Die Menschen haben die Gefahr des Rechtsextremismus nicht vergessen

Das zeigt der Hashtag #HanauWarKeinEinzelfall einen Monat nach der Tat.

Foto: twitter /@mibloq / @nora_felicitas / @copwatchffm

Am 19. Februar wurden im hessischen Hanau bei einem rechtsterroristischen Anschlag zehn Menschen ermordet. Neun der Ermordeten haben Migrationshintergrund, das zehnte Opfer war die Mutter des Täters. Seit diesem Mittwoch im Februar hat sich durch das Coronavirus in Deutschland und auf dem Rest des Globus viel getan – so viel, dass man das Gefühl haben könnte, in einer völlig anderen Welt zu leben. So ist es aber nicht. Denn auch wenn die Corona-Krise gerade die Nachrichten dominiert, sind die bisherigen politischen und gesellschaftlichen Probleme nicht einfach verschwunden. 

Um daran zu erinnern, gab es am vergangenen Donnerstag – genau einen Monat nach Hanau – einen „Twitterstorm“: Unter dem Hashtag #HanauWarKeinEinzelfall erinnerten Hunderte Twitter-User*innen an die bei dem Anschlag ermordeten Menschen und zeigten, dass sie auch in der momentanen Ausnahmesituation den Kampf gegen Rassismus und Nationalismus in Deutschland nicht aufgeben. Und so wurde Twitter von Botschaften dieser Art überrollt: 

Wer genau den Hashtag gestartet hat, lässt sich nur schwer nachvollziehen. Auch viele politische und aktivistische Vereinigungen und  - vor allem linke – Politiker*innen haben den Aufruf zum Twitterstorm geteilt. Und auch der SPD-Spitzenpolitiker Heiko Maas erinnerte an das rassistische Verbrechen: „Ferhat, Mercedes, Sedat, Gökhan, Hamza, Kaloyan, Vili Viorel, Said Nessar und Fatih - Ihr seid nicht vergessen. Nicht einen Monat nach dem Anschlag, nicht in der #Coronakrise.“

Dass Deutschland ein strukturelles Rassismusproblem hat, das zu Verbrechen wie in Hanau, Halle oder dem Mord an Walter Lübcke geführt hat, wird von unterschiedlichsten Stellen und Personen immer wieder betont. In einem offenen Brief forderten deutsche Migrationsorganisationen etwa noch im Februar, Rassismus in Deutschland endlich professionell zu bekämpfen. In dem Schreiben wurde unter anderem bemängelt, dass in vielen politischen Ämtern der Politik Menschen mit Migrationshintergrund zu schlecht repräsentiert seien – und das, obwohl immerhin ein Viertel der Bevölkerung einen Migrationshintergrund habe.

Zuletzt gab es allerdings auch positive Nachrichten: Am Donnerstag hat Bundesinnenminister Horst Seehofer zum ersten Mal eine Reichsbürger-Gruppierung verboten. Die Mitglieder der Gruppe „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ würden durch „Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie“ deutlich zum Ausdruck bringen. Außerdem beschloss die Bundesregierung noch am Mittwoch, einen Ausschuss gegen Rassismus einzurichten. Der Ausschuss soll die Umsetzung geplanter Schritte gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus begleiten und weitere Präventionsmaßnahmen vorbereiten.

mpu

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