Was tun gegen Trump?

Kann man da in Deutschland überhaupt was machen? Ja, man kann.
Von Judith Issig
auf die strasse gehen trump
Foto: reuters

Wer in diesen Tagen durch seine Timeline scrollt, sieht Videos von Menschen, die an Flughäfen gestrandet sind. Studentinnen aus dem Iran, die nach einem Familienbesuch nicht wieder zurück an die Uni in den USA können. Ein Mann weint, weil sein Bruder es zwar bis zum Flughafen in Los Angeles geschafft hat, aber von dort aus direkt wieder abgeschoben wird.

Ein Dekret von Donald Trump verbietet seit Freitag Staatsbürgern aus Syrien, dem Irak, Iran, Jemen und Libyen, Somalia und Sudan, in die USA einzureisen. Selbst wenn sie ein gültiges Visum haben, selbst wenn sie die USA nur für eine kurze Reise verlassen haben. Trump stellt alle Muslime unter Generalverdacht. Er spricht den Menschen aus diesen Ländern kollektiv und im Vorhinein jedes Recht auf Asyl ab. Obwohl fast in jedem dieser sieben Staaten die Menschen täglich um ihr Leben fürchten müssen.

Wir, vor unseren Bildschirmen sitzend, fühlen uns vor allem eines: ohnmächtig. Der mächtigste Mann der Welt macht, was er will und zertrampelt dabei viele unserer Ideale. Aber können wir dem aus Deutschland überhaupt etwas entgegensetzen? Mehr als bloß mit den Hashtags #MuslimBanProtest und #NoBanNoWall unsere Solidarität kundzutun?

Türen öffnen

Wer jetzt, sofort und ganz konkret, den von der neuen Regelung Betroffenen helfen will, kann gestrandeten Reisenden seine Wohnungstüre öffnen. Viele Twitter-User haben den Hashtag #porteouverte wiederbelebt. Schon in der Terrornacht von Paris boten sie so Menschen eine sichere Bleibe für die Nacht an. In Frankfurt, in München, in Paris, London, Vancouver und vielen anderen Städten laden sie jetzt unter dem Hashtag Reisende zu sich nach Hause ein, die nicht wieder in die USA zurück können.

Auf die Straße gehen

In den USA demonstrieren seit Trumps Vereidigung Zehntausende an den Wochenenden in den Städten und an den Flughäfen. Auch in Deutschland gibt es bereits erste, wenn auch kleinere Proteste. Die aktuellen Termine:

Dienstag, 31. Januar: Demonstration gegen den Einreise-Erlass vor dem Hamburger US-Konsulat

Mittwoch, 1. Februar: Demonstration vor dem Generalkonsulat in München

In Berlin soll kommenden Samstag wieder vor dem Brandenburger Tor demonstriert werden, eine offizielle Veranstaltung gibt es allerdings nicht nicht. „Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, sich auszuruhen“, schrieb Organisator Maximilian Bierbaum, von der Grünen Jugend Hamburg vor der Demonstration. In Hamburg haben bereits mehr als 1000 Demonstranten zugesagt, in München nur eine Handvoll.

Unterschreiben

„Die Welt lehnt Ihre Angst, Ihre Hetze und Ihre Bigotterie ab“, so wendet sich ein offener Brief an Donald Trump. Anna aus Finnland, Malin aus Schweden, Mario aus Mexiko – mehr als vier Millionen Menschen weltweit haben schon unterzeichnet, sekündlich werden es mehr.

Und auch auf change.org gibt es 50 weitere Online-Petitionen, die sich gegen den sogenannten Muslim Ban richten, gegen Donald Trump gibt es sogar über 2000.  

In einer britischen Online-Petition fordern mehr als 1,5 Millionen Menschen, dass Donald Trump zwar wie geplant nach Großbritannien reisen darf, jedoch nicht in Form eines offiziellen Staatsbesuchs. Ihrer Majestät, der Queen, sei das nicht zuzumuten: Schließlich sei ausreichend bekannt, wie frauenfeindlich und vulgär der neue US-Präsident sei. Unvergessen in diesem Zusammenhang auch Donald Trumps Tweet aus dem Jahr 2012, kurz nachdem die Boulevardpresse Paparazzi-Nacktfotos von ihrer Schwiegertochter, Kate Middleton, veröffentlicht hatte.

Aber auch in Deutschland gibt es erste Petitionen gegen Donald Trump. Anlass ist der G20-Gipfel im Sommer, bei dem jetzt viele ein "Einreiseverbot für Donald Trump" fordern. Die Petition hat bereits über 10.000 Unterschriften - dabei ist sie erst seit gestern online.

 

Geld spenden

Wer die Smartphone-Games Dots, Two Dots oder Dots & Co. öffnet, den fordert eine Push-Nachricht auf dem Startbildschirm dazu auf, an die American Civil Liberties Union (ACLU) zu spenden – dafür haben die Betreiber der Games extra ein Update eingeführt. Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation klagt gegen Trumps Einreisestopp und erzielte bereits Teilerfolge, seitdem sind die Spenden an sie explodiert. Stars wie die Sänger Sia und Jack Antonoff rufen dazu auf, an die ACLU zu spenden – sie versprechen, jedes Mal den gleichen Betrag obendrauf zu legen.

 

Der Schauspieler Kal Penn (bekannt aus Harold & Kumar) startete seine eigene Fundraising-Kampagne, nachdem ihn ein rechter Troll beschimpft hatte, er gehöre nicht in die USA. Penn sammelt nun Geld „im Namen des Dudes, der mir sagte, dass ich nicht dazugehöre“ – für die Hilfsorganisation International Rescue Committee. Auch Planned Parenthood, eine Nichtregierungsorganisation, die sich für das Recht auf Abtreibung einsetzt, bekommt seit der Wahl deutlich mehr Spenden.  

 

Die Politiker zur Kritik auffordern

Sehr viele US-Amerikaner nutzen derzeit die Möglichkeit, die Abgeordneten in Washington gegen den Muslim Ban zu mobilisieren. Auch hier in Deutschland kann sich jeder an seinen Bundestagsabgeordneten wenden – er oder sie solle Druck auf die Bundesregierung ausüben, damit diese Trumps Migrationspolitik kritisiert. Wie man genau seinen Abgeordneten kontaktieren kann, steht hier. Angela Merkel hat Trump schon ungewöhnlich deutlich kritisiert: Das Vorgehen widerspreche dem Grundgedanken der internationalen Flüchtlingshilfe und der Kampf gegen den Terror rechtfertige nicht den Generalverdacht gegen Menschen bestimmen Glaubens.

 

Diskutieren & Organisieren

Trotz all dieser Möglichkeiten bleibt natürlich die Frage: Hilft das wirklich? Tatsächlich ist gesellschaftlicher Druck und Engagement bei Ereignissen wie der Einreisebeschränkung wichtig. Das bestätigen auch Telefonate mit NGOs: „Die Populisten, die Faschisten  gewinnen immer nur dann, wenn die Mehrheit schweigt“, sagt Wenzel Michalski, Deutschland-Chef der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

 

Im Gespräch mit den Nachbarn, den Kollegen, Freunden und der Familie können, ja, müssen wir klar unsere Meinung vertreten. Dem Populismus, dem Hass und der Angst vor dem Fremden entgegentreten. Gerade mit Blick auf die Bundestagswahl in diesem Herbst.

 

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