz: Er fordert von der Leyen auf, ihre finanziellen Interessen voll offenzulegen. Zudem solle das Parlament überprüfen, ob bei von der Leyen ein Interessenskonflikt vorliege. „Und ich habe auch schon einen Vorschlag, wie das aussehen könnte“, sagt er weiter. Als Semsrott dann seinen schwarzen Pulli auszieht und die vielen Sticker präsentiert, geht ein Raunen durchs Parlament, vereinzelt wird geklatscht und gelacht. Sonst passiert aber: nichts.

Dabei meint Semsrott die Aktion absolut ernst: „Ich finde es schlimm, wenn Abgeordnete ihre eigenen Entscheidungskompetenzen an private Unternehmen outsourcen. Die Firmen haben ja auch eigene Interessen und sind zudem auch abhängig von anderen Kunden“, sagt er kurz nach seinem Auftritt gegenüber jetzt.

Ursula von der Leyens Reaktion habe er nicht wirklich sehen können. Eine Sprecherin der Partei erzählt aber, die Politikerin habe sich nach vorne gebeugt und „sich bemüht, Nico zu erkennen“. Im Video ist zu sehen, wie von der Leyen verkniffen lächelt.

Auch Semsrotts Parteikollege Martin Sonneborn kritisierte von der Leyen in seinem Redebeitrag im EU-Parlament scharf: „Es freut mich sehr, dass ich ab sofort nicht mehr der unseriöseste Vertreter der europäischen Demokratie bin.“

Nico Semsrott sieht seine Aktion als logischen Schritt. „Es ist offensichtlich, dass da Interessenskonflikte vorliegen. Und diese Interessenskonflikte sind ja sogar erlaubt. Man muss sie aber offen angeben. Das habe ich getan.“

Auf Instagram schreibt er: „Bin dafür, dass es mehr Transparenz in der Politik gibt. Man muss schon deutlich machen, für wen man arbeitet.“ Und setzt dahinter die Hashtags: #werbung #unbezahltewerbungfürtransparenz #ursulavonderlying #leyenspiel

Sollte Ursula von der Leyen Dienstagabend zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt werden, kann man wohl damit rechnen, dass das nicht die letzte Aktion dieser Art war. Denn Semsrott hatte schon im Vorfeld angekündigt, dass er keinesfalls vorhabe, es im EU-Parlament allzu gemütlich werden zu lassen.

soas