Nein, die AfD tut dem Bundestag nicht gut

Auch wenn das im Moment viele behaupten.
Kommentar von Friedemann Karig
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Nein, die Partei von Alexander Gauland tut dem Bundestag nicht gut.

Foto: Carsten Koall / Getty Images

Die erste Woche der AfD im Bundestag geht zu Ende. Das politische Adrenalin flaut langsam ab. Als wäre ein Rudel Hyänen in den Streichelzoo versetzt worden, umgab die 92 Abgeordneten der AfD von den ersten Minuten dieses 19. Bundestages an eine Aura der besorgten Spannung. Würden sie Nazi-Parolen grölen? Stören? Beleidigen? Wie würden die anderen Parteien reagieren? Würde es einen hübschen Eklat zum Start geben? Politiker, Journalisten, Publikum – alle schienen wacher denn je. Nach Jahren der Langeweile passierte endlich etwas. 

Und so meinen in diesen Tagen viele, dass die AfD dem Bundestag guttun werde. Sie hoffen auf eine Erfrischung der Debatte, auf die Chance, die Rechtspopulisten zu entlarven, kurz: Action. Das ist nicht nur falsch. Es ist gefährlich.

Dieser Voyeurismus beginnt mit dem seltsamen Glauben, die AfD würde im Bundestag zu stellen sein, müsse konstruktiv Oppositionspartei machen und „liefern“. Wer die Landtagsarbeit dieser Partei bisher beobachtet hat, sah das Gegenteil. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder hat genau das drei Jahre lang getan. Seine Prognose: Die AfD werde auch im Bundestag versuchen, „durch abweichende Positionen, Eklats und Provokationen aufzufallen.“ Mehr als alles andere, sagt er, brauche die AfD Aufmerksamkeit. Und die gewinnt man mit Krawall, nicht mit Kooperation.

Die AfD hat in keinem der 14 Landesparlamente, in denen sie momentan vertreten ist, konstruktive Arbeit geleistet. Stattdessen hat sie einerseits mit sinnlosen Anträgen zu angeblichen Übergriffen durch Migranten in Parks, die gar nicht existieren, oder mit über 600 Fragen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht Politik gemacht, sondern bestenfalls gebremst. Die Gegner blieben immer: Migranten, Muslime, Medien, „Alt-Parteien“. Die systematische Vergiftung des Klimas, die Relativierung von Verschwörungstheorien und Ressentiments à la „Lügenpresse“, das ist das Werk der AfD bis jetzt, und es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass sich diese Strategie ändern wird. Genau dafür wurde sie von vielen gewählt. 

Schon am ersten Tag lieferte sie genug Belege, dass sie sich nicht an Spielregeln halten wird

Andererseits kann sie ihre Provokationen aus den Pressekonferenz und Talkshows endlich auf die – bei aller Langeweile immer noch – größte Bühne der Nation tragen. Das Dilemma der liberalen Gesellschaft, solche Grenzüberschreitungen nicht ignorieren zu können, und sie damit erst sichtbar zu machen, zeigte der AfDler Bernd Baumann in der ersten Bundestagsrede eines AfD-Abgeordneten. Er verglich die AfD mit den Opfern des Nationalsozialismus und fragte die anderen Parteien: „Wollen sie sich auf solch schiefe Bahn begeben? Kommen Sie zurück auf die Linie der großen deutschen Demokraten.“

Sofort wurde dieser respektlose geschichtliche Bezug zum Thema des Tages gemacht. Von der FDP bis zu den Grünen, von der linken taz bis zum AfD-Verschwörungstheoretikermagazin Compact – alle griffen sie den verdrehten Nazi-Vergleich auf. Mit dem Bundestagseinzug kommt das Gift im Herzen der Demokratie an. Und wird von dort in den ganzen Körper der Gesellschaft gepumpt.

Die Inszenierung als Opfer funktioniert derweil weiter. So wählte die AfD weder Wolfgang Schäuble noch Claudia Roth oder Petra Pau ins Bundestagspräsidium – aber gab das arme Opfer, weil ihr Kandidat Albrecht Glaser, der dem Islam die Religionsfreiheit abgesprochen hatte, nicht gewählt wurde. Schon am ersten Tag also lieferte sie genug Belege, dass sie sich nicht fair verhalten wird. Was das in den Ausschüssen und sonstigen Unter-Gremien des Bundestages bedeutet, wo Politik mühsam erarbeitet wird, will man sich nicht ausmalen.

Was das alles mit den wahren Opfern macht? Wie Minderheiten darunter leiden, zum Beispiel Muslime, wenn eine Partei im Bundestag islamfeindliche Positionen anbringt, akut in Person von Islamfeind Glaser? Man weiß es noch nicht. Der Anstieg der sogenannten „Hate-Crimes“ gegen Muslime nach Trumps Wahl zum US-Präsidenten gibt jedoch eine Vorahnung. Eine Partei, die präsent ist bis ins Parlament, setzt auch ihren extremeren Anhängern den Rahmen, was möglich ist. Hass, vorher unterdrückt, bricht sich Bahn, wenn er Vorbilder findet. Dass vor allem weiße, heterosexuelle, deutsche Beobachter diesen Punkt ausblenden, wundert nicht. Sie haben ja nichts zu befürchten.

Wer aber Menschen fragt, die auf der roten Liste der AfD stehen, weil sie in deren Augen falsch glauben oder lieben oder aussehen, bekommt eindeutige Antworten: „Noch am Wahlabend“, erzählt eine junge Deutsche mit marokkanischem Vater und Namen, „bekam ich herbe Nachrichten von Wildfremden, offenbar AfD-Sympathisanten, die mit mir ihre Freude über den Wahlsieg teilen wollten. Das deutsche Volk hat gewonnen, der Müll hat verloren und Müll gehört in eine Müllverbrennungsanlage. Ich brauchte eine Sekunde, bis ich begriff, dass ich mit ‚Müll‘ gemeint war.“ 

Etwas anderes kann man dafür genau bemessen: 16 Millionen Euro bekommt die AfD jetzt für ihre Bundestagsarbeit, dazu mehrere Millionen Parteienfinanzierung und möglicherweise noch einmal Millionen für eine zu gründende Stiftung – Geld für Nachwuchsarbeit, rechtsradikale Mitarbeiter, langfristige Strukturen. Um diesen Staat in seinen Grundfesten zu verändern, bis er nicht mehr wieder zu erkennen ist.

Natürlich: Die anderen Parteien müssen jetzt aktiv werden, mit der AfD diskutieren, versuchen, ihre Wähler zurück zu gewinnen. Sie müssen ihre Politik und ihre Rhetorik schärfen, zusammenarbeiten, an der AfD wachsen. Aber jetzt zu behaupten, die AfD täte dem Bundestag gut, ist wie sich über ein Feuer zu freuen, weil das abgebrannte Gebäude danach hübsch renoviert werden kann. Und dabei diejenigen zu vergessen, die in diesem brennenden Haus sitzen. 

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