Großdemonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz in Bayern

Ganz Deutschland diskutiert über den Plan der CSU, das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern weiter zu verschärfen. Kritiker sprechen vom härtesten Polizeigesetz seit 1945 und kritisieren, dass die Freiheits- und Bürgerrechte der Menschen dadurch massiv eingeschränkt werden.

Simon Strohmenger ist Sprecher von „Mehr Demokratie e.V. Bayern“. Der Verein organisiert zusammen mit dem „Bündnis #NoPAG – NEIN! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern“ die Großdemonstration am 10. Mai auf dem Münchner Marienplatz. Simon hat uns erklärt, warum die Demo so wichtig ist.

jetzt: Simon, wieso engagiert ihr euch bei „Mehr Demokratie e.V.“ gegen das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern?

Simon: Uns ist vor allem der öffentliche Raum wichtig. Erhöhte Überwachung führt dazu, dass die Menschen sich immer mehr einer Mehrheitsmeinung anpassen. Wenn sich die Leute wegen dem neuen PAG zum Beispiel nicht mehr trauen, auf Demonstrationen ihre Meinung zu sagen, dann haben wir ein demokratisches Problem.

Mit wie vielen Leuten rechnet ihr bei der Demonstration?

Angemeldet haben wir 7000 Menschen. Wenn ich ehrlich bin, hoffe ich aber auf eine fünfstellige Teilnehmerzahl. Wir haben ja mit #noPAG ein sehr breites Bündnis mit über 80 Organisationen und Parteien. Wenn das Wetter mitmacht, sollte das also hinhauen.

Warum muss das PAG aus deiner Sicht verhindert werden?

Wenn ich eine Sache rausgreifen müsste, wäre es der Begriff der „drohenden Gefahr.“ Das Problem dabei ist, dass der Begriff einfach nicht klar definiert ist. Man braucht keinen konkreten Tatverdacht mehr, um zum Beispiel das Telefon eines Menschen zu überwachen. Ich weiß, dass der Begriff nicht neu ist. Das Problem ist, dass die bayerische Staatsregierung den Begriff „drohende Gefahr“ viel weiter gefasst hat, als ursprünglich vom Bundesverfassungsgericht beabsichtigt. Der Begriff wurde eingeführt mit dem Fokus auf Terrorismus und soll jetzt für alle schweren Delikte gelten. Und da sind wir wieder beim Problem der Schwammigkeit: Wo fängt ein schweres Delikt an, wo hört es auf?

Ist das PAG für dich verfassungswidrig? 

Schwierige Frage, ich bin kein Jurist. Ein Großteil der juristischen Experten sagt, dass es verfassungswidrig ist, deshalb gibt es ja auch schon Klagen beim Bayerischer Verfassungsgerichtshof. Ich sehe auch hier wieder ein Problem mit der Begrifflichkeit. Wenn jetzt zum Beispiel eine Demo abgesagt wird, weil die Polizei sagt, da „drohe eine Gefahr“, dann ist das PAG ganz klar verfassungswidrig. 

Bereits im vergangenen August hat die bayerische Regierung ein neues Polizeiaufgabengesetz erlassen. Wie erklärst du dir, dass erst jetzt eine so große Protestwelle durchs Land geht, wo die Weichen für das PAG doch schon vor einiger Zeit gestellt wurden?

Leider ist das damals im Bundestagswahlkampf etwas untergegangen. Bei vielen NGOs sind die Ressourcen nicht sehr groß, deshalb passiert so etwas öfter. Auch in den Medien hat das wegen der Bundestagswahl fast keine Rolle gespielt.

Nächsten Dienstag wird im Landtag abgestimmt. Was denkst du persönlich: Kommt das neue PAG?

Da die CSU die absolute Mehrheit hat, wird das Gesetz vermutlich durchgewunken. Aber genau deshalb ist die Demo morgen so wichtig: Je größer die Demo, desto größer ist die öffentliche Wahrnehmung. Und wenn die riesig sein sollte, gibt es vielleicht noch eine Chance, dass das Gesetz abgelehnt wird. 

Die Großdemo gegen das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern findet am 10. Mai, 13 Uhr, auf dem Marienplatz in München statt.

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