Kurt Beck: Kritik der Konturen

Von: Manfred Güllner; Foto: ddp 

16 Bundestagswahlen fanden in Deutschland nach dem Ende des Nazi-Regimes statt. Zehn Mal durften die Christdemokraten das wichtigste Amt im Staat, das Kanzleramt, besetzen. Die Sozialdemokraten konnten nur sechs Mal den Kanzler stellen. Bei der nächsten Bundestagswahl kann die Union die amtierende Kanzlerin Angela Merkel erneut ins Rennen schicken. Die SPD muss hingegen wieder mit einem neuen, ihrem zehnten Kandidaten antreten. Kurt Beck als Parteivorsitzender wäre an sich der geborene Kandidat. Doch hätte Beck irgendeine Chance, Kanzler zu werden?

Rein machtpolitisch betrachtet ist nach der nächsten Bundestagswahl durchaus eine Konstellation denkbar, bei der die SPD auch als zweitstärkste Partei durch Bildung einer Ampelkoalition mit der FDP und den Grünen oder in einer Linksregierung mit den Grünen und der Linkspartei den Kanzler stellen könnte. Doch um wirklich legitimiert zu sein, den Kanzler in welcher Koalition auch immer stellen zu können, müsste die SPD stärkste Partei werden. Das aber ist aus heutiger Sicht schwer vorstellbar. Seit Monaten dümpelt die SPD an oder unter der 30-Prozent-Marke und liegt somit nicht nur klar hinter der Union, sondern auch deutlich unter dem ja schon schlechten Ergebnis bei der Neuwahl des Bundestags 2005. Im Augenblick wollen mehr als 40 Prozent der SPD-Wähler von 2005 ihre Stimme nicht mehr der SPD geben.

Politische Stimmungen können sich zwar bis zum Zeitpunkt der nächsten Bundestagswahl noch ändern. Doch nicht nur die aktuellen schlechten Umfragewerte, sondern auch die Ergebnisse der Landtagswahlen seit 2005 zeigen, dass der Auszehrungsprozess der SPD weiter voranschreitet (der ja schon lange vor der Regierungszeit Gerhard Schröders begann und bei den Bundestagswahlen 1998 und 2002 nur unterbrochen wurde). In der Summe der sechs Landtagswahlen 2006/2007 (Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen) verlor die SPD im Vergleich zu den letzten Landtagswahlen ein Viertel, im Vergleich zur letzten Bundestagswahl sogar ein Drittel ihrer Wähler.

Anders als es Kurt Beck darzustellen versucht, setzt sich der Vertrauensschwund der SPD auch nach 2005 und nach seiner Übernahme des Parteivorsitzes auf allen Ebenen der Politik fort. Selbst in Rheinland-Pfalz erreichte die SPD die absolute Mehrheit der Mandate im Landtag nur deshalb, weil ein Drittel der potenziellen CDU-Wähler wegen der Schwäche ihres Kandidaten nicht zur Wahl ging.

Kurt Beck ist nun nicht verantwortlich für den seit Jahren andauernden Wählerschwund der SPD. Aber er hat diesen fortschreitenden Vertrauensverlust auch nicht aufhalten können. Dazu entfaltet er zu wenig Bindekraft. So würden sich im Sommer 2007 nur noch 16 Prozent aller Wahlberechtigten (unter Einschluss der Nichtwähler) für ihn entscheiden, wenn sie den Kanzler direkt wählen könnten.

Dabei wurde Kurt Beck nach der Übernahme des Parteivorsitzes zunächst eher wohlwollend und freundlich beurteilt. Er besaß zwar außerhalb seines Landes Rheinland-Pfalz keine politischen Konturen, wurde aber als sympathischer Kumpeltyp eingeschätzt, von dem man erhoffte, er würde auch ein Ohr für die Sorgen und Nöte der Menschen und – anders als Angela Merkel – auch für die der »kleinen Leute« haben. Entsprechend stiegen Becks Werte bei der Kanzlerfrage von 26 Prozent im April 2006 auf 31 Prozent Ende Oktober/Anfang November. Von den SPD-Mitgliedern erwarteten im April 2006 93 Prozent, dass Kurt Beck seine Arbeit als SPD-Vorsitzender gut machen werde, 90 Prozent meinten, er sei eine gute Wahl.

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