„Von den Grünen hätte ich mehr Hartnäckigkeit erwartet“

Die türkis-grüne Regierung ist vereidigt. Wie sehen junge Österreicher*innen die Koalition aus ÖVP und Grünen?
Protokolle von Anna Caterina Helm und Caroline Kunz

Foto: privat, Max Schnürer; Bearbeitung: jetzt

In Österreich wurde am heutigen Dienstag eine konservativ-grüne Regierung vereidigt. Noch vor der Vereidigung gab es bereits Kritik an der Koalition der Grünen und der ÖVP: Die Grünen hätten sich während der Koalitionsverhandlung zu wenig durchgesetzt, kritisierte etwa die grüne Jugend. So soll eine CO2-Bepreisung erst ab 2022 erfolgen, während Österreich bis 2040 klimaneutral werden will. Außerdem will die Koalition ein Burkaverbot bis zu einem Alter von 14 Jahren einführen und eine noch härtere Migrationspolitik fahren. Wie stehen junge Österreicher*innen dazu? Wir haben mit fünf von ihnen gesprochen.

Diese Koalition ist die beste Alternative“

Foto: privat

Sophie, 27, ist VWL-Doktorandin

„Diese Koalition ist die beste Alternative und ich bin sehr froh, dass die Grünen in der Regierung sind. Nur bin ich etwas enttäuscht, dass die ÖVP ihre Interessen mehr durchsetzen konnte, etwa beim Kopftuchverbot oder der Sicherungshaft. Beides gehört zur populistischen Agenda, die die ÖVP seit einiger Zeit verfolgt. Meine Sorge ist, dass der Kurs der türkis-blauen Regierung fortgesetzt wird, gerade in Sachen Asyl und Migration. Ich finde, man kann niemandem verbieten, was er oder sie trägt, das gilt auch für das Kopftuch. Die Grünen wollten jetzt mal die Chance haben, mitzugestalten. Sie haben in Sachen Klima zwar viel Spielraum, aber ob das türkise Finanzministerium dann alles finanziert? Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Grünen bei sozialen Themen mehr durchsetzen. Insgesamt sieht meine Wunschregierung zwar anders aus, aber Türkis-Grün ist sicherlich besser als Türkis-Blau.“

„Schön wäre, wenn diese Koalition eine Wirkung auf andere europäische Staaten hätte“

Foto: Max Schnürer

Johannes, 25, studiert Computational Science in Wien und ist bei Fridays for Future aktiv

„Das Klimaprogramm der neuen Koalition hat ein paar sehr gute Punkte. Dass aber die ökosoziale Steuerreform wieder um zwei Jahre aufgeschoben werden soll, kann einfach nicht sein. Ich erhoffe mir jetzt, dass die Weichen für einen konsequenten Klimaschutzplan gestellt werden. Sebastian Kurz spricht vor allem von einer vermeintlichen Migrationsproblematik und davon, dass man sowohl Klima als auch Grenzen schützen könne. Das ist mir genau wie vielen anderen sauer aufgestoßen. Das klingt nicht nach Klimagerechtigkeit. Wir können uns nicht abkapseln und Klimaschutz nur für Österreicher*innen betreiben. Trotz allem bin ich heute wesentlich hoffnungsvoller als noch vor einem Jahr. Als wir mit Fridays for Future angefangen haben, mussten wir mit einer türkis-blauen Regierung kämpfen. Von einer türkis-grünen können wir mehr erwarten. Schön wäre, wenn diese Koalition eine Wirkung auf andere europäische Staaten hätte – wenn Österreich beim Klimaschutz vorangeht, sehen andere sich hoffentlich gezwungen, nachzuziehen. Trotzdem: Solange wir uns nicht auf einem 1,5-Grad-Kurs bewegen, werden wir nicht aufhören auf die Straße zu gehen – egal ob die Grünen regieren oder nicht.“

„Das Regierungsprogramm ist sehr ÖVP-dominant“

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Johanna, 22, studiert Gender Studies und Management im Master und ist Mitglied der jungen ÖVP (JVP)

„Ich war ehrlich gesagt etwas verwundert, weil ich dachte, es hätte im Regierungsprogramm mehr ‚grüne Handschrift‘ gegeben. Die finde ich jetzt schwer zu erkennen, das Regierungsprogramm ist sehr ÖVP-dominant. Das finde ich natürlich nicht schlecht, aber es hat mich sehr gewundert. Von den Grünen hätte ich mehr Hartnäckigkeit erwartet. Vor allem bei Themen wie der Migrationspolitik und dem Umweltschutz-Paket, was ja das Steckenpferd der Grünen ist. Jetzt fallen zwar Begriffe wie ‚Öko-Steuer‘, aber es gibt meiner Meinung nach keine konkreten Aufforderungen. Ich glaube, dass Grünen-Wählerinnen und -Wähler nach der Veröffentlichung des Programms das Gefühl haben, dass sich ihre Partei schwach präsentiert hat.“

„Gleichzeitig konsequente Klima- und eine harte Grenzpolitik schließen sich gegenseitig aus“

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Jakob, 22, studiert Management internationaler Geschäftsprozesse in Graz und hat für die Grünen gestimmt

„Es war ja im Vorhinein eigentlich schon klar, wie es läuft – die ÖVP sitzt am längeren Hebel. Wenn ich mir das Koalitionspapier anschaue, bin ich trotzdem enttäuscht von den Grünen. Die geplante Sicherungshaft für Geflüchtete hat mich schockiert. Da machen die Grünen einen Kniefall vor der ÖVP, der jedoch taktisch nachvollziehbar ist. Gleichzeitig konsequente Klima- und eine harte Grenzpolitik schließen sich gegenseitig aus, weil Klimapolitik nur in einem Miteinander funktioniert. In meiner persönlichen Traumwelt gibt es gar keine Grenzen. Ich sehe mich als Europäer und nicht als Österreicher. Nichtsdestotrotz bin ich froh darüber, dass die Grünen die Möglichkeit haben, mitzuregieren. Es führt nämlich leider kein Weg an der ÖVP vorbei – und wirklich alles ist besser als Türkis-Blau. Außerdem liegt der primäre Fokus der Grünen eben auf Klima und Umwelt und da haben sie ihre Punkte ja tatsächlich durchsetzen können. Das ist das Wichtigste, das darf man nicht vergessen. Auch wenn ich etwas enttäuscht bin, würde ich die Grünen daher wieder wählen.“

In der neuen Regierung werden die Verhandlungen wahrscheinlich länger dauern“

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Max, 20, studiert BWL und ist Mitglied bei der jungen ÖVP (JVP)

 

„Ich bin mit dieser neuen Regierung zufrieden. Ich hätte am Anfang nicht gedacht, dass zwei so unterschiedliche Parteien wie die ÖVP und die Grünen sich zu einem Programm einigen können. Aber das haben sie gut hinbekommen. Gerade wirtschaftlich gesehen hätte ich nie gedacht, dass die Grünen der ÖVP zustimmen würden. Das hat mich sehr überrascht. Im Vergleich zur türkis-blauen Regierung glaube ich, dass die neue länger halten wird. Doch ich kann nicht abschätzen, ob sie mehr erreichen wird. Bei der ÖVP und der FPÖ ging das ja immer sehr schnell mit der Abstimmung, die waren auf einer Wellenlänge. In der neuen Regierung werden die Verhandlungen wahrscheinlich länger dauern und es wird komplizierter. Viele Grünen-Wähler waren enttäuscht, weil sich die Grünen derzeit – wie auch schon gegen Ende des Wahlkampfs – als konservative Grüne darstellen, was sie davor aber nie waren.“

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