Bundesregierung plant höheres Bafög

Klingt erstmal gut. Doch an der Reform gibt es auch Kritik. Eine Studentin bezeichnet den Wohnzuschlag als „völlig an der Realität vorbei“.

Studenten in der Uni Leipzig.

Foto: Jan Woitas/dpa

Deutlich mehr Geld für die Ausbildung: Studierende sowie Schülerinnen und Schüler sollen bald mehr Bafög bekommen können. Der Höchstsatz der gesamten Förderung soll ab dem Wintersemester 2019 von 735 Euro in zwei Stufen bis 2020 auf insgesamt rund 850 Euro steigen. Außerdem sollen mehr junge Menschen Bafög bekommen. Es ist geplant, die Freibeträge für das Einkommen der Eltern in drei Schritten bis 2021 um insgesamt 16 Prozent anzuheben. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) vor. Die Pläne sind am heutigen Freitag Thema einer Anhörung von Verbänden im Bundesbildungsministerium in Berlin.

Der Höchstsatz setzt sich aus drei Komponenten zusammen: Der Grundbedarf, also das Geld für Nahrungsmittel, Kleidung und sonstige Ausgaben, soll zunächst um fünf und dann noch einmal um zwei Prozent steigen. Noch weiter angehoben werden soll der Wohnzuschlag – für Studierende, die nicht bei ihren Eltern wohnen, von 250 auf 325 Euro monatlich. Steigen sollen auch die Zuschläge für die Kranken- und Pflegeversicherung.

Außerdem soll der Freibetrag für eigenes Vermögen 2020 von derzeit 7500 auf künftig 8200 Euro angehoben werden. Die Vermögensfreibeträge für Auszubildende mit Unterhaltspflichten gegenüber eigenen Ehegatten, Lebenspartnern und Kindern sollen von derzeit 2100 auf 2300 Euro steigen.

Wer gefördert wurde, soll zudem nicht lebenslange Schulden fürchten müssen. Wer es nicht schafft, innerhalb von 20 Jahren den Bafög-Darlehensanteil zurückzuzahlen, dem soll die Restschuld erlassen werden. Bereits bisher musste man nur die Hälfte des Geldes und maximal 10.000 Euro zurückzahlen, und zwar in monatlichen Raten.

Wohnzuschlag „völlig an der Realität vorbei“

Der Grund für die Reform: Die Zahl der Menschen, die Bafög bekommen, sinkt seit Jahren. Im Jahr 2017 erhielten laut Statistischem Bundesamt 225.000 Schüler und 557.000 Studierende die staatliche Ausbildungsförderung ­– das sind insgesamt fünf Prozent weniger als noch im Jahr zuvor. Da pro Kopf aber mehr ausgezahlt wurde, stiegen die staatlichen Ausgaben dafür um rund 70 Millionen auf 2,9 Milliarden Euro.

Doch nicht alle sind begeistert von der Reform: Der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, Achim Meyer auf der Heyde, kann sich zwar vorstellen, dass die Reform dazu beiträgt, dass wieder mehr junge Menschen von der Unterstützung profitieren. Doch er sagt auch: Das Geld reicht immer noch nicht. Die Wohnpauschale dürfte den wenigsten Studierenden reichen. Tatsache ist: Mit einer Wohnpauschale von 325 Euro kommen Studierende in vielen deutschen Städten nicht mehr sonderlich weit.

Und auch die Grundpauschale ist seiner Meinung nach zu gering: Die steigt zwar jetzt von 399 auf 427 Euro, müsste laut Meyer auf der Heyde aber eher zwischen 500 und 550 Euro liegen.

Auch Studierende sind nicht nur begeistert von der Reform. Inga studiert in Hamburg Deutschsprachige Literaturen im Master und ist dort für die Öffentlichkeitsarbeit des AStA zuständig. Die 28-Jährige freut sich zwar, dass der Bafögsatz überhaupt angehoben wird – das ist ihr aber nicht genug. „Das reicht nicht“, sagt die 28-Jährige. Sie wüsche sich, dass die Elternfreibeträge noch weiter angehoben werden, um noch mehr Studierenden den Zugang zum Bafög zu ermöglichen. Außerdem sollte ihrer Meinung nach die Altersgrenze aufgehoben werden. Den Mietzuschuss von bald 325 Euro hält sie für „absolut an der Realität vorbei“. In Hamburg zahle sie deutlich mehr Miete. Sechs Jahre lang bekam sie Bafög, seit diesem Semester nicht mehr. Seitdem geht Inga neben dem Studium arbeiten, dazu das ehrenamtliche politische Engagement – da bleibt sonst wenig Zeit. „Ich bin froh, dass es überhaupt eine Reform gibt. Aber auch enttäuscht, dass sie nicht grundlegender ist“, meint die Studentin abschließend.

soas (mit Material von dpa)

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