TTIP: Chance auf Mitgestaltung oder Einschränkung der Demokratie?

Wir haben uns die Vor- und Nachteile des Freihandelsabkommens erklären lassen.
Interviews: Eva Hoffmann

Auf der aktuellen Anti-TTIP-Demo in Berlin.

Foto: Jörg Carstensen/dpa

Contra: „Das Freihandelsabkommen ist eine massive Einschränkung der Demokratie.“ 

Karl Bär arbeitet beim Umweltinstitut München hat die Auftaktrede der Anti-TTIP Demo gehalten.

jetzt: Warum wird ausgerechnet dieses Wochenende überall gegen TTIP demonstriert?

Karl Bär: Der Zeitpunkt ist perfekt: Nächste Woche findet die Ratifizierung des Abkommens in Bratislava statt. Noch ist nicht klar, wie sich die deutsche Regierung dazu verhalten wird. Das hängt einerseits von der Entscheidung der SPD am kommenden Montag ab, wenn die sich querstellt, ist das Ding tot, dann kann Deutschland nicht mehr für CETA stimmen. Aber auch davon, wieviel Druck die Bevölkerung von unten ausübt. 

Was ist denn zu erwarten?

Wir haben schon sehr viel erreicht. Lange Zeit wusste niemand mit dem Begriff TTIP was anzufangen. Das hat sich nach drei Jahren Kampagnenarbeit verändert und die EU  wird von vielen Seiten kritisiert.

Wogegen richten sich die Proteste?

Insbesondere gegen die Eingriffe in die Demokratie, die das Abkommen mit sich bringen würde. Über die Prozesse in der sogenannten „regulatorischen Kooperation“ werden weder die Presse, noch die  Parlamente informiert. Dinge können aussortiert werden, bevor sie überhaupt diskutiert werden können. Dabei orientieren sich Entscheidungen rein am Handel.  Das ist ein riesiges Problem. 

Wie könnte sich das im Alltag auswirken?

Ein Beispiel: In Kanada und den USA arbeiten viele Firmen mit Chemikalien, die unter anderem Unfruchtbarkeit oder Impotenz auslösen können. Wenn jetzt die EU den Einsatz solcher Chemikalien beschränken will, müsste sie laut den Vorschlägen für TTIP mit der US-Regierung darüber vorher verhandeln. Im Zweifelsfall wird dann nicht zugunsten der europäischen Verbraucher, die einem Gesundheitsrisiko ausgesetzt werden, sondern zugunsten des Handels entschieden.

Aber braucht man auf einem internationalen Markt nicht irgendwelche festgelegten Standards?

Schon, aber die könnten auch ganz anders geklärt werden. Auf einer viel niedrigeren Ebene. Beim Biosiegel der EU und den USA hat die gegenseitige Anerkennung auch geklappt, ohne dass man ein Abkommen  mit Investitionsschiedsgerichten brauchte. Es geht ja nicht darum, internationale Kooperation an sich zu verteufeln. Nur darum, eine der Bevölkerung ein gewisses Maß an Mitsprache zu erhalten.

 

Karl Bär vom Umweltinstitut München

Foto: privat

Gäbe es denn keine Interventionsmöglichkeiten mehr, wenn TTIP erst mal beschlossen ist?

Es gibt Beispiele, die zeigen, dass besonders der Umweltschutz massiv eingeschränkt würde. Besonders im Bereich der Gentechnik gäbe es Verschlechterungen, weil die anderen Bündnispartner da sehr viel lockerere Zulassungsbedingungen haben. Im Abkommen mit Kanada steht zum Beispiel, dass Studien zu Pflanzenschutzmitteln bis zu zehn Jahre geheim gehalten werden müssen. Wie sollen Umweltschützer da überhaupt noch reagieren können, wenn das Zeug schädlich ist? Es geht ja auch nicht nur darum, unsere jetzigen Standards zu halten, sondern auch in Zukunft die Möglichkeit zu haben, für unsere Rechte einzutreten.

 

Was passiert, wenn Europa sich aus Handelsabkommen raushält, obwohl viele andere Länder sich zu Märkten zusammenschließen?

Die Menschen sind ja nicht kategorisch gegen Handel, sie wollen sich nur nicht ihr Recht auf zivilen Einfluss nehmen lassen. Dass asiatische Länder den Markt überrollen würden ist eine bescheuerte Angst-Rhetorik und hilft niemandem weiter. Eher ist davon auszugehen, dass die Schwellenländer unter TTIP massiv leiden werden, da sich damit ja auch deren Exportbedingungen ändern.

 

Wie würden sich die Abkommen auf Deutschland auswirken?

Das wird keine plötzliche Veränderung, die alle sofort spüren. Bauern, die Rinder züchten zum Beispiel, werden Stück für Stück ihre Betriebe nicht mehr erhalten können, weil sie mit den Preisen international nicht mehr mithalten können. Das wird vor allem hier in Bayern die Landschaft enorm verändern. Und niemand kann Prognosen dazu abgeben, wie sich der Arbeitsmarkt insgesamt verändern wird.

 

TTIP-Befürworter sagen ja, dass eher Arbeitsplätze geschaffen werden.

Das kann man echt nicht voraussagen. Es gibt Studien für beide Seiten. Außerdem sind die Zahlen dieser Prognosen extrem gering. Das Wirtschaftsministerium geht von 0,11 Prozent weniger Arbeitslosigkeit in zehn Jahren aus. Das ist ein bisschen so, als würde man den Wetterbericht für 2030 voraussagen wollen. Fest steht, in Deutschland wird die Landwirtschaftsbranche garantiert verlieren. 

 

Man kann sich anschauen, wie andere Verträge wie das Nafta-Abkommen funktioniert haben. Auch dort haben sich die Prognosen auf mehr Arbeitsplätze nicht wirklich bewahrheitet – die sind nur verschoben worden, und das nicht unbedingt zu besseren Bedingungen. Wenn Oreo-Kekse jetzt zum Beispiel in Mexiko produziert werden, verdienen die Arbeiter dort auch weniger. Das ist die generelle Gefahr, dass es einen Wettbewerb nach unten gibt, was Arbeitsstandards und Löhne angeht.  

 

Wer profitiert dann davon?

Das ist wohl am einfachsten zu beantworten: Große Unternehmen, die auf beiden Seiten des Atlantiks präsent sind. Bayer und Monsanto zum Beispiel. Firmen, die öffentliche Aufträge in großen Dimensionen annehmen.   

 

Werden die Demonstrationen dagegen etwas ausrichten können? 

Mit jeder Demo wächst der Druck. Laut Umfragen sind mittlerweile rund siebzig Prozent der Deutschen gegen TTIP. Es gibt also ein gewisses Bewusstsein, und das in allen Bevölkerungsschichten. Das heute wird ein Durcheinander aus Bauern, Gewerkschaftlern, Ökos, sogar zwei Motorradclubs – alle möglichen Leute eben. Der Protest zieht sich auch durch alle Altersgruppen und Bevölkerungsschichten. Ich habe auch schon sehr alte Menschen getroffen, die sagen, sie protestieren für ihre Enkel. Wir demonstrieren ja auch nicht nur unter dem Öko-Aspekt, sondern insgesamt für einen gerechteren Handel.

 

Was erhoffst du dir von dem heutigen Tag?

Dass wir richtig viele Leute werden und dass das Wetter hält. Und dass die Leute in München lieber zur Demo, als zum Oktoberfest oder Bayern Spiel gehen. 

 

Annika Mildner vom Bundesverband der deutschen Industrie.

Foto: privat

Pro: „Wenn wir die Globalisierung mitgestalten wollen, brauchen wir TTIP, CETA und Co.“

 

Dr. Stormy-Annika Mildner ist Abteilungsleiterin der Außenwirtschaftspolitik beim Bundesverband der deutschen Industrie e.V. und setzt sich in internationalen Verhandlungen für das Freihandelsabkommen ein.

 

jetzt: Was würden Sie den Menschen, die heute gegen TTIP und CETA auf die Straße gehen, gerne sagen?

Mildner: Es geht darum, Globalisierung zu gestalten. Vorteile sind nicht selbstverständlich. Dabei geht es um Vorteile für Unternehmen und ihre Beschäftigten. Deutschland ist eine Handelsnation. Der Außenhandelsbeitrag, also das Verhältnis von Exporten und Importen zum Bruttoinlandsprodukt, beträgt 86 Prozent. Jeder vierte Arbeitsplatz hängt am Export. Handelsabkommen wie TTIP oder Ceta ermöglichen es, diese Arbeitsplätze zu halten, indem man einen Markt weiter öffnet, mehr investiert und produziert.

 

Klingt ziemlich abstrakt. Wie sieht das konkret aus?

Ganz schlicht erst einmal: Durch internationale Handelsabkommen werden Handelsbarrieren abgebaut. Zölle sind solche Barrieren, aber auch doppelte Zulassungsverfahren oder Prüfungen zwischen zwei Ländern. Handel wird einfacher, wenn Arbeits- und Produktionsstandards international auf einem einheitlichen Niveau festgelegt werden. Unternehmen können damit Geld sparen und mehr produzieren und exportieren.

 

Wird man im Supermarkt davon was merken?

Konsumenten wollen eine breite Palette von Produkten, auch Produkte aus dem Ausland. Durch Handelsliberalisierung steigt die Vielfalt, und die Preise sinken. Und wir profitieren auch davon, wenn Unternehmen in Forschung und die Entwicklung neuer Produkte investieren.

 

Brauchen wir nicht, würden Gegner vielleicht argumentieren.

Und die Produkte dennoch kaufen. Die Globalisierung ist ein Faktum, an ihrem Lauf wird sich nichts ändern. Wir müssen uns entscheiden, ob wir mitmachen oder nur zusehen, wie andere sie gestalten. Es kommt darauf an, wie international wir ausgerichtet sind und sein wollen. Andere Staaten schließen auch Freihandelsabkommen ab. Wenn wir nur von der Seitenlinie zusehen, werden im Ernstfall Standards auf dem Weltmarkt etabliert, die nicht unseren europäischen Vorstellungen von Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz entsprechen.

 

Genau da liegt ja einer der Hauptvorwürfe, dass diese Standards auch mit dem Abkommen nicht eingehalten werden können.

Ja, und diese Kritik an der Kommission wird auch sehr ernst genommen. Durch Anhörungen haben Bürger sich schon viel eingebracht und unter anderem bewirkt, dass die Verhandlungen insgesamt transparenter wurden. Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie unser europäisches Vorsorgeprinzip sind im Ceta-Vertrag abgesichert. Die Regulierungshoheit der Staaten ist nach wie vor gesichert. Außerdem gibt es im Ceta-Vertrag ein Nachhaltigkeitskapitel. Darin geht es um Arbeitsstandards, aber auch Umweltschutz, der sich auf keinen Fall verschlechtern darf.

 

Nächstes Jahr wird es in Frankreich, den USA und Deutschland neue Regierungen geben. Wie wahrscheinlich ist es, dass die Kritik am Freihandelsabkommen auch wirklich beachtet wird? 

Naja, es wird weiterhin verhandelt. Es gibt bestimmte Themen in den Verhandlungen, wo unsere Partner noch weit von einem Kompromiss entfernt sind, das ist beispielsweise die öffentliche Auftragsvergabe. Diese Differenzen werden sich bis zur Präsidentschaftswahl in den USA auch nicht lösen lassen und dann muss man eben schauen, wo wir stehen. Die USA und die EU sind sich bewusst, wie wichtig Handel ist und dass man dafür Regeln braucht. An diesem Interesse wird kein Regierungswechsel etwas ändern.

 

Heute machen tausende Menschen von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch, weil sie den TTIP-Prozess als undemokratisch empfinden. Ist da was dran?

Der Vorwurf trifft nicht wirklich ins Schwarze. Das Verhandlungsmandat ist selbstverständlich demokratisch legitimiert. Und das Freihandelsabkommen ist ein gemischtes Abkommen. Neben der EU müssen auch die Mitgliedsstaaten darüber entscheiden. In Deutschland sind das Bundestag und Bundesrat, und die sind ja demokratisch gewählt. Von einem Angriff auf die Demokratie kann also keine Rede sein. Im Gegenteil: Durch Ceta und TTIP wird insgesamt wieder mehr über Handel diskutiert. Der Ceta-Vertrag ist auf der Webseite der EU-Kommission einsehbar. Viele Menschen lesen sich alles genau durch. Das führt meiner Meinung nach zu einem größeren Wissen in der Bevölkerung und sogar eher zu mehr Demokratie und Mitsprache.

 

Was werden Sie heute tun, während die anderswo demonstriert wird?

Ich werde mir ganz genau anschauen, was die Kritikpunkte sind und auch die Berichterstattung sehr eng verfolgen. Über Twitter und Facebook will ich auf jeden Fall den Austausch suchen. Dieser Dialog ist wichtig und er lohnt sich. Und ich finde, wir haben starke Argumente.  

 

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