"Ich habe zum härtesten Mittel gegriffen"

Martin Schulz über das Ende Europas, rechte Strömungen in Deutschland und seinen Rauswurf eines EU-Abgeordneten aus dem Parlament.
Interview von Patrick Wehner

Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, hat einen griechischen Abgeordneten wegen rassistischer Äußerungen aus dem Plenum geworfen. Und damit sehr viel Rückgrat bewiesen. Der Abgeordnete Eleftherios Synadinos, der zur rechtsextremen griechischen Partei "Goldene Morgenröte" gehört,  hatte während der Debatte über den EU-Türkei-Gipfel "den Türken" als "Barbaren" und "Dreckskerl" beschimpft. Für sein Eingreifen wird Schulz bei Facebook und Twitter gerade gefeiert. 

Wir sprachen mit Martin Schulz über den Umgang mit Rechten und das Ende von Europa. 

jetzt: Herr Schulz, für Ihren beherzten Rauswurf des griechischen Abgeordneten Eleftherios Synadinos bekommen sie gerade viel Lob - gerade von jungen Menschen. Wie erklären Sie sich das?

Martin Schulz:  Ich bekomme das selbst nicht so intensiv mit, aber über Zuspruch freue ich mich natürlich. Ich glaube, junge Leute haben ein ausgeprägtes Gefühl für Gerechtigkeit und Würde. Die Rede des Abgeordneten war ein gezielter Angriff, um andere Menschen herabzusetzen. Da musste ich einschreiten.

Muss man gegen Rechts mehr Kante zeigen?

Immer wenn Menschen herabgesetzt oder verhöhnt werden, sollten wir dagegen aufstehen. Da darf es keine diplomatische Zurückhaltung geben. Deshalb habe ich gestern im Parlament gesagt: Bestimmte rote Linien darf man um der Demokratie willen einfach nicht überschreiten.

Vermissen Sie so ein Durchgreifen in Deutschland manchmal?

Es gibt auch hier sehr viele Menschen, die beherzt auftreten. Ich würde nicht sagen, dass ich das vermisse. Eines ist aber völlig klar: Wenn sich hohe Repräsentaten des Staates, der Verbände und der Kirchen nicht öffentlich bekennen, sondern schweigen, dann haben andere Menschen dazu auch nicht den Mut. 

Martin Schulz, SPD, ist Präsident des EU-Parlaments.

Foto: Stephanie Lecocq/dpa

Sie reden von der roten Linie. In Deutschland hat man zur Zeit oft das Gefühl, das Land könnte nach rechts kippen. Gibt es so eine Entwicklung auch im EU-Parlament?

Ja. Und wir haben das schon etwas länger. Seit eineinhalb Jahren testet die extreme Rechte im Parlament jeden Tag ein bisschen  mehr aus,  wie weit sie gehen kann. Die griechische Morgenröte, die österreichische FPÖ, die italienische Lega Nord, die britische UKIP und einzelne Abgeordnete probieren, wie weit sie mit dem Versuch kommen, ihren Rassismus, ihre Herabwürdigung von Menschen unter dem Label Meinungsfreiheit zu verbreiten. Das ist unerträglich.  

Ist denn die richtige Reaktion darauf, jemanden rauszuwerfen? 

Ich habe mir das nicht leicht gemacht, es ist eine Abwägung. Aber nachdem ich mitbekommen habe, welche schlimmen Äußerungen im Plenum gefallen sind, habe ich zum härtesten Mittel gegriffen, das ich als Parlamentspräsident habe. 

Verhärtet das nicht eher die Fronten?

Es ist eine Botschaft. Wir können hier als multinationales Parlament nur zusammenarbeiten, wenn fundamentale Prinzipien respektiert werden. Der Respekt vor dem anderen, der anderen Nation. Und wenn sie dann hingehen und sagen, der Türke sei ein Barbar, dann ist meine Reaktion nicht die Vertiefung des Grabens, sondern dann ist diese Äußerung das Aufreißen des Grabens, von dem wir glaubten, dass wir ihn schon überwunden hätten. Ich dulde das hier nicht. 

"Noch nie gab es eine Herausforderung wie jetzt"

Man hat gerade den Eindruck, dass Europa zerbricht. Das Privileg meiner Generation, frei reisen zu können, mehr Parallelen mit Menschen aus dem europäischen Ausland zu haben als Unterschiede, das ändert sich gerade. Wie gefährdet ist Europa ihrer Ansicht nach?

Sehr. Noch nie gab es eine Herausforderung wie jetzt. Wir dürfen uns Europa, dieses große zivilisatorische Projekt, nicht kaputtmachen lassen von Populisten, deren Ideologie diesen Kontinent schon mal in den Abgrund gestürzt hat. 

Haben Sie den Eindruck, dass Europa für  junge Menschen immer fremder wird ?

Nein, den Eindruck hab ich nicht. Die überwältigende Mehrheit von ihnen ist für die internationale Zusammenarbeit, für den Respekt zwischen Völkern und Nationen. Für die Toleranz und für die Kooperation zwischen Menschen, egal welchen Geschlechts, welcher Hautfarbe und Religion. Das ist die Idee von Europa. Die transnationale Demokratie. 

Wirft man einen Blick nach Deutschland, ist gerade die rechtspopulistische AfD bei vielen jungen Menschen beliebt. Laut Wählerbefragung in Sachsen-Anhalt war sie die stärkste Partei bei den Unter-30-Jährigen. Wie passt das zusammen?

Auch wenn die AfD 20 Prozent hätte, bedeutet das: 80 Prozent wählen sie nicht. 

Keine andere Partei konnte in dieser Altersgruppe so punkten.

Wir sollten nicht glauben, dass diese Populisten für eine gesamte Generation sprechen. Das ist deren Propaganda und wenn wir die glauben, haben wir schon verloren. Es gibt ein bestimmtes Potenzial; häufig sind es junge Menschen, die sich ausgeschlossen fühlen. Es gibt zu viele Defizite, wie beispielsweise hohe Arbeitslosigkeit oder geringe Bildungschancen. Dort muss man ansetzen und versuchen,  diese Menschen für Demokratie und Toleranz zurückzugewinnen. Denn bei allen Sorgen und Ängsten, die es gibt: Populisten haben nur für alles einen Sündenbock, aber nie eine Lösung, die wirklich hilft. 

Alle reden über "die Rechten".  Aber was ist heute eigentlich "rechts"? Und wann müssen wir etwas dagegen tun? Wir suchen in dieser Serie nach Antworten.