Rumänien: Demonstrationen gegen Korruption

Seit einer Woche wird in Rumänien gegen Korruption protestiert. Allein in Bukarest demonstrierten am Sonntag 300 000 Menschen, darunter auch viele junge. Aber was genau treibt die Menschen auf die Straße? Valentina Dimulescu hat Politikwissenschaften studiert und ist Forscherin für Öffentliche Ordnung im Think Tank „Romanian Academic Society“. Sie stammt selbst aus Bukarest und hat mit uns am Telefon über die Situation in Rumänien gesprochen.

jetzt: Weshalb genau gehen derzeit bei euch so viele auf die Straße?

Valentina Dimulescu: Der Hauptgrund für die Demonstrationen sind  zwei Eilverordnungen, die vergangene Woche von der Regierung erlassen wurden. Die Menschen wollten wissen, was es mit diesen wenig transparenten Verordnungen zur Strafbarkeit von Korruption auf sich hatte, aber die Regierung weigerte sich, mehr Informationen zu dem Thema zu geben.

Was genau steht in diesen Verordnungen drin?

Durch die Verordnungen sollte unter anderem eine Straffreiheitsgrenze bei Amtsmissbrauch bis 200 000 RON (umgerechnet ca. 44 000 €) eingeführt werden. Erst, wer eine höhere Summe veruntreut, muss eine Geldstrafe zahlen oder ins Gefängnis. Dabei drängt sich der Verdacht auf, dass die Grenze exakt so gelegt wurde, damit Liviu Dragnea – zufällig Vorsitzender der sozialdemokratischen Regierungspartei – straffrei davonkommt.

Was genau ist so eine Eilverordnung überhaupt?

Eilverordnungen sollen in Rumänien laut Gesetz in Notfällen erlassen werden und das war nun definitiv keiner.  Außer für Liviu Dragnea vielleicht, der steht nämlich gerade wegen Amtsmissbrauch und Dokumentenfälschung vor Gericht.    

"In einer Kleinstadt kann der Bürgermeister sich hier frei aussuchen, wer welchen Posten im Rathaus bekommt"

Warum gehen gerade junge Menschen jetzt auf die Straße?

Viele junge Menschen der oberen Mittelschicht haben das Gefühl, in Rumänien keine Zukunft mehr zu haben. Deshalb verlassen sie das Land. Teilweise aus wirtschaftlichen Gründen, aber auch aufgrund der enormen Korruption hier. Wenn man sich auf einen guten Job bewirbt, ist man fast immer mit Vetternwirtschaft konfrontiert. In einer Kleinstadt kann der Bürgermeister sich hier frei aussuchen, wer welchen Posten im Rathaus bekommt. Die jungen Rumänen wollen, dass Gerechtigkeit in ihrem Heimatland herrscht, deswegen unterstützen sie den Anti-Korruptionskampf und gehen auf die Straße.

Was ist das Ziel der Proteste?

Die Menschen wollen ein Zeichen setzen, indem sie den korrupten Funktionären und Beamten zeigen, dass sie nicht einfach so weitermachen können wie bisher. Sie missachten Gesetze, erpressen Unternehmen und Bürger und stellen ein, wen sie wollen. Das kann so nicht weitergehen. Wir haben zwar ein paar Gesetze, die Korruption bestrafen, aber das ist nicht genug: Was wir brauchen, sind Maßnahmen zur Prävention von Korruption. Die nationalen Anitkorruptions-Strategien müssten dazu auch in den Lokalkreisen umgesetzt werden. Außerdem müssten Whistleblower in Rumänien stärker geschützt werden. Im Moment trauen sich nur wenige, Korruption öffentlich anzuzeigen, wenn sie sie entdecken.

Wie ist die Stimmung unter den Demonstranten?

In den ersten Tagen waren die Menschen vor allem wütend. Die Regierung hatte behauptet, die Verordnung würde öffentlich überprüft werden. Und auf einmal hatten sie das Gesetz schon verabschiedet. Nachdem der Ärger verraucht war, war die vorherrschende Emotion vor allem Enthusiasmus. Enthusiasmus und die Überzeugung, dass man jeden weiteren Tag auf die Straße gehen müsse und nicht nachgeben dürfe, bis die Regierung die Verordnung wieder aufhebt. 

"Die Bewegung in Rumänien kann ein Vorbild für Menschen in anderen Staaten sein, in denen populistische oder reaktionäre Führer an der Macht sind"  

Nun ist am Sonntag genau dieser Fall eingetreten: Die Regierungspartie hat das Dekret zurückgenommen. Was bedeutet das für die Protestbewegung?

Die Proteste werden definitiv auch die nächsten Tage noch andauern. Im Land herrscht ein unglaublich hohes Misstrauen der Regierung gegenüber, das auch durch die Rücknahme der Verordnung nicht gemindert wurde. Die Demonstranten befürchten, dass die Aufhebung der Verordnung genauso einen Haken haben könnte, wie die Erlassung ein paar Tage zuvor. Ich denke, die Leute werden erst zur Ruhe kommen, wenn man sich im Parlament zusammensetzt und unter den Augen der Öffentlichkeit über die Veränderungen im Strafgesetz debattiert wird. Sobald alles seinen gesetzlich vorgesehenen Gang geht, wird es wohl keine Demonstrationen mehr geben. Die Bürger werden trotzdem weiterhin Druck ausüben, indem sie jede Handlung des Parlaments ganz genau im Auge behalten.

Auf Facebook und Twitter sagen nun viele, die Demonstrationen könnten ein Vorbild für andere europäische Länder sein. Inwiefern?

Die Bewegung in Rumänien kann natürlich ein Vorbild für Menschen in anderen Staaten sein, in denen populistische oder reaktionäre Führer an der Macht sind, zum Beispiel in Ungarn. Die Rumänen haben großes Durchhaltevermögen bewiesen. Sie glauben fest an die Notwendigkeit, der Regierung Einhalt zu gebieten. Deswegen sind sie ein gutes Beispiel dafür, welche Kraft Demonstranten entwickeln können. Man muss das aber immer im Kontext des jeweiligen Landes sehen. Die Bereitschaft der Regierung, zu verhandeln und Kompromisse zu machen, unterscheidet sich von Land zu Land. In manchen Ländern wie Ungarn hat die Regierung das Recht, alles zu tun, worauf sie Lust hat und Andersmeinende zu ignorieren. Da ist es natürlich viel schwieriger, mit Demonstrationen etwas zu verändern.

Was könnte also die rumänische Bewegung für Europa bedeuten?

Das ist wirklich schwer zu sagen. Auf europäischer Ebene wäre es gut, Kooperationen und Überprüfungsmechanismen ins Leben zu rufen, die Korruption in jedem einzelnen Land näher beleuchten. Wir müssen vor allem aufhören, immer nur Süd- und Osteuropa zu betrachten. Es hat sich in der letzten Zeit herausgestellt, dass auch der Westen sehr empfänglich für Populismus und rechte Bewegungen ist. Die Proteste in Rumänien zeigen, dass es erfolgreich sein kann, sich gegen solche Bewegungen zu wehren. Das kann auch anderen Mut machen.

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