Seehofer sagt Studie zu Racial Profiling ab: So reagieren die Menschen

Horst Seehofer steht einmal mehr in der Kritik. Der Grund: Der Bundesinnenminister hält eine Studie zum Thema Racial Profiling bei der deutschen Polizei nicht für notwendig – das gab ein Sprecher des Ministeriums am vergangenen Sonntag bekannt. Die Regierung hatte eine solche Studie Anfang Juni zumindest in Erwägung gezogen, um einen Überblick über die aktuelle Situation in Deutschland zu bekommen. Das war von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz in ihrem aktuellen Bericht über Deutschland empfohlen worden. Zudem kritisieren Betroffene in Deutschland schon lange Racial Profiling. Seit dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd durch weiße Polizisten in den USA werden die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt auch in Deutschland immer lauter.

Seehofers Begründung war laut einem Sprecher des Innenministeriums: Racial Profiling sei ja in der polizeilichen Praxis bereits verboten. „Insbesondere Personenkontrollen müssen diskriminierungsfrei erfolgen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Von Racial Profiling bei der Polizei spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale kontrolliert werden, ohne, dass es einen konkreten Anlass gibt.

Seehofers Begründung löste genauso wie die Nachricht bei vielen Menschen Unverständnis aus, viele machten dieser Wut auf Twitter Luft. Einige fragen sich, seit wann die Tatsache, dass etwas verboten ist, wirklich bewirke, dass sich alle Menschen (und eben auch Polizist*innen) an diese Regeln halten. Müsste es dann überhaupt eine Polizei geben?

Andere fühlen sich durch Seehofers Argumentation an den US-Präsidenten erinnert, der sich die Realität manchmal ganz gerne so dreht, wie es ihm gerade passt:

Viele User*innen sind der Ironie müde. Sie kritisieren Seehofer heftig und zeigen sich über die Entscheidung vor allem eines: enttäuscht. Mann sollte denjenigen zuhören, die betroffen sind, anstatt die Studie einfach abzusagen, findet eine Nutzerin. Ein anderer erinnert an die Ermittlungen im Rahmen der NSU-Morde. Bevor die rechtsextreme Terrororganisation aufgedeckt wurde, ermittelte die Polizei lange vor allem im Umfeld der Betroffenen selbst.

Andere Menschen berichten von ihren Erfahrungen mit Racial Profiling. Und machen so einmal mehr deutlich: Diese rassistische Praxis existiert – obwohl sie verboten ist.

Nicht nur auf Twitter wird Seehofer für seine Entscheidung kritisiert, auch aus der eigenen Regierung schlägt ihm Gegenwind entgegen: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte am Montagmorgen im ARD-„Morgenmagazin“, sie wünsche sich eine solche Studie. Sie werde mit Seehofer darüber sprechen, ob diese nicht im Sinne all derjenigen Menschen wäre, „die auf festem Boden unserer Grundordnung stehen“. Sie betonte weiter, dass es nicht darum gehe, jemanden „unter einen Generalverdacht zu stellen“. Sondern darum, den „Sachstand zu ermitteln und zu wissen, wo wir stehen und wie wir auch gegensteuern können“. Das Justizministerium sei zwar für die Polizei und damit auch für eine solche Studie nicht zuständig. Dennoch betont Lambrecht, dass eine derartige Studie von großer Bedeutung wäre.

soas