Räumung von linkem Hausprojekt

Das Haus "Rigaer Straße 94" erkennt man schon von weitem an der Polizei. Fünf Mannschaftswagen stehen am Dienstagmittag vor dem nach der Wende besetzten blauen Haus in Berlin-Friedrichshain. Dabei geht es heute doch eigentlich um das Haus direkt nebenan, die Rigaer 95. Dort haben Nachbarn eine Pressekonferenz einberufen, um über die aktuelle Lage im Kiez zu sprechen. Kürzlich wurde das Haus neben ihnen teilgeräumt, mittlerweile hat das Berliner Landgericht  den Polizeieinsatz dazu als rechtswidrig eingestuft. Auch die Kneipe im Erdgeschoss und der Dachboden waren von der Teilräumung betroffen. Die Bewohner, mittlerweile eigentlich alle mit festen Mietverträgen ausgerüstet, könnten bald folgen – und damit die Gentrifizierung des Kiezes endgültig einsetzen. So zumindest die Sorge. Offiziell ist von "sanierten Wohnungen für Flüchtlinge" die Rede, aber das halten viele hier für Augenwischerei. Das Wort "Luxuswohnungen" fällt, und dass das besetzte Haus Politik und Verwaltung schon seit Jahren ein Dorn im Auge sei. Fest steht auf jeden Fall: Seit der Teilräumung brennen im Kiez regelmäßig Autos, ständig gibt es Polizeikontrollen und bei einer Demonstration vergangenes Wochenende wurden 123 Polizisten verletzt. 86 Festnahmen gab es dafür.

Nun sind also die Kamerateams da und Menschen, die mit ihren iPhones livestreamen, wie einer der Nachbarn erklärt, dass die Pressekonferenz vielleicht ausfällt. "Weil die Polizei sagt, wir seien eine unangemeldete Versammlung", sagt der ältere Mann, "deshalb wollen sie uns verbieten." "Wir wollen unsere Straße zurück", fangen daraufhin die ersten an zu skandieren. Dazu klatschen sie rhythmisch. Die Haltung hier ist ziemlich klar, auch ohne Pressekonferenz: Schuld an der Eskalation seien nicht primär die linken Nachbarn. Sondern auch die Politik, insbesondere Berlins Innensenator Frank Henkel. Und die Polizei. Man müsse deshalb, heißt es außerdem, endlich miteinander reden, damit das alles aufhört.

Wenn man den Berichten glaubt, ist Philipp ein Linksextremer, potenzielles Mitglied einer Terrorzelle und wird vermutlich vom Verfassungsschutz beobachtet. Sollte man mit so jemandem reden?

Mitten in dem Gedrängel steht Philipp, 31. Er heißt eigentlich anders, trägt Turnschuhe und Shorts, auf seinem T-Shirt ist ein Mann zu sehen, der einen Stacheldraht an einer Mauer durchschneidet. Kein schwarzer Kapuzenpulli. Philipp wohnt seit fünf Jahren in der Rigaer Straße 94. Wenn man den Berichten der vergangenen Wochen glaubt, ist er also ein Linksextremer, potenzielles Mitglied einer Terrorzelle und wird vermutlich vom Verfassungsschutz beobachtet. Eine Sonderkommission gegen linke Gewalttäter namens "LinX" wurde extra für seine Straße eingerichtet. Sollte man mit so jemandem reden?

Gegenfrage: Wie will man denn sonst verstehen, was hier eigentlich passiert? Oder wie will man zumindest die Version der Geschichte erfahren, die nicht in den Polizeimeldungen steht? Also los. Auf die Frage, ob man sich mal unterhalten könne, willigt er direkt ein – unter der Bedingung allerdings, dass sein wahrer Namen geheim bleiben müsse. Später wird er dann noch kurz unentschlossen sein und sagen, dass "das mit dem Namen ja schon fast wieder egal ist, wir haben in den letzten Wochen eh jegliche Privatspäre verloren. Und gestern hab ich sogar mit jemandem von der Welt gesprochen". Und er wird dabei grinsen, als sei das jetzt der ultimative Beweis für den Verfall seiner Werte.

Es passiert ja nicht sehr oft, dass ein einzelner Ausspruch einen Menschen auf den Punkt bringt. Aber bei Philipp und dem Ausspruch über die Welt ist das wohl so: Er ist selbstkritisch und undogmatisch. Gleichzeitig schleicht sich aber auch bei ihm eine "Jetzt ist es eh wurscht"-Haltung ein. Verständlich nach drei Wochen Dauerkontrolle durch die Polizei. Aber wie gerät so einer überhaupt in ein linkes Hausprojekt? Auszug aus einem sehr langen Gespräch:

"Vor dem Umzug habe ich schon fünf Jahre in Friedrichshain gewohnt. Ich habe mich da bereits politisch interessiert und mit Gentrifizierung auseinandergesetzt. Ich halte sie für etwas Schlechtes, man sollte sich dagegen einsetzen. Vor meinem Umzug in die Rigaer 94 war ich hier bereits viel im Nachtleben unterwegs, an den Orten, an denen man über Politik spricht und mit Demos aktiv gegen die Dinge vorgeht, die einen ärgern. Ich hatte Lust auf ein Hausprojekt, eine große WG, das fand ich interessant. Es sollte politisch sein, nicht wie bei 'Schöner Wohnen'. Irgendwann habe ich dann auch Leute aus dem Haus kennengelernt und ihnen gesagt, dass ich gerne bei ihnen einziehen würde. Das wurde dann diskutiert und ich durfte."

Tatsächlich trifft "große WG" ganz gut, was in der Rigaer 94 gelebt wird. Meistens teilt sich Philipp das Haus mit 20 Menschen. Es gibt Gemeinschaftsküchen und Bäder auf dem Gang. 250 Euro zahlt er dafür im Monat, „je nachdem, wie viele gerade hier wohnen“. Die meisten seiner Mitbewohner sind jünger als er, es gibt Studenten, Arbeitnehmer und Arbeitslose. Philipp selbst gibt als Beruf "selbstständig" an. Im Erdgeschoss des Gebäudes befand sich bis vor Kurzem die „Kadterschmiede“, eine linke Kneipe und Diskussionsort für die Bewohner. Eben jene wurde vor Kurzem vom Hauseigentümer mit Hilfe der Polizei geräumt.

Philipp erklärt sich zu einer kleinen Hofführung in seinem Haus bereit, dafür muss man allerdings durch einen Spalier von Polizisten im Hauseingang. Dieses Mal sagen sie nichts, sie kennen Philipp. "Oft gib es da jedoch Schikane und sie wollen, dass ich meinen Ausweis zeige, hinter die Absperrung zurücktrete, solche Sachen", erzählt er. Im Hof dann kann man tatsächlich sehen, dass hier "geräumt", aber eben nicht aufgeräumt wurde: Die Tür zum Haus fehlt, ebenso ein Fenster und Teile des Treppengeländers. Überall fliegen lose Gegenstände herum, Baueimer, Müll, ein kaputtes Sofa. Was den Hausbewohnern und was der Räumungsfraktion gehört – unklar. Philipp beschreibt den Morgen der Teilräumung so:

"Das war am 22. Juni. Wir hatten vorher den Tipp aus der Politik bekommen, dass sie uns wegen Verstoßes gegen die Brandschutzordnung räumen wollen, also waren wir darauf vorbereitet. Wir haben Hunderte Euro ausgegeben, damit alles den Anforderungen entspricht. Aber am Ende kamen sie einfach so, ohne Räumungstitel, ohne Brief vorab von der Hausverwaltung. An besagtem Morgen wollte ein Mitbewohner gerade los zur Arbeit, als er jemand auf dem Dach stehen sah – vom SEK. Wir haben dann alle geweckt und in einer Küche versammelt, damit niemand alleine ist. Aus den Fenstern konnten wir sehen, wie Polizisten und Bauarbeiter in den Hof reingerannt kamen, die Arbeiter schon mit Flex in der Hand. Damit haben sie dann die Türen rausgeflext. Das war ziemlich skurril, die Türen unten sind bei uns doch eh immer offen. Die Sachen aus dem Hof und den Eingängen wollten sie einfach wegwerfen, wir hatten kaum Zeit, das an uns zu nehmen. Wir haben ihnen dann immer wieder zugerufen 'Was ist denn hier los?' Aber die haben uns einfach nicht geantwortet. Von den Gründen für die Teilräumung haben wir dann erst nachmittags über unseren Anwalt erfahren.“

Dass diese Räumung überhaupt möglich war, liegt Philipp zufolge an ihren Mietverträgen: Diese beziehen sich nur auf die einzelnen Zimmer und Wohnungen, Orte wie das Treppenhaus, der Dachboden, der Hof oder die Kneipe im Erdgeschoss sind davon ausgeschlossen. Dementsprechend sei auch fast alles, was sich dort befand, rigoros weggeschmissen worden. Später war in den Medien zu lesen, die Polizei habe die Bauarbeiter bei der Räumung vor den Bewohnern schützen müssen.

Erster Gedanke: Sollte man so etwas nicht ganz einfach mit "Reden" lösen können? Muss da wirklich direkt jemand mit der Flex kommen? Philipp sagt, dass die Kommunikation mit dem Hausverwalter seit dem Verkauf an die Firma Lafone Investment im Dezember 2014 schwierig gewesen sei. Unter der angegebenen Adresse sei nur ein Briefkasten zu finden, unter der Nummer ginge ebenfalls nur ein Anrufbeantworter ran. "Bei der Räumung wurde uns geraten, uns bei Problemen an den Hausverwalter zu wenden. Aber wie soll das gehen, wenn der abgetaucht ist?", fragt Philipp. Auch seien Sicherungen im Hausflur rausgedreht worden. Verbunden mit dem Verbot, diese selbst wieder reinzudrehen. "Und einem Elektriker gestattet die von der Hausverwaltung eingesetzte Security keinen Zutritt", sagt Philipp.

Bis heute haben sie ohne Strom gelebt, mithilfe eines Tricks geht er jetzt zumindest in manchen Zimmern wieder. "Die Polizei können wir auch nicht rufen – die ist ja Teil des Problems", sagt er und zeigt in Richtung Beamten vor dem Haus.

"Ich könnte super verstehen, wenn jemand in dieser Situation völlig durchdreht."

Tatsächlich spricht einer von ihnen uns beim Rausgehen an und verweist auf ein Graffito an der Wand des Hauses, das Polizisten beschimpft. "Aber hier kann doch jeder rein, das bedeutet doch nicht, dass wir das waren", versucht Philipp sich zu verteidigen. "Jaja, schon klar", sagt der Polizist.

In solchen Situationen fragt man sich ja schon, woher diese tiefe Antipathie zwischen beiden Fronten kommt. Philipp erklärt sich das so:

"Im Januar gab es einen Vorfall hier in der Straße bei dem ein Polizist geschubst wurde, ich war da selbst nicht dabei. Die Leute, die das getan haben, sind dann wohl zu uns in den Hof der 94 gelaufen. Der Polizist ist ihnen nicht gefolgt. Fünf Stunden später kam die Polizei wieder mit SEK und Hubschraubern. Es gab dann eine Razzia ohne Durchsuchungsbeschluss. Sie haben behauptet, dass sie nur das Treppenhaus begehen würden. Tatsächlich waren sie aber in unsereren Privatzimmern, haben dort die Internetkabel durchgeschnitten, Sachen zerschlagen, alle Türen waren eingetreten. Warum sollten wir das selber tun? Als Begründung für das Vorgehen sagten sie später, sie hätten nach gefährlichen Gegenständen bei uns gesucht, weil sie im Hof Pflastersteine gefunden hätten. Tatsächlich gab es am Ende gegen niemanden von uns eine Anzeige.“

In den Archiven findet man zum Thema „Razzia Rigaer Straße“ hingegen einiges mehr. Von "Molotowcocktails" ist da im Jahr 2013 die Rede gewesen, später auch von "Krähenfüßen", mit denen man Autoreifen zerstören könne. Philipp selbst sagt, dass er Gewalt gegen Menschen ablehne, Selbstverteidigung in bestimmten Situationen aber legitim.

Und Gewalt gegen Sachen?

Da windet er sich ein bisschen: "Ich könnte super verstehen, wenn jemand in dieser Situation völlig durchdreht. Wenn man jeden Tag Sprüche hört, schikaniert wird, einem der Strom abgestellt wird, dann finde ich es beeindruckend, nicht völlig durchzudrehen. So viel Wut, wie ich gerade nachvollziehen kann, konnte ich vorher noch nie nachvollziehen."

Er selbst, das wiederholt er mehrmals, sei allerdings niemand, der Autos anzünden würde. Und auch niemand aus seiner Hausgemeinschaft: "Wie soll das denn überhaupt gehen, wenn wir die ganze Zeit beobachtet werden?" Aus seiner Sicht sollte man viel mehr über die Rechten im Kiez reden. Die seiner Meinung nach im Oktober ein besetztes Haus in der Liebigstraße um die Ecke angezündet haben und sich die aktuelle unübersichtliche Lage zu Nutzen machen würden. Mittlerweile hat die Hausgemeinschaft auch Anwälte eingeschaltet, in diversen Eilanträgen soll über die Rechtmäßigkeit der Teilräumung und der diversen Razzien entschieden werden. Philipp sagt, ihr Anwalt habe signalisiert, dass sie auf lange Sicht gute Chancen auf einen Sieg hätten, es in den Eilverfahren allerdings eng werden könnte.

Die Pressekonferenz der Nachbarn hat mittlerweile nach einigem Hin und Her doch stattgefunden. "Wir fordern Klarheit über den Umfang und die Dauer der Polizeimaßnahmen und eine transparente Informationspolitik", sagt eine Sprecherin der Anwohner. Und dass man nicht weiterhin als "Spielball politischer Machtspiele" behandelt werden wolle. Berlins Bürgermeister Michael Müller hatte am Tag zuvor einen runden Tisch zwischen den beteiligten Parteien abgelehnt. Genau genommen sagte er: "Dafür ist nicht die Zeit".

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